Gemeinderat Solothurn
Ältere Angestellte profitieren nicht so, wie eigentlich geplant

In der zweiten Runde des Solothurner Gemeinderats zur neuen Ferienregelung setzte sich nicht die vorgeschlagene Variante durch, sondern ein Gegenvorschlag der CVP. Dieser sieht weniger Ferientage für ältere Angestellte vor als an sich geplant.

Wolfgang Wagmann
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Im Stadtpräsididum hatte man sich die neue Ferienregelung anders vorgestellt. (Wolfgang Wagmann)

Im Stadtpräsididum hatte man sich die neue Ferienregelung anders vorgestellt. (Wolfgang Wagmann)

Eigentlich wäre nach der letzten GRK-Runde bei einem 6-zu-1-Entscheid alles klar gewesen: Mit der neuen Ferienregelung für das städtische Personal hätten gemäss Vorschlag der DGO-Kommission Angestellte ab 55 Jahren neu 30, ab 60 gar 33 Ferientage erhalten sollten. Doch in der zweiten Gemeinderatsrunde – die erste am 13. November hatte das Geschäft schon an die GRK zurückgewiesen – war wieder alles anders: Die CVP hatte laut ihrem Fraktionssprecher Peter Wyss eingesehen, dass ihr ursprünglicher Vorschlag, auch der mittleren Altersstufe deutlich mehr Ferien zuzugestehen «nicht mehrheitsfähig ist.» So belasse man es bei der DGO-Variante, die bis 20 Jahre 25 Tage, ab dann bis 50 noch 23 Tage und ab 50 neu 28 Tage vorsieht. «Oben» aber wollte die CVP etwas «abschränzen», nämlich nur 29 statt 30 Ferientage ab 55 Jahren, und nur 31 statt 33 Tage ab 60 Jahren.

Bürgerliches «Päckli»

Bald war ersichtlich, dass die Bürgerlichen ein «Päckli» geschnürt hatten. FDP-Sprecher Yves Derendinger meinte «33 Ferientage ab 60 Jahren sind eher unüblich» und stellte sich hinter den CVP-Antrag. Gleiches kündigte Roberto Conti für die SVP an: Abklärungen bei anderen Kantonen hätten ergeben, dass die Solothurner Variante «sehr grosszügig» sei.

Linkslager wurde überstimmt

Vergeblich stemmte sich für die SP Lea Wormser gegen die neue Variante: «Ziel war es, den älteren Angestellten mehr Ferien zu geben.» Zwar erhielt sie von den Grünen durch Brigit Wyss Support, doch das änderte nichts mehr an einem 15-zu-13-Erfolg für die Schmalspurvariante – obwohl Stadtpräsident Kurt Fluri und DGO-Kommissionspräsident Sergio Winiger gegen ihre Partei gestimmt hatten. Leicht indigniert merkte Fluri nur an: «Bitte kommt mir dann an der Gemeindeversammlung vom 18. Juni nicht wieder mit mehreren Varianten. Sonst wirds dann kompliziert.» Die DGO-Teilrevision muss nämlich noch vom Souverän abgesegnet werden – erst dann kann sie auf den 1. Juli in Kraft treten und in der zweiten Jahreshälfte fürs Stadtpersonal auch «ferienwirksam» werden.