Stadt Solothurn

Auf geldreiche Jahre sollen happige Investitionen folgen

Trotz Sommerwetter zum Abstimmen: Viele kamen aber vermutlich nicht wegen der Rechnung 2016 ins Landhaus, sondern um über das Weiterbestehen der Stadtpolizei abzustimmen

Gemeindeversammlung Sommer 2017

Trotz Sommerwetter zum Abstimmen: Viele kamen aber vermutlich nicht wegen der Rechnung 2016 ins Landhaus, sondern um über das Weiterbestehen der Stadtpolizei abzustimmen

Das Stimmvolk von Solothurn hiess die Jahresrechnung 2016 gut – ebenso die Verwendung des Gewinnüberschusses, der hauptsächlich der Bildung zugutekommt. Sorgen bereitet der Finanzkommission der Finanzplan mit 80 Mio. Franken an geplanten Nettoinvestitionen.

Knapp 7,8 Mio. Franken steuert das Rechnungsjahr 2016 von Solothurn am städtischen Geldsegen bei, dies bei einem budgetierten Plus von weniger als 700 000 Franken. Abermals waren es Steuermehrerträge natürlicher Personen, die zum grossen Teil zu diesem Plus geführt haben. Gute Neuigkeiten also für die über anwesenden 400 Stimmbürger der Gemeindeversammlung von Dienstagabend.

Fürs Brühl und für die Vorstadt

Insbesondere die Bildung wurde beim Verwendungszweck des Gewinnüberschusses berücksichtigt: So fliessen je 2,5 Mio. in Vorfinanzierungen für den Neubau des Doppelkindergartens und der Tagesschule Brühl resp. für den Neubau des Doppelkindergartens und der Tagesschule Vorstadt.

Ferner werden 1,5 Mio. als Standortbeitrag fürs Berufsbildungszentrum und 1 Mio. Franken für die Instandsetzung der Technikzentrale West in der Badi verwendet. Mit dem Restbetrag werden Abschreibungen auf dem Grundstück Rossallmend vorgenommen.

Erfreulicher Selbstfinanzierungsgrad

Per 2016 verfügt die Stadt (nach Harmonisiertem Rechnungslegungsmodell HRM2) über ein Nettovermögen von 77,6 Mio. Franken, was einen Pro-Kopf-Betrag von netto 4620 Franken ausmacht. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt erfreuliche 110 Prozent. Er gibt Auskunft darüber, in welchem Mass Investitionen durch selbst erarbeitete Mittel finanziert werden können. Nettoinvestitionen wurden 2016 12,5 Mio. Franken getätigt.

Insgesamt sei laut Finanzverwalter Reto Notter somit eine «sehr gute und solide Finanzlage» angezeigt, gerade für die Bewältigung künftiger Aufgaben. Nichtsdestotrotz seien Verwaltung und politische Behörden angehalten, weiterhin haushälterisch mit den Mitteln umzugehen.

Sorgenkind Finanzplan

Genau dieser Punkt nämlich bereite der Finanzkommission Sorgen, meinte deren Präsident Beat Käch: «Der Blick auf den kommenden Finanzplan zeigt 80 Mio. an neuen Nettoinvestitionen», was ohne Kürzungen kaum verkraftbar sei. Die Gemeindeversammlung hiess die Rechnung 2016 allemal gut, ebenso die Verwendung des Überschusses. Weiter präsentierte Felix Strässle, Direktor der Regio Energie Solothurn, die Jahresrechnung 2016 der Energieversorgerin. Diese schliesst mit einem Jahresergebnis von 5,5 Mio. Franken.

Auch auf die Zahlungsmoral der Strombezüger ging Strässle ein. So habe man 2016 über 1100 Mal mit der Stromabschaltung drohen müssen. «Es ist für viele heute schon sehr teuer», so der Direktor.

Unstimmigkeiten über Regiobank-Aktien

Zu diskutieren gab die Beteiligung der Stadt an der Regiobank Solothurn: Die Rechnungsprüfungskommission stellte sich gegen den Gemeinderats-Antrag, das Aktienkapital in einer erneuerten Vereinbarung dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen, da die Beteiligung an einem Finanzinstitut kaum dem Kriterium öffentlicher Aufgabenerfüllung entspreche. Die Gemeindeversammlung folgte aber mit grosser Mehrheit dem Antrag des Gemeinderats.

Mit 400 Stimmbürgern hatten sich überdurchschnittlich viele Solothurner trotz schönstem Sommerwetter im Landhaus eingefunden: Es ist aber anzunehmen, dass nicht die Rechnung 2016 Grund für ihren Besuch war. Vielmehr wurde auch über die Motion Klaus Koschmanns abgestimmt, der fordert, die Stadtpolizei in die Kantonspolizei zu integrieren. Bis zum Redaktionsschluss stand aber noch kein Ergebnis fest.

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