Im Finanzplan sind bereits einmal 1,2 Mio. Franken für die Umgestaltung des Postplatzes vorgesehen. Laut Andrea Lenggenhager, Leiterin Stadtbauamt, soll das Vorhaben 2021 realisiert werden und insgesamt 1,95 Mio. Franken kosten – dies aufgrund «der recht grossen Fläche». Nächstes Ziel sei die Erarbeitung eines Bauprojekts, gestützt auf das Siegerprojekt, das unter den Eingaben von vier Büros zur Umsetzung gewählt worden war. Es handelt sich um das Projekt «Baumdach» der W+S Landschaftsarchitekten.

Es sieht einen verkehrsfreien, begrünten Platz vor; nur Busse und Velos können auf der Südseite zirkulieren und über einen Steg im Bereich der Eisenbahnbrücke soll die Aare erschlossen werden. «Leider sah keines der Projekte Etappierungsmöglichkeiten vor», bedauerte Lenggenhager. Auf Anfrage von Marco Lupi (FDP) zu den Mitsprachemöglichkeiten gab sie bekannt, es werde noch eine Kreditvorlage zuhanden der Gemeindeversammlung geben.

Knatsch um Mist-Finanzierung

Dem Finanzplan selbst erwuchs wenig Kritik – er wurde von den Partien unterschiedlich besser oder schlechter bewertet. Einig war man sich mit Finanzverwalter Reto Notter, dass die Investitionen sehr hoch seien. Sie wären aber notwendig, betonten mehrere Parteisprecher. Angesichts der absehbaren Neuverschuldung und dem damit verbundenen Kapitalschwund (wir berichteten) mahnte Notter zu Vorsicht und Zurückhaltung. Noch nicht angeschnitten wurde das Thema Steuerfuss, das sei wenn schon denn schon erst bei der Budgetdebatte ein Thema, befanden sowohl die SP wie die FDP.

Die Diskussion entzündete sich dann an der Stadtmist-Sanierung. 10,2 Mio. Franken sind im Finanzplan bis 2021 vorerst einmal vorgesehen – je nach Sanierungsentscheid, der immer noch beim Bund hängig ist, vielleicht nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Denn sollte nur eine Teilsanierung verfügt werden, die Stadt aber die Differenz für die Totalsanierung selbst aufbringen, könnten Kosten bis 45 Mio. Franken anfallen. Auf die Anregung von Matthias Anderegg (SP), ein Finanzierungskonzept zu erstellen, reagierte FDP-Rat Marco Lupi recht genervt: SP und SVP hätten im Kantonsrat in einer «unheiligen Allianz» die Finanzierungsmöglichkeit über die erhöhte Sackgebühr und die Abfallentsorgungsgebühr verhindert – die 5,3 Mio. Franken Überschuss, die derzeit im städtischen «Abfall-Kässeli» angehäuft sind, «wären für uns ein wichtiger Spielraum gewesen». So aber, folgerte Lupi, würde es schwierig, eine Totalsanierung nur über die Steuern zu finanzieren. Das rief prompt SP-Kantonsrätin Franziska Roth auf den Plan, welche die Haltung ihrer Partei nun auch im Gemeinderat verteidigte: Eine Erhöhung der Sackgebühren sei absolut unsozial, «das ist für mich eine Kopfsteuer.»

Nun schaltete sich Finanzverwalter Reto Notter ein: «Ein Finanzierungskonzept für den Stadtmist zu erstellen ist schwierig, wenn man nicht weiss, was das Ganze kostet.» Noch hat man im Stadtpräsidium die Hoffnung nicht ganz aufgegeben, dass zumindest die vorhandenen gut 5 Mio. für die Sanierung einsetzbar sind – offenbar will man nochmals das Gespräch mit dem Kanton suchen, ob das «Njet» zur Verwendung des «Abfall-Kässelis» definitiv ist. «Sonst muss das Ganze einfach über die Steuern erfolgen», will Notter den Entscheid aus Bern abwarten.

Einsprache gegen das Leitbild

Bekannt wurde in Sachen Ortsplanungsrevision, dass gegen das am 21. August von der Gemeindeversammlung verabschiedete Räumliche Leitbild eine Einsprache eingegangen sei. Sie stammt vom notorischen Einsprecher Andreas Bühlmann, der sich unter anderem seit 2008 gegen das geplante Coop-Center auf dem brachliegenden Kofmehl-Areal wehrt. Auf Anfrage erklärte Stadtpräsident Kurt Fluri, die Einsprache habe keine aufschiebende Wirkung, «ausser, er bekäme Recht». Eine Begründung zur Einsprache liege allerdings noch nicht vor.