Bürgergemeindepräsident Sergio Wyniger berichtete im Bürgerrat, dass die «Arbeitsgruppe (AG) Erweiterungsbau St. Katharinen» der Bürgerversammlung vom 26. Juni noch keine Projekte zum Entscheid wird vorlegen können. Es haben sich unter anderem aus Gesprächen mit Kader und Mitarbeitenden neue Gesichtspunkte ergeben. Man wolle auch Businesspläne für 30 bis 40 Jahre erarbeiten, und ein Geschäft von solcher Tragweite dürfe nicht übers Knie gebrochen werden.

Aus der «AG Energie» rapportierte Wyniger, dass betreffend Schnitzelheizung Bellach Ost Überzeugungsarbeit laufe, in Sachen Kurhaus Weissenstein im Moment jedoch wenig gehe. Die Verhandlungen wurden seinerzeit sistiert, weil die neuen Kurhausbetreiber noch wichtigere Grundsatzentscheide abwarten wollten. Der Bürgerrat wünscht von der AG Energie, dass sie proaktiv den Kommunikationsprozess zu verbessern suche.

Keine Wahlen für Bürgerrat

Nachdem für die Bürgerratswahlen gleichviel Kandidierende gemeldet wurden wie Sitze zu vergeben waren, galt der Bürgerrat als still gewählt (wir berichteten). Ihm oblag es nun, da keine Beschwerde dagegen eingereicht wurde, diese Wahl formal zu validieren, was er einstimmig tat. Somit entfällt der ursprünglich auf den 21. Mai festgesetzte Wahlgang. Am 2. Juli findet die Wahl des Bürgergemeindepräsidiums statt, gleichzeitig mit den Erneuerungswahlen für die Rechnungsprüfungskommission.

Der neue Bürgerrat setzt sich zusammen aus den ordentlichen Mitgliedern Michael Bühler, Rolf Heilinger, Christa Krestan, Stefan Pfister, Martin Sterki, Matthias Wälti, Fritz Zimmermann, (alle FDP). Theres Fröhlicher, Roland Kurz, Daniel Lisibach, Peter Schnetz, Sergio Wyniger, (alle CVP). Dazu kommen als Ersatzmitglieder von der FDP Corinne Mochon, Peter Kambli und Martin Graf, sowie von der CVP Lothar Kind und Anton Meyer.

Sergio Wyniger erläuterte zur Besetzung der Rechnungsprüfungskommission (RPK), dass nicht, wie vom Bürgerrat vorgesehen, eine externe Fachperson, die alle vom Gesetz verlangten Ausweise habe, einfach so zum Präsidenten RPK gewählt werden kann. Diese muss, wie alle Mitglieder, auch Bürger von Solothurn sein und hier wohnen. Der Bürgerrat beschloss, dass die Wahl der RPK-Mitglieder wie vorgesehen erfolgen soll.

Wird bis dahin keine für das Präsidium wählbare Person gemeldet, wird die Bürgerversammlung am 26. Juni aus den Gewählten einen Präsidenten oder eine Präsidentin und eine begleitende Kontrollstelle, welche die gesetzlichen Vorschriften erfüllt, wählen können. Vorgängig wird die Versammlung allerdings eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung beschliessen müssen, die zudem die Anzahl Mitglieder der RPK nennt, was bisher nicht der Fall war.

Sie werden eingebürgert

Auf Antrag der Einbürgerungs- und Kulturkommission sicherte der Bürgerrat folgenden Personen das Gemeindebürgerrecht von Solothurn zu: Mehdi Ajvazi mit den Kindern Leonis, Elma und Leart; Melihat Güzel; Drandofile Musa mit Sohn Diar; Simone Sasso mit Ehefrau Antonella und den Kindern Samuele und Elia; Urs Schoch; Albine Sulejmani; Burim Sulejmani; Dawit Yohannes mit Esaias und Miriam.