Am Dienstagabend hatte der Solothurner Gemeinderat den Systemwechsel von der ordentlichen zur ausserordentlichen Gemeindeordnung beschlossen, über die noch die Gemeindeversammlung und allenfalls eine Urnenabstimmung entscheiden werden.

Das letzte Traktandum dagegen nahm einen eher unerwarteten Ausgang: Der 30-köpfige Rat erklärte ein Postulat der SP erheblich, welches die «Gleichbehandlung des städtischen Personals» forderte.

Zwei Mütter, zweierlei Urlaub

«Stossend» fanden nicht nur die zwei SP-Erstunterzeichnerinnen Lea Wormser und Katrin Leuenberger, dass eine bei der Stadt festangestellte Mutter 16 Wochen, eine nebenamtlich beschäftigte jedoch nur 14 Wochen Mutterschaftsurlaub geniessen durfte.

«Ungleichbehandlungen existieren ebenfalls bei den überobligatorischen Familienzulagen und der Lohnfortzahlung bei Krankheit oder Unfall. Es ist Zeit, in diesen Punkten alle städtischen Angestellten gleich zu behandeln», wurde deshalb im Postulat gefordert. Fast die Hälfte der Angestellten, nämlich 282 Personen, arbeiteten nebenamtlich. Davon seien 207 Frauen mit tiefen Löhnen, bei denen bessere Leistungen eine spürbare Auswirkung hätten. Nicht betroffen von der Ungleichheit ist das Lehrpersonal der Stadtschulen, da dessen Anstellungsbedingungen über den GAV des Kantons geregelt werden.

Das macht den Unterschied

In seiner Antwort hatte das Stadtpräsidium herausgestrichen, dass die Stadt eine vorbildliche Arbeitgeberin sei, wenn es um die Gleichbehandlung der Geschlechter gehe. «Bei einer Anstellung wird der Lohn nach Funktion und nicht nach Geschlecht festgelegt.» Schon 1974 seien jedoch die hauptamtlich Angestellten einer öffentlich-rechtlichen Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) unterstellt worden, die im Laufe der Zeit einige Privilegien für diese Kategorie Angestellte vorsah, damit sich die Stadt als «gute Arbeitgeberin» präsentieren konnte.

Nebenamtlich Angestellte erhalten ihre Leistungen jedoch nach dem Obligationenrecht OR, welches nicht derart weit geht wie die DGO. Da viele Teilzeit-Beschäftigte wie beispielsweise Ferienaushilfen im Stundenlohn arbeiteten, würde ein Herabbrechen auf den anrechenbaren Anspruch in Sachen überobligatorische Familienzulage das Lohnbüro überfordern, argumentierte das Stadtpräsidium. Man sei der Ansicht, hauptamtlich Angestellte dürften «minimale Vorzüge» erhalten und das Postulat sei deshalb nicht erheblich zu erklären.

Nochmals über die Bücher

Nach der Eintretensdebatte schien es, als würde man der Empfehlung des Stadtpräsidiums folgen. Doch dann gab es dank CVP-Abweichlern mit 18 gegen 11 Stimmen bei einer Enthaltung doch noch eine solide Mehrheit für die Überprüfung der Anstellungsbedingungen. Damit befassen müssen sich nun der Rechts- und Personaldienst sowie die DGO-Kommission. «Über das Ergebnis und damit das Postulat muss dann der Gemeinderat nochmals befinden», bestätigte Stadtschreiber Hansjörg Boll auf Anfrage. (ww)