Gemeindeordnung Solothurn
Befürworter erhoffen sich bessere Entscheide, Gegner befürchten einen Mehraufwand

Am 24. Januar befindet die Stadt Solothurn an der Urne über ihr politisches System. Bei einem Ja sitzen die Gemeinderäte künftig zusätzlich in einem Ausschuss.

Fabio Vonarburg
Merken
Drucken
Teilen
Juli 2017: Die Mitglieder des Gemeinderats der Legislaturperiode 2017 werden vereidigt. Seither haben im Gemeinderat 10 Mitglieder und 6 Ersatzmitglieder ihre Demission eingereicht.

Juli 2017: Die Mitglieder des Gemeinderats der Legislaturperiode 2017 werden vereidigt. Seither haben im Gemeinderat 10 Mitglieder und 6 Ersatzmitglieder ihre Demission eingereicht.

Andreas Kaufmann

Eines ist unbestritten: Bei einem Ja zur Revision der Gemeindeordnung am 24. Januar kommt künftig mehr Arbeit auf die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Solothurn zu. Uneinig ist man sich in anderen Punkten: Zahlt sich dieser Mehraufwand aus? Und: Ist er für die 30 Exekutivmitglieder zumutbar?

Einer, der beide Fragen klar mit Ja beantwortet, ist Charlie Schmid, Präsident der FDP Stadt Solothurn und Mitglied im Gemeinderat. «Die Bildung von Ausschüssen wird zu breiter abgestützten politischen Lösungen beitragen.» Zudem ist er überzeugt, dass sich der Wissensrückstand der Gemeinderäte gegenüber der Verwaltung mit den geplanten Änderungen verkleinern wird.

Dies dadurch, dass sich die Gemeinderäte vertieft und wiederholt mit den Themen auseinandersetzen, die im Ausschuss, in dem sie sitzen, behandelt werden. «Für Gemeinderäte ist diese vertiefte Behandlung auch viel spannender, als nur über Halbwissen zu verfügen und die Geschäfte nur abzunicken», sagt Schmid. Die Mehrheit der Gemeinderäte unterstützen wie Schmid die Revision der Gemeindeordnung: 17 waren an der Gemeinderatssitzung von Ende Oktober dafür, 13 dagegen. Gegen die Vorlage stellt sich die SP-Fraktion.

Künftig bis zu 50 Sitzungen im Jahr

Das neue System sei wegen des Mehraufwands für die Mitglieder des Gemeinderats nicht mehr miliztauglich, hält Matthias Anderegg, Fraktionspräsident der SP im Gemeinderat, in einem Leserbrief fest. «Neben einem Vollzeitpensum ist das Amt kaum noch seriös auszuüben.» Auf Anfrage rechnet er vor: Die Arbeit in Ausschüssen würden für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte 10 bis 15 zusätzliche Sitzungen bedeuten. «Mit den bereits jetzt zwölf Gemeinderatssitzungen und zwölf Fraktionssitzungen sind wir somit auf 40 bis 50 Sitzungen im Jahr. Das heisst, ein Abend pro Woche ist immer besetzt.» Dazu komme das Aktenstudium. «Wir haben heute schon Mühe, die Leute über eine Legislatur zusammenzuhalten. Mit dem neuen System wird es noch schwieriger.»

Tatsächlich gab es in den letzten Jahren viele Demissionen. In der Legislaturperiode 2009 bis 2013 haben zwei Mitglieder sowie ein Ersatzmitglied demissioniert. In der Legislaturperiode 2013 bis 2017 waren es neun Mitglieder und drei Ersatzmitglieder und in der laufenden Legislaturperiode, die dieses Jahr endet, reichten bislang acht Mitglieder und sechs Ersatzmitglieder ihre Demission ein. Darunter aber jeweils einige wegen des Wegzugs aus der Stadt.

Noch schwierigere Kandidatensuche?

Zahlen, die Matthias Anderegg, der seit zwölf Jahren Mitglied im Gemeinderat ist, nicht überraschen. «Wenn eines unserer Parteimitglieder aus dem Rat demissionierte, war der Aufwand zwar nie der Hauptgrund, doch er wurde vielfach auch genannt.» Er befürchtet vor allem, dass es künftig noch schwieriger wird, Kandidierende für den Gemeinderat zu finden. Heinz Flück, Fraktionspräsident der Grünen, sieht dies etwas anders. Der Aufwand sei bei der Suche nach Kandidaten für den Gemeinderat vielfach ein Thema, sagt auch er. Flück hat aber nicht das Gefühl, dass dieses Problem durch die Revision verschärft wird.

Zudem geht er davon aus, dass sich die Arbeitsverteilung innerhalb der Fraktionen und im Gemeinderat anders verteilen wird als bislang. Sprich, man setzt sich nicht mehr mit jedem Geschäft detailliert auseinander, sondern überlässt dies in erster Linie jenem Mitglied innerhalb der Fraktion, das im entsprechenden Ausschuss sitzt. Flück regt an, dass man vielleicht über die Höhe der Entschädigungen diskutieren muss. «Wenn diese höher sind, sagen sich vielleicht einige Mitglieder im Gemeinderat: ‹Ich habe jetzt zwar ein politisches Amt, dafür arbeite ich 90 statt 100 Prozent auf meinem Beruf.›» Die jährlichen Kosten für den Systemwechsel werden auf mindestens 50000 Franken geschätzt. Mit höheren Entschädigungen wären es dann etwas mehr. Doch Flück betont: «Ein System, das gute Ergebnisse liefert, darf auch etwas kosten.»

Hinweis

Am 24. Januar wird wegen Corona eine Urnenabstimmung statt einer Gemeindeversammlung durchgeführt. An diesem Urnengang wird – nebst der Revision der Gemeindeordnung – über vier weitere Vorlagen entschieden.

«Reine Formalität» – Nicht nur der Stadtschreiber und Stadtpräsident sollen Beglaubigungskompetenz haben

«Die Vorlage ist eine reine Formalität», beschreibt die Grünliberale Partei Solothurn und Umgebung dieses Geschäft in ihren Wahlempfehlungen. Heute ist es so, dass wenn ein Dokument beglaubigt werden muss, können das nur der Stadtpräsident und der Stadtschreiber machen. Sind beide jedoch abwesend, gibt es keine Stellvertretung, die Gemeinde kann diese Dienstleistung temporär nicht mehr anbieten.

Der Kanton hat nun die Bestimmungen zu den Beglaubigungskompetenzen geändert, wodurch die Voraussetzung für eine Stellvertretung geschaffen sind. Damit man diese Bestimmung umsetzen kann, muss die Gemeindeordnung geändert werden, daher kommt diese Vorlage am 24. Januar vor das Volk.

Heute ist praktisch nur der Stadtschreiber für Beglaubigungen zuständig, neu sollen auch seine Stellvertretung, die Leitung des Rechts- und Personaldienstes und die Vize-Stadtpräsidentin oder der Vize-Stadtpräsident die Beglaubigungskompetenz erhalten. Der Gemeinderat empfiehlt einstimmig, diese Änderung der Gemeindeordnung anzunehmen. (jfr)