Altersheim St.Katharinen
Zeit kostet die Bürgergemeinde viel Geld: Die Ortsplanungsrevision bremst die Realisierung des Ergänzungsbaus

Die Bürgergemeinde Solothurn plant beim Altersheim St.Katharinen einen Ergänzungsbau. Doch die sich hinziehende Ortsplanungsrevision führt zu Verzögerungen, was für die Bürgergemeinde finanzielle Folgen hat. Diese unbefriedigende Situation war Thema an der Sitzung des Bürgerrats.

Mark A. Herzig
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So könnte es beim Altersheim St.Katharinen nach der Fertigstellung des Ergänzungsbaus aussehen.

So könnte es beim Altersheim St.Katharinen nach der Fertigstellung des Ergänzungsbaus aussehen.

Visualisierung/zvg

Die Bürgerversammlung hat entschieden, weiterhin ein Alters- und Pflegeheim zu führen, allerdings nur am Standort St.Katharinen, wo deshalb ein Ergänzungsbau realisiert werden muss. Das Thüringenhaus am Riedholzplatz soll aufgegeben werden, ihm droht der Verfall der Betriebsbewilligung. Dazu verursacht der Betrieb in zwei weit auseinanderliegenden Häusern einen jährlichen Aufwandüberschuss von mehr als einer Viertelmillion Franken.

Das Alters- und Pflegeheim Thüringenhaus in Solothurn soll aufgegeben werden.

Das Alters- und Pflegeheim Thüringenhaus in Solothurn soll aufgegeben werden.

Hanspeter Bärtschi (Archivfoto)

Es gilt wieder einmal: «Zeit ist Geld.» Deshalb hat Lothar Kind als Präsident der Finanzkommission eine Interpellation eingereicht. Das Neubauprojekt werde durch die laufende Ortsplanungsrevision massgeblich beeinflusst, schreibt er darin. Aufgrund der hängigen Beschwerden sei eine Verspätung um mehrere Jahre möglich. So wollte Kind in seiner Interpellation wissen, wie sich die laufende Ortsplanungsrevision konkret auswirkt.

Die Fragen von Kind sind zumeist an die Stadt gerichtet und wurden darum mit dieser besprochen, führte Bürgerratspräsident Sergio Wyniger an der Sitzung aus.

In der Folge fasste er die wichtigsten Erkenntnisse der Abklärungen zusammen: Das Stadtbauamt prüft keine Vorprojekte und kann aus rechtlichen Gründen keine Beurteilung abgeben. Von den Bestimmungen der hängigen Ortsplanung kann zwar ausgegangen, aber ohne konkretes Projekt keine Baubewilligung in Aussicht gestellt werden. Planerische Instrumente zur Minimierung der Verspätung der Ortsplanungsrevision gibt es nicht, separate Zusatzverfahren sind nicht sinnvoll.

Interpellanten sind nicht zufrieden

Für das Gebiet des Ergänzungsbaus sind zur Ortsplanungsrevision keine Einsprachen erhoben worden, doch kann das Projekt nicht vorgezogen werden. Die Stadt versucht aber beim Kanton zu erwirken, dass sämtliche Gebiete, die nach der zweiten Auflage nicht von Einsprachen betroffen waren, mit einem ersten Regierungsratsbeschluss bewilligt werden könnten. Den Interpellanten befriedigten diese Ergebnisse nicht, etwa nach dem Motto: «Nichts Neues unter der Sonne.»

Weitere Entscheide des Bürgerrats

Ja zur Reblandrochade

Der Bürgergemeinde Solothurn bietet sich die Gelegenheit, für ihr Weingut «Domaine de Soleure» eine Art Reblandrochade einzugehen. Sie könnte einerseits ganz im Westen in Colombier Rebland abstossen, andererseits in La Neuveville eine hochwertige Parzelle dazukaufen. Mit diesem Zukauf würden zwei Parzellen zusammengelegt und wären damit wirtschaftlicher zu bearbeiten. Der Bürgerrat hiess das Vorhaben gut.

Schaffung eines neuen Fonds

Die Bürgergemeinde verwaltet eine Reihe von Fonds. Finanzverwalter Claude Tschanz legte dar, dass bei einigen keine Leistungen mehr ausgerichtet werden können und sie oft ähnliche Zweckbestimmungen hätten. Er beantragte einen Fonds für kirchliche und soziale Leistungen zu schaffen und darin folgende Fonds zusammenzufassen: Waisenfonds, drei Fonds St.Katharinen betreffend, Kaplanei St.Antonini, Fonds für Schülerinnen und Schüler der Krankenpflegeschule, Bürgerlicher Krankenfonds. Der Bürgerrat stimmte der auf 1. Januar rückwirkenden Inkraftsetzung zu.

Kommission tagt nicht immer vollständig

Die Einbürgerungs- und Kulturkommission (KuKo) sei mit ihren Publikumskontakten ein eigentliches Schaufenster der Bürgergemeinde und es wäre angezeigt, dass sie jeweils vollzählig tagen würde. «Dies auch als Zeichen der Wertschätzung gegenüber Bewerbenden um das Bürgerrecht», so der Antrag der Bürgerkanzlei. Die konkrete Forderung: Um die Vollzähligkeit der Kommission zu gewährleisten, soll die Möglichkeit zur Wahl von zwei Ersatzmitgliedern geschaffen werden. KuKo-Präsident Peter Kambli hätte es begrüsst, wenn die Kommission an dem Geschäft beteiligt worden wäre und zeigte im Antrag Lücken auf. Die Verwaltung zog das Geschäft zurück.

Kündigungsfrist wird verlängert

Die Dienst- und Gehaltsordnung der Bürgergemeinde kennt für die Bereichsleitenden eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Diese sollte nach Vorschlag der Bürgerkanzlei auf sechs Monate verlängert werden, wie das für den Bürgergemeindepräsidenten schon gilt. Der Bürgerrat empfand sechs Monate als nicht mehr zeitgemäss und einigte sich zuhanden der Bürgerversammlung auf vier.

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