Solothurn
Alle Fraktionen sind für das neue Steuerreglement

Alle Fraktionen waren sich an der Gemeinderatssitzung vom Dienstag darüber einig, dass die von der zuständigen Gemeinderatskomission (GRK) vorgeschlagenen Korrekturen am Steuerreglement für die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn richtig sind.

Hans Peter Schläfli
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Der Gemeinderat nahm das neue Steuerreglement für die Stadt Solothurn ohne Änderungen einstimmig an.

Der Gemeinderat nahm das neue Steuerreglement für die Stadt Solothurn ohne Änderungen einstimmig an.

Andreas Kaufmann

«Wir begrüssen es, dass die Administration vereinfacht wird», sagte zum Beispiel Roberto Conti im Namen der SVP. Die wichtigste Änderung: Neu erhält die GRK die Kompetenz, die Zinssätze sowohl für zu viel bezahlte Vorbezüge als auch verspätete Zahlungen festzusetzen.

Zuvor gab es aber Änderungsvorschläge. So stellte Claudio Marrari (SP) den Antrag, die unsoziale Personalsteuer sei abzuschaffen. Der Antrag wurde mit 22:8 Stimmen abgelehnt. Jede erwachsene Person in Solothurn muss auch nächstes Jahr 20 Franken Personalsteuer zahlen, was sich bei den Einnahmen auf rund 250000 Franken zusammenläppert.

Pascal Walter (Fraktion CVP/GLP) forderte, dass in einer Ergänzung festgehalten wird, dass der Rückerstattungszins immer höher als der Verzugszins sein müsse. Dieser Antrag wurde mit 16:11 bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Schliesslich nahm der Gemeinderat das neue Steuerreglement ohne Änderungen einstimmig an.

Kritik am Stadtpräsidenten

Beim Antrag auf Traktandierung von Ersatzwahlen in den Verwaltungsrat der Regio Energie (Matthias Anderegg, SP) wurde die Informationspolitik der zuständigen GRK und des Stadtpräsidenten Kurt Fluri (FDP) kritisiert. Nach den den Rücktritten von Monika Grossenbacher und Jürg Rötheli sei einfach nichts mehr passiert, obwohl die SP mit dem Architekten Philippe JeanRichard bereits im Januar einen kompetenten Kandidaten nominiert habe. «Es war eine Kompetenzüberschreitung, dass der Gemeinderat als Wahlgremium nicht einmal Stellung nehmen durfte», sagte Anderegg.

«Mit den jetzt zehn Mitgliedern ist der Verwaltungsrat funktionsfähig, laut Statuten genügen neun Mitglieder», entgegnete Fluri. «Wir sollten in der Diskussion die fachlichen Kompetenzen und die Parteipolitik nicht vermischen.» Es bestehe kein Anspruch auf einen Parteiproporz. Kemal Tasdemir (FDP) fügte an: «Ergänzungswahlen machen im jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, wenn gerade eine Reduktion des Verwaltungsrates auf neun Mitglieder diskutiert wird.»

«Es wurde an der Wahlbehörde vorbei politisiert», sagte Heinz Flück (Grüne), und er stellte den Ordnungsantrag, dass nun darüber abgestimmt werden solle, ob Ergänzungswahlen abgehalten werden. Der Gemeinderat beschloss mit 15:10 Stimmen bei 5 Enthaltungen, dass es Wahlen geben wird.

Nun haben die Fraktionen bis Ende Oktober Zeit, Kandidaten für den Verwaltungsrat der Regio Energie zu nominieren. Die SP hat bereits Philippe JeanRichard bestimmt, die Fraktion CVP/GLP will ebenfalls einen Kandidaten ins Rennen schicken, und Brigitte Wyss (Grüne) kündete an, dass auch ihre Fraktion einen Kandidaten nominieren will.

Interpellation zur Rolle des Stadtbauamtes

Zum Abschluss der Gemeideratssitzung nahm Stadtpräsident Kurt Fluri Kenntnis von einer Interpellation, die Klärung zur Arbeit des Stadtbauamtes fordert. Nach der harschen Kritik durch Immobilieninvestor Ivo Bracher in der Solothurner Zeitung an Andrea Lenggenhager, der Chefin des Stadtbauamtes, will Roberto Conti (SVP) wissen, ob die Stadt von den Problemen im Stadtbauamt wusste und was sie dagegen zu unternehmen gedenke.

Investor Bracher wirft der Chefin des Stadtbauamtes Passivität und fehlendes strategisches Verständnis bei der Stadtentwicklung vor. Dadurch seien viele Chancen verpasst worden, was unter Anderem zu einer Vernachlässigung des Quartiers beim Westbahnhof und zur Blockierung des Projekts «Wasserstadt» geführt habe. Fluri zeigte sich wenig erfreut über den Wortlaut der Interpellation: «Die SVP fragt nicht, ob es Probleme gibt. Sie fragt, als wären die Vorwürfe Tatsachen.» (hps)

zvg

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