Solothurn

Am Wildbach dürfen 300 Wohnungen vorerst nicht gebaut werden

Anwohner Mike Steiner darf sich vorderhand weiterhin auf frei Sicht freuen. (Wolfgang Wagmann)

Anwohner Mike Steiner darf sich vorderhand weiterhin auf frei Sicht freuen. (Wolfgang Wagmann)

Der Wohnpark Wildbach mit fast 300 neuen Wohnungen in der Solothurner Weststadt kann vorderhand nicht gebaut werden: Der Solothurner Gemeinderat hiess Einsprachen von 14 Anwohnern in einem Punkt gut.

«Damit braucht man materiell gar nicht auf die anderen Einsprachepunkte einzugehen», erklärt dazu Gaston Barth, Leiter des städtischen Rechts- und Personaldienstes. Fast unisono hatten die Einsprecher nämlich bemängelt, der Teilzonen- und Gestaltungsplan könne nicht so kurz vor der neuen Ortsplanungsrevision, die derzeit erarbeitet wird, noch durchgesetzt werden.

Denn die Abänderung der Ausnutzung ist massiv: Aus einer Zone W2b würde eine W4b, was einer Verdoppelung des Volumens entspräche. Vier-, statt zweigeschossig vor den Augen, das schluckten die Anwohner nicht. Zumal einige geltend machten, sie hätten ihre Wohnungen erworben, ohne von der gravierenden Umzonung erfahren zu haben, obwohl diese damals schon bekannt gewesen sei. Weitere Einsprachepunkte sind die Erschliessung, Parkierung, das Verkehrskonzept und die Lärm-Immissionen, die mit der neuen, grösseren Überbauung durch 14 Blöcke entstehen.

Ein «Ja, aber..» im Vorjahr

In seiner Argumentation erklärt Barth auch, dass kein öffentliches Interesse an der höheren Ausnutzung die Umzonungs-Pläne ausgelöst habe, sondern diese nur auf Begehren des Grundeigentümers (Schweizerische Gesellschaft für Immobilien SGI, Zürich) zustande gekommen seien.

Der Gemeinderat hatte zwar im Vorjahr die Umzonung mit Zweidrittelsmehrheit gebilligt, und diese mit einer erwünschten Verdichtung gerechtfertigt, die dank der besseren öV-Erschliessung über die SBB-Haltestelle Bellach bei den Grederhofen möglich werde. In der Einsprachebehandlung macht der Rechtsdienst aber geltend, man habe die Grundeigentümer schon damals darauf hingewiesen, dass man bei Einsprachen wohl auf ein Abwarten der Ortsplanungsrevision entscheiden müsse. Dies auch, weil sonst andere Bauwillige benachteiligt würden, die ebenfalls ihre Pläne erst nach Inkrafttreten der Ortsplanungsrevision realisieren können.

Ein bisschen Schwarzpeterlis

Die Parteien stimmten einhellig der Rückweisung der Planung zu. Grüne und SP zeigten sich aber erstaunt, dass die städtische Planungskommission vor einem Jahr die Umzonung zur Auflage empfohlen hatten. Für die CVP erinnerte Barbara Streit, dass man die Vorlage damals genau aus diesen Gründen, die jetzt auf den Tisch kamen, abgelehnt hatte. Auch SVP-Mann René Käppeli gab sich zufrieden, dass sein damaliges Rückweisungsbegehren nun doch noch zum Zuge komme.

Gaston Barth bekräftigte, er habe die Planungskommission auf den Sachzwang, allfällige Einsprachen mit Rücksicht auf die Ortsplanungskommission gutheissen zu müssen, hingewiesen. Aber auch der Kanton habe nach einer Vorprüfung die Planung zur Auflage freigegeben. Für Stadtpräsident Kurt Fluri war das Ganze «kein Drama. Es ist nichts passiert und dafür haben wir ja das Einspracheverfahren. Es ist auch nichts Schlimmes, Einsprachen gutheissen zu müssen.»

Schales Gefühl

Für die grosse Einsprecherschar auf den Besucherplätzen zeigte sich Anwohner Mike Steiner zwar vorerst zufrieden mit dem Resultat des Abends. Er fragte sich aber, ob das Ganze nötig gewesen wäre. «Für uns brachten die Einsprachen einen riesigen zeitlichen Aufwand mit sich und verursachten hohe Kosten», blickte er auf viele Sitzungen und Anwaltsrechnungen zurück.

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