Die Partei nehme «mit Befremden» zur Kenntnis, dass sich ein regionales Energieunternehmen, das zu 100 Prozent der Stadt Solothurn gehört, in eine kantonale Abstimmung einmische. «Die Halbwahrheiten und einseitigen Informationen, die in dem Flyer verbreitet werden, sind skandalös. Schweizerisches Biogas wird in den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) anerkannt und im Neubau gleichwertig behandelt wie die übrigen biogenen Energieträger», so die SP.

In Bezug auf den Heizungsersatz bei bestehenden Gebäuden seien nach Angaben des Dachverbandes Schweizerischer Gasversorger (VSG) von elf möglichen Standardlösungen deren acht mit Erdgas/Biogas möglich. Für fünf davon gebe es sogar noch Fördergelder. Die Partei weiter: «Fakt ist, die Solothurner Gasbranche schläft. Die Zürcher reagierten schon 2015 und zeigten mit elf Standardlösungen auf, wie sie die MuKEn umsetzen werden.»

Das Energieunternehmen, Energie360°, habe ein Whitepaper erstellt und die Kunden neutral und umfassend informiert, Chancen erkannt und Dienstleistung am Kunden erbracht. Die Regio Energie Solothurn dagegen informiere einseitig und verfolge Eigeninteressen. «Die Solothurnischen Gasversorger haben sich zu lange auf der Erdgaslinie aufgehalten und sich auf den kostendeckenden Einspeisevergütungen (KEV) ausgeruht.

Sie liessen sich regelrecht die lukrativen Biomassen-Potenziale von der Konkurrenz wegschnappen und kommen jetzt in Bedrängnis. Selbst Energie360° prüft vorhandene Solothurner Bio-Potenziale, während unsere ‹Fossilien› tatenlos zuschauen», urteilt die SP. Und weiter: «In das gleiche Horn wie die Regio Energie blasen die rückwärtsgewandten Teile aus der FDP und SVP in ihrem ‹offenen Brief›. Auch mit dieser Aktion wird völlig übertrieben und einseitig informiert.»

Stadtpräsidenten im Visier

Die drei unterzeichnenden Stadtpräsidenten missbrauchten ihre Stellung, agierten als Gaslobbyisten und gefährdeten eine zukunftsorientierte Energiepolitik «zum Wohle unserer Gesellschaft und zum Schutz unseres Klimas». Zum Glück gebe es auch Exponenten der FDP, die sich an vorderster Front für ein klares «Ja» zu der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes am 10. Juni einsetzen, meint die SP.

Die Vorlage sei eine logische Konsequenz aus der Abstimmung über die Energiestrategie 2050, die in der Stadt Solothurn mit 68,58 Prozent angenommen worden sei. Die Partei abschliessend: «Wenn wir die definierten Ziele erreichen wollen, müssen Massnahmen eingeleitet werden. Der Kanton hat das richtigerweise erkannt.» (mgt)