Die Gemeinderatsmitglieder müssen derzeit darben: Drei Monate lang konnten und können sie kein Sitzungsgeld beziehen. Denn am letzten Dienstag wurde schon die zweite Ratssitzung nacheinander «mangels Geschäfte» abgesagt. Letztmals trat der Rat im Landhaus am 1. Februar zusammen, das nächste Mal wird dies jetzt erst wieder am 3. Mai sein.

«Reklamiert hat deswegen vom Gemeinderat niemand», schmunzelt Stadtschreiber Hansjörg Boll angesichts der Ausnahmesituation, die in den letzten zwei Jahrzehnten so noch nie eingetreten war. Dabei gäbe es ein Geschäft, das zu einem immer grösseren Brocken wird: die Sanierung des Stadttheaters.

«Zusatzschlaufe» fürs Stadttheater

«Ich gehe davon aus, das einige Ressorts derart mit ihren grossen Geschäften beschäftigt sind, dass sie mit kleineren noch nicht soweit sind», mutmasst Hansjörg Boll angesichts grösserer Brocken wie der Sek-1-Reform – sie betrifft die Schuldirektion wie auch das Stadtbauamt – oder der Sanierung des Stadttheaters, die in der «Pipeline» sind.

So musste auch die GRK mangels Geschäfte weniger tagen, und eines der Gross-Geschäfte, die Sanierung des Stadttheaters, retournierte sie wieder ans Stadtbauamt. «Und zwar mit dem Auftrag, weitere Finanzierungsmöglichkeiten, beispielsweise über den kantonalen Lotterie-Fonds, die Beteiligung von Privaten oder von Sponsoren zu suchen.» Ansonsten wäre das Geschäft für den Gemeinderat traktandiert worden, doch die Abklärung externer Finanzierungsmöglichkeiten hätte dies eben verhindert.

Die Rechnung kommt bestimmt

Keine Sorgen muss man sich jedoch um die nächste Gemeinderatssitzung vom 3. Mai machen: Zumindest die Rechnung 2010 ist dann als eine der drei Jahres-Konstanten – Rechnung, Finanzplan (im August) und Budget (im November) – fix traktandiert. Obwohl sie zuvor noch am 7. April die GRK passieren muss und erst dann publik wird, kann schon jetzt über Diskussionsstoff für den Gemeinderat spekuliert werden: Nach dem gestern bekannt gewordenen 80-Mio.-Überschuss des Kantons darf wie in den Vorjahren von einem städtischen Rechnungsplus in der Höhe von rund 10 Prozent des Kantons-Überschusses ausgegangen werden.

Alles andere als eine neuerliche Millionenspritze zugunsten der Stadtfinanzen wäre also eine Überraschung. «Wir hoffen natürlich, dass uns mit dem Abschluss der Entscheid leichter fällt», lässt sich Boll in Sachen Stadttheater entlocken. Welche Auswirkungen eine weitere Superrechnung auf das Sanierungs-Projekt haben könnte, ist abzusehen – bereits jetzt sind 7,1 Mio. Franken an Vorfinanzierungen zur Seite gelegt. Allerdings hatte man in den letzten Gemeinderatssitzungen zum Thema auch über einem Kostenrahmen von bis zu 16 Mio. Franken diskutiert – und in der neuesten Personalzeitung der Stadt nennt Stadtpräsident Kurt Fluri gar schon 20 Mio. Franken.

Stadtmist wohl kaum

Wie auch immer die Finanzierung des Stadttheater-Umbaus konkret aussehen wird, Hansjörg Boll rechnet fix damit, dass die Sanierung noch dieses Jahr auf die Gemeinderats-Traktandenliste kommt. «Der Stadtmist dagegen wohl kaum, ich rechne noch nicht mit einem Entscheid des Bundes in diesem Jahr», sieht der Stadtschreiber die Zeit für ein weiteres grosses Sanierungsvorhaben noch nicht gekommen. Die Sek-1-Reform dürfte nach Bolls Ansicht ein Thema in der Rats-Agenda werden, wenn die Schulraumplanung konkrete Investitionen bedingt.

Ein weiteres, kleineres Geschäft wird das überarbeitete Friedhofreglement sein. «Sicher zu den Sitzungsausfällen beigetragen haben die Kompetenzverschiebungen bei den Personalgeschäften», zeigt Boll einen weiteren Grund für die dünnere Traktandenliste des Gemeinderats auf. Auch persönliche Vorstösse befänden sich derzeit nur noch zwei im Stadtpräsidium – letzten Frühling hatten vier Interpellationen und eine Motion, die Schulenplanung sowie der Masterplan Energie ein «Sitzungs-Loch» wie jetzt gerade noch verhindern können.