Bundesgericht
Beim Verkauf der Rosengarten-Liegenschaft lief nicht alles korrekt ab

Beim Verkauf der Rosengarten-Liegenschaft in Solothurn lief tatsächlich nicht alles korrekt - das hat jetzt sogar das Bundesgericht festgestellt.

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Beim Verkauf der Rosengarten-Liegenschaft in Solothurn lief nicht alles korrekt ab.

Beim Verkauf der Rosengarten-Liegenschaft in Solothurn lief nicht alles korrekt ab.

Alexandra Just

Sogar das Bundesgericht hat festgestellt, dass nicht alles korrekt gelaufen ist, als der Kanton die Liegenschaft Rosengarten in der Solothurner Vorstadt kaufte. Dorthin soll das Bildungsdepartement nach der Sanierung der Liegenschaft ziehen.

Das Problem: Kauf und Sanierung der Liegenschaft wurden von Verwaltung und Kantonsrat so aufgegleist, dass es weder eine obligatorische Volksabstimmungen gab. Ebenso wenig wurde die 14,9 Mio. Franken-Vorlage dem fakultativen Referendum unterstellt.

Das war nicht korrekt, wie zuletzt die Richter in Lausanne nach einer Stimmrechtsbeschwerde des früheren SP-Kantonsrates Markus Schneider festgehalten haben. Zumindest das fakultative Referendum wäre nötig gewesen, heisst es. Dann könnten 1500 Bürger mit ihrer Unterschrift eine Volksabstimmung über das Geschäft erzwingen. Doch weil vor Bundesgericht nicht wegen des fakultativen Referendums, sondern nur wegen der obligatorischen Volksabstimmung Beschwerde geführt worden ist, ist der nicht korrekte Beschluss heute rechtskräftig.

Trotzdem wird sich das Parlament am Dienstag nochmals mit der Sache beschäftigen müssen. Denn die SVP reicht einen dringlichen Auftrag ein. Sie fordert, dass der Verpflichtungskredit «Sanierung und Umnutzung Liegenschaft Rosengarten» nachträglich dem fakultativen Finanzreferendum unterstellt wird. Zwar könnte dies das Geschäft, das bereits im Rückstand ist, weiter verzögern. Die SVP hält aber fest, dass der Kantonsrat dürfe «nichts unversucht lassen, seinen damaligen Verfassungsbruch zu heilen, zumal mit der Sanierung ja noch nicht begonnen wurde». (lfh)