FDP-Infoveranstaltung

Aufgeheizte Diskussion dank den Krawallen vom Wochenende

Container brannten

Container brannten

Nicht aus aktuellem Anlass lanciert, aber nach dem Wochenende zum aktuellen Anlass geworden ist die Infoveranstaltung, die sich gestern dem Thema «Gewalt bei Sportveranstaltungen und gegen Polizisten» widmete. Es kamen rund 40 Interessierte.

Ortspartei-Präsident Urs Unterlerchner zeigte sich erfreut über den Zulauf: «Natürlich wussten wir vorab nichts von den aktuellen Ereignissen; dem Petardenwurf eines FCZ-Fans in Rom und den Ausschreitungen am Wochenende.» Darüber hinaus zeigt eine Umfrage: 2010 wurden 72 Prozent der Solothurner Kantonspolizisten verbal, 60 Prozent gar körperlich angegriffen. Kurzum: Nährboden für einen angeregten Referats- und Diskussionsverlauf lieferte der Anlass damit allemal.

Chronologie des Hooliganismus

Christoph Neuhaus, Berner SVP-Regierungsrat und Justizdirektor, eröffnete die Referatsreihe mit Gedanken über den Begriff der Gewalt und bot eine Chronologie des Hooliganismus. Darüber hinaus präsentierte er angesichts von Gewaltausbrüchen bei Sportanlässen auch die politischen Massnahmen dagegen – verwirklichte, anstehende und wünschbare. Vorfälle wie die Massenpanik von Heysel mit 39 Todesfällen (1985) oder die «Schande von Basel» (2006), Krawalle, die für den FCB Geisterspiele und Bussen zur Folge hatten, stellte Neuhaus der stets sich wandelnden politischen Einstellung gegenüber. Zunächst bestand die Haltung des Laisser faires, Sicherheitsfragen wurden den Clubs überantwortet. Dann haben sich die Massnahmen zum heutigen Konkordat verdichtet, das Meldeauflagen, Rayonverbote und Polizeigewahrsam vorsieht. «Es braucht eine Palette an Massnahmen gegen die Gewalt, sowohl präventive als auch repressive.» Das reiche vom Dialog mit Fans bis hin zu Bussen, Geisterspielen oder kurzen Freiheitsstrafen. Im Grundsatz gilt für ihn: «Einmal warnen, dann durchgreifen.»

Kurt Fluri nahm den Faden der Gewalt beim Sport auf: «Gerade meine Söhne zeigen Begeisterung am Fussball. Aber grössere Spiele sind mir zu gefährlich, als dass ich sie mitnehmen würde. Anschliessend wagte er einen Ausblick auf ein neues Konkordat, dass zurzeit in der Vernehmlassung sei: «Gerade in den oberen Ligen könnte so bald eine Bewilligungspflicht vorliegen, mit welcher auch Auflagen möglich wären.»

Schliesslich kam der Stadtpräsident auf die jüngsten Ereignisse zu sprechen: «Bisher war die Stadt nicht derart von Gewalt betroffen. Aber am Wochenende ist Nichtigkeit in blinde Gewalt umgeschlagen.» Allenfalls müsse man früher eingreifen, um Demos zu verhindern. Auch müssten Fragen der Verantwortung oder der Demo-Route früher geklärt werden, liess Fluri anklingen: «Wir sind eine liberale Gesellschaft. Aber wenn sich nicht alle an die Regeln halten, muss der Staat als Gewaltenmonopol eingreifen und Freiheiten einschränken.»

Zu viele Polizisten vs. zu wenige

Im Licht der aktuellen Ereignisse wurde der Infoabend um einen weiteren Teil ergänzt: So liess Peter Fedeli, Kommandant der Stadtpolizei, die Geschehnisse und den Polizeieinsatz des Wochenendes noch einmal Revue passieren. Er zeigte auf, dass die Lage im Vorfeld durch den Kapo-Nachrichtendienst bei geschätzten 50 Demonstranten als unbedenklich eingestuft worden war. Im Endeffekt waren es deren rund 250. Ferner liess Fedeli aber auch wissen, dass bis zur Eskalation ein direktes Eingreifen der Polizei nicht förderlich gewesen wäre. Auch die Frage der Verhältnismässigkeit stellt sich: Werden zu viele Polizeikräfte für Nichtigkeiten aufgeboten oder zu wenige für einen unterschätzten Ernstfall? – «In beiden Fällen erntet man Kritik»

Schliesslich äusserte sich Fedeli zähneknirschend auf die Frage aus dem Plenum, wie lange die Verhafteten festgehalten werden: «Selbstverständlich waren sie nach wenigen Stunden wieder auf freiem Fuss», eine auch für die Polizei unbefriedigende Rechtssituation. Entsprechend vehement kam die Antwort aus dem Publikum: «Ich bekomme eine Anzeige, wenn mein privates Fest ein wenig zu lärmig wird. Aber diese Demonstranten werden nicht belangt. Da stimmt etwas nicht!»

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