Der Name des Motionärs ist in lokalpolitischen Kreisen bekannt: Christian Baur. Gleich zweimal beschäftigte der Bürger mit seinen Anliegen den Gemeinderat am Dienstag. Nachdem er bereits mehrfach auf Ebene der Gemeindeversammlung für zusätzliche Asylplätze gekämpft hatte, reichte er im Sommer eine Doppelmotion ein: Während fünf Jahren soll die Stadt je eine Viertelmillion für humanitäre Hilfe vor Ort zur Verfügung stellen, sowie die Bereitschaft signalisieren, 25 Prozent mehr Asylsuchende aufzunehmen, als der kommunale Verteilschlüssel vorsähe.

Solidarität schon heute gross

Das Stadtpräsidium hält fest, dass die Solidaritätsbereitschaft der Solothurner schon heute hoch sei. Zur Aufnahme von Asylsuchenden erklärte Stadtpräsident Kurt Fluri einmal mehr die Verbundsaufgabe zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden: «Auch wenn wir mehr Menschen in Solothurn aufnähmen – es käme dadurch kein einziger zusätzlicher Asylsuchender in die Schweiz.» Die SP-Fraktion stand zwar nicht geschlossen hinter Baur, dennoch bekundete Moira Walter Sympathien für seine Ideen: «Es spricht nichts dagegen, mehr zu leisten als man muss.»

Die FDP stiess sich dagegen an den Andeutungen Baurs, dem Rat Empathie und Reflexionsvermögen abzusprechen. «Der Motionär hat schon genügend Aufmerksamkeit erhalten und missbraucht die politischen Instrumente», sagte Kemal Tasdemir, während Franziska Roth entgegenhielt und forderte, nicht den Einzelbürger für seinen Einsatz herunterzukanzeln. Sympathien für die Hilfe vor Ort gabs von der CVP/GLP-Fraktion. «Die Grundabsicht ist gut, aber mit den vorgeschlagenen Ideen sind wir nicht einverstanden», sagte Jean-Pierre Barras. «Ja, Hilfe für Menschen in Not ist nötig, und ja, die Stadt kann es sich leisten», ergänzte Stefan Buchloh (Grüne). Auf die private Spendebereitschaft verwies dagegen Marianne Wyss (SVP). Mit 17 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen wurde der Vorstoss zu Fall gebracht. Ebenfalls keine Chance hatte Baurs zweite Motion über einen einmaligen Steuererlass für niedrige Einkommen. Der Rat folgte der Ansicht des Stadtpräsidiums: Dass nämlich die Motion dem kantonalen Steuerrecht widerspreche, unter anderem weil sie für natürliche Personen je nach Einkommen unterschiedliche Steuerfüsse vorsähe.

Knatsch um die Region Energie

Hitzig wurde es angesichts einer Interpellationsbeantwortung zur Rolle der Regio Energie Solothurn (RES) in der vergangenen Energiegesetz-Abstimmung. Der Vorwurf, den Matthias Anderegg (SP) vor Ort ausformulierte: «‹Unsere› RES fuhr eine einseitige Abstimmungskampagne.» Man habe gegen die Vorlage Stimmung gemacht und teilweise falsch informiert. «Die Qualität der Beantwortung ist bedenklich und die Legitimation ist fragwürdig», hakte Franziska Roth nach. Sachlich informieren heisse auch, die positiven Seiten der Vorlage aufzuzeigen. Gerade als Energiestadt und mit einem Masterplan Energie habe Solothurn als Besitzerin der RES diesbezüglich eine Verpflichtung, machte Anderegg klar.
Wenig kontrovers waren zwei weitere Traktanden: In einer Interpellation wollte Urs Unterlerchner (FDP) wissen, wie zeitgemäss die Öffnungszeiten der Wahllokale seien. Das Stadtpräsidium stellt fest, dass der Anteil der Urnen- statt Briefwähler, in den letzten zehn Jahren leicht rückläufig gewesen sei. 2007 betrug er noch 9,2, im vergangenen Jahr nur noch 7,7 Prozent. Aus Sicht der Stadtkanzlei könne das Wahlbüro im Gemeindehaus problemlos am Samstag geschlossen bleiben.

Mit einer Enthaltung gutgeheissen wurde die Anpassung des Gestaltungsplans «Familiensiedlung Brunnmatten» in der Weststadt. Auf dem bereits teilweise bebauten Terrain der ersten Etappe waren Häuser mit Abweichungen vom Gestaltungsplan genehmigt worden. Mit einem leicht angepassten Gestaltungsplan soll den Abweichungen Rechnung getragen werden.