Gemeinderat Solothurn

Auch ein kleines Defizit kann grosse Sorgenfalten auslösen

Finanzverwalter Reto Notter musste für ein Defizit geradestehen.

Finanzverwalter Reto Notter musste für ein Defizit geradestehen.

Erstmals seit langem musste der Gemeinderat von Solothurn wieder über eine «rot» eingefärbte Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von fast 90000 Franken befinden. Nebengeräusche blieben deshalb nicht aus.

Keine Freude über das erste negative Rechnungsergebnis seit 1999 zeigte Beat Käch als Präsident der Finanzkommission. Andererseits sei erfreulich, dass das Budget um 2,5 Mio. Franken habe verbessert werden können. Neben der guten Ausgabendisziplin legte Käch den Finger wie etliche Nachredner auf die künftige Immobilienstrategie. Insbesondere die gut 11 300 Quadratmeter Landreserven der Stadt an der Steinbruggstrasse stehen im Mittelpunkt – auch angesichts des neuen Raumplanungsgesetzes, das bei zu langem Horten von Bauland zur Rückzonung zwingt.

Finanzverwalter Reto Notter ging auf den Bruttoausstand von 14,3 Mio. Franken an Steuern Ende 2013 ein, und zeigte detailliert auf, was ein verschärftes Inkasso bringen könnte. Sein Fazit zur Rechnung 2013: «Eine zurückhaltende Finanzpolitik ist notwendig.» Oder: «Ohne Massnahmen wird das Eigenkapital (derzeit noch gut 29 Mio.) bald aufgebraucht sein.»

SP sieht Steuersenkung als Fehler

Stadtpräsident Kurt Fluri sieht weiterhin für die Zukunft «keine grossen, mehrheitsfähige Streichungen» in Sicht, um rigorose Sparmassnahmen einzuleiten. Immerhin ortete er auch einen Silberstreif in der «unterdurchschnittlichen Sozialhilfequote der Stadt» und wandte sich einmal mehr dezidiert dagegen, dass die Gemeinden das Loch in der kantonalen Pensionskasse stopfen müssten.

Zum Eintreten meinte Marco Lupi für die FDP; das Rechnungsresultat geben «keinen Grund zum Klagen» und auch keinen Anlass über eine Steuererhöhung zu diskutieren. «Doch ein Minus darf nicht zur Gewohnheit werden», warnte er.

Nicht nur «gemischte Gefühle» beschlichen Mattias Anderegg für die SP angesichts des Defizits, sondern auch «Bedenken, angesichts der rückläufigen Steuererträge.» Die letzte Steuersenkung sei ein Fehler gewesen, wiederholte er eine Dauerkritik seiner Partei, der höhere Investitionsbedarf werde sich noch verschärfen. In Sachen Immobilienstrategie forderte Anderegg insbesondere die Fokussierung auf das Projekt Weitblick.

Und die Juristischen Personen?

Pirmin Bischof sah für die CVP zwar, dass das Defizit zur Vorsicht mahne. Aber angesichts von einem Pro-Kopf-Vermögen von 2300 Franken – deutlich über dem kantonalen Durchschnitt – sei die Steuersenkung «berechtigt und nachhaltig» gewesen. Zumal man die Ausgabenpolitik, insbesondere bei der Sozialhilfe im Griff habe. Eine «proaktive Haltung» forderte er von der Stadtverwaltung bei der Forcierung der Immobilienstrategie sowie beim Vorantreiben der «schönen Vision Wasserstadt.» In den Fokus rückte Bischof zudem die Praxis bei der Vergabe der Nachtragskredite, die auch von der Rechnungsprüfungskommission gerügt worden war.

Besorgt zeigte sich wie andere auch Heinz Flück (Grüne) über die tiefsten Einnahmen bei den juristischen Personen seit zehn Jahren, was Finanzverwalter Notter auf Restrukturierungen und Steueroptimierungen etlicher Firmen zurückführte. Flück warnte deshalb vor Gesetzesrevisionen, die solche Schritte ermöglichten. Reto Notter konnte immerhin einen Lichtschimmer aufzeigen: «So wie es derzeit aussieht könnten wir dieses Jahr den budgetierten Ertrag bei den Juristischen Personen erzielen.»

Viel Lob für die Regio Energie

Felix Strässle, Direktor der Regio Energie Solothurn, zeigte die Strategie des Unternehmens im aktuellen energiepolitischen Umfeld auf. Mit einem Umsatz von 104 Mio Franken, davon 21 aus dem Stromverkauf, 59 aus dem Gasgeschäft, und immerhin 15 Mio. aus dem Bereich Dienstleistungen. hatte man mit 5,2 Mio. den Gewinn des Vorjahres klar übertroffen.

Das trug Strässle und seinem Stab im Ratssaal viel Lob und Anerkennung ein, einige (auch kritische) Fragen insbesondere zum «Leuchtturmprojekt», dem Hybrid-Kraftwerk in der Aarmatt, forderten dem Direktor aber doch rhetorische Kraftakte ab. So erkärte er, was das europaweit einmalige Speicherkraftwerk trotz gewissen Nachteilen bringe. Oder auf die Frage von SVP-Mann René Käppeli auch, dass die Schweizer Erdgasversorgung – nur 30 Prozent werden aus Russland bezogen – trotz der Ukraine-Krise durchaus gesichert sei.

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