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Auch Stadt Solothurn will mit Zuchwil fusionieren

Die Befürworter sehen die Fusion als Chance.

Die Befürworter sehen die Fusion als Chance.

Eine komfortable Mehrheit des Solothurner Gemeinderats will auch nur mit Zuchwil ein Fusion eingehen. 22 Ratsmitglieder sprachen sich für den Zusammenschluss aus, acht waren dagegen.

Nur mit Zuchwil? Die Ausgangslage für Solothurn hat sich seit den denkwürdigen Gemeindeversammlungen am 8. Dezember grundlegend geändert – Biberist. Luterbach und Derendingen sind weg. Und so wog der Gemeinderat nochmals alle Pro- und Kontra-Argumente zur einzig möglichen Ehe mit Zuchwil ab, um mit einer Konsultativabstimmung dann doch noch die Verlobung bekannt zu geben: 22 Ratsmitglieder sprachen sich für ein «Ja» am 28. Februar aus, 8 votierten mit «Nein».

Zuvor hatte die SVP juristische Bedenken geäussert, die aber der Leiter Rechtsdienst, Gaston Barth zerstreute: «Eine Konsultativabstimmung ist rechtens.» Dies schon nur, weil ja der Gemeinderat bereits im November mit damals 21 gegen 9 Stimmen der Fusion im Grundsatz zugestimmt hatte. Ein Antrag von Roberto Conti, gar keine Konsultativabstimmung durchzuführen, scheiterte deshalb ebenso deutlich mit 23 gegen 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Als Chance wahrgenommen

«Wir wissen jetzt, mit wem wir zusammenkommen», betonte eingangs Stadtpräsident Kurt Fluri. Und Stadtschreiber Hansjörg Boll präzisierte, das in der Abstimmungsbotschaft ein künftiger Steuerfuss von 115 Prozent als anstrebenswert enthalten sei, die 118 Prozent, die ebenfalls ein Thema sind, seien von den Finanzverwaltern beider Gemeinden als künftige Richtschnur angenommen worden. Nun, die Befürworterfront sah wie FDP-Sprecher Marco Lupi die Fusion als «Chance» und trotz gewisser Bedenken als machbar an. Zuchwil und Solothurn seien auch faktisch zusammengewachsen, hielt er weiter fest.

Mit der künftigen Einwohnerzahl (25 000) erhalte man «politisch und wirtschaftlich mehr Gewicht», betonte Barbara Streit für die CVP, die inklusive GLP-Mitglied Claudio Hug bis auf eine Ausnahme klar für die Fusion votierte. «Lange Diskussionen» habe es einmal mehr bei der SP gegeben, erklärte Parteipräsident Claudio Marrari, aber man werde der Fusionsvorlage grossmehrheitlich zustimmen.

Unzufrieden war er jedoch mit der Abstimmungsbotschaft, welche die Argumente der Gegnerschaft «tendenziös» wiedergebe. «Ich bin fest überzeugt, dass es gut herauskommen wird», fasste Marguerite Misteli die schon immer optimistische Sichtweite der Grünen zusammen, gab aber ihrer Skepsis Ausdruck, ob künftig eine Gemeindeversammlung in der neuen Grossgemeinde noch funktionieren werde.

Vermögen wird vernichtet

Die absolute Fusions-Opponentin der SP, Katrin Leuenberger, fehlte gestern Abend im Kantonsratssaal. Nicht aber die zwei gewichtigsten Gegner der anderen Parteien. Seitens der FDP appellierte Beat Käch für ein Nein «zur unattraktivsten Gemeinde» die noch im Fusionsrennen geblieben sei. Pro Kopf habe die Stadt Solothurn soviel Reinvermögen wie Zuchwil Schulden warnte der Präsident der Finanzkommission, «ohne Not» werde das derzeitige Vermögen der Stadt von 41 Mio. Franken «vernichtet».

Auch gab Käch zu bedenken, dass Zuchwil mit dem Sportzentrum «ein Fass ohne Boden» habe und einen Ausländeranteil von 40 Prozent «sowie 60 in den Schulen». Pirmin Bischof kritisierte als einziger CVP-Gegner ebenfalls die «tendenziöse Abstimmungsbotschaft» und warnte davor, dass Solothurn bei der Fusion mit Zuchwil seine finanzielle Handlungsfreiheit «auf Jahre hinaus» einschränke. Und statt einer möglichen Senkung der Steuern, müssten sie wohl erhöht werden.

Meinungen waren gemacht

Claudio Hug wandte ein, der Ausländeranteil habe nichts mit der Lebensqualität zu tun, und «Zuchwil zwar arm an Geld ist, dafür sparsam mit diesem umgeht.» Die erneut angesprochenen fehlenden klaren Aussagen im Fusionsvertrag wie die nach der künftigen Polizei oder Gemeindeordnung konterte Stadtpräsident Kurt Fluri: «Wir haben auch nach der Abstimmung die Stadtpolizei und unsere Gemeindeordnung.» Er wehrte sich dagegen, dass die Fusion «der Sargnagel» für die Stadtpolizei sei, denn nur mit Zuchwil zusammen brauche man keine allzu grosse Korps-Aufstockung.

Auch sei für ihn die Behauptung, das Zuchwiler Sportzentrum wäre ein «Fass ohne Boden», schleierhaft. Zuchwil habe das Dach gemacht und damit seine Hausaufgaben. Support erhielt der Chef von Gaston Barth: «Im Kern geht es nur um die Frage, ob wir fusionieren oder nicht. Hätte man die Polizei festgelegt, wäre es nur um diese gegangen, und nicht mehr um die Fusion.»

Autor

wolfgangwagmann

wolfgangwagmann

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