Solothurn
Auf dem Solothurner Märet gilt: Der Kabiskopf kommt vor dem Politsalat

Auch der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Stadt das Sammeln von Unterschriften am Märet verbieten darf. Unter anderem würden sich Marktveranstalter und Besucher an den Aktionen stören. Bewilligungen sind nur am Samstagsmarkt möglich.

Wolfgang Wagmann
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Für das Unterschriftensammeln hats zu wenig Platz auf dem Märet – letzten Samstag war das der Fall.

Für das Unterschriftensammeln hats zu wenig Platz auf dem Märet – letzten Samstag war das der Fall.

Hanspeter Bärtschi

Herr B. aus dem benachbarten Bernbiet war erbost: Dreimal hatte ihm die Stadtpolizei Solothurn verwehrt, seine demokratischen Rechte wahrzunehmen und Unterschriften am Solothurner Märet»zu sammeln. Beim dritten Mal, als ihm am 17. April erneut verwehrt wurde, für die eidgenössische Volksinitiative «Bedingungloses Grundeinkommen» zu weibeln, platzte B. der Kragen: Er reichte beim kantonalen Amt für Gemeinden eine Aufsichtsbeschwerde ein und bat, «die demokratischen Rechte zu untersuchen.»

Er verlangte allenfalls eine Entschuldigung der Polizei und wollte wissen, ob diese willkürlich die politischen Rechte eines Bürgers unterdrückt habe. Ein Thema, das im Frühling auch die Jungen Grünen beschäftigt hatte, weil sie keine Unterschriften auf dem Wochenmarkt sammeln durften. Und Stadtpräsident Kurt Fluris Erklärung, warum das so sei, hatte im Gemeinderat doch eher für Verwunderung und Skepsis gesorgt.

Wenn alle sammeln würden

Nun, B. war hartnäckiger gewesen. Nach dem ersten Verweis vom Samstagsmarkt hatte er es am Mittwoch, 6. März, nochmals probiert. Und zwar mit einem Stand und Propagandamaterial mit Preisschildern. Die Stadtpolizei hinderte ihn erneut an seinem Vorhaben mit der Begründung: Standbewilligungen für Polit-Aktionen seien nur auf dem Samstagsmarkt möglich. Der erwähnte dritte Versuch am 17. April scheiterte auf dem Amthausplatz ebenso - weil dieser noch zum Marktperimeter gehört, wie Stapo-Kommandant Peter Fedeli auf Anfrage bestätigt.

«Politische Info-Stände sind nur mit einer Bewilligung am Kronenplatz, beim Bieltor und vor dem Roten Turm am Samstagsmarkt möglich. Wobei dort die Parteien manchmal keine Freude haben, wenn sie nebeneinander zu stehen kommen.» Auf dem Amtshausplatz sei das Aufstellen eines Standes nur auf dem Grund und Boden der UBS möglich - sofern diese angefragt werde und damit auch einverstanden sei.

Das Vorgehen der städtischen Marktpolizei stiess im Regierungsratsbeschluss für das Amt für Gemeinden keineswegs auf Kritik. Im Gegenteil: Grundsätzlich hätte B. eine Bewilligung für seinen Stand einholen müssen, wenn er (am Samstag) politische Überzeugungsarbeit leisten wolle.

Interessant aber ist, was generell zum Sammelverbot von Unterschriften auf dem Märet geäussert wird. Die Marktveranstalter hätten nämlich «ein berechtigtes Interesse daran, das ihnen mit der Bewilligung verliehene Nutzungsrecht auf dem klar definierten Marktgebiet für ihre Zwecke möglichst uneingeschränkt ausüben zu können.» Für viele Marktbesucher stelle das Sammeln von Unterschriften «eine Behinderung» dar und könne deshalb in diesen engen örtlichen Verhältnissen auch nicht mehr als normaler Gemeingebrauch bezeichnet werden. Das Sammeln sei klar als «gesteigerter Gemeingebrauch» zu qualifizieren.

Auch wird die Frage gestellt, was wohl passiere, wenn alle politischen Parteien gleichzeitig auf dem Markt Unterschriften sammeln würden. Stark gewichtet man die Möglichkeit, dass ja «jederzeit» ein Stand für politische Aktionen gemietet werden könne. Der Markt dagegen sei nur ein räumlich und zeitlich eng begrenztes Verbotsfeld - ausserhalb der Stadt und auf den Zufahrstrassen könnten beliebig Unterschriften gesammelt werden. Immerhin erhielt B. die eine Hälfte der 1500 Franken Kostenvorschuss für die Beschwerde zurück; die andere muss er als Verfahrenskosten entrichten.

Und doch eine «Grauzone»

«Wir werden auch künftig Unterschriftensammler ohne Bewilligung wegweisen», meint Peter Fedeli auf den Regierungsratsbeschluss hin. Auch soziale Institutionen, die auf dem Markt Süssigkeiten und anderes zuhauf anbieten, müssten dafür einen bewilligten Stand an den drei genannten Orten haben.

Und die Verkäufer von Fasnachtsplaketten? Der Polizeikommandant windet sich: «Jo, dasch haut immer eso gsy...» Und räumt nach kurzem Zögern ein: «Da sind wir in einer Grauzone.» Die auch nicht weisser wird, weil der Märet im Winter recht wenig belebt ist.