Solothurn
AEK bekämpfte das Fusionsprojekt «Top 5»

Stadtpräsident Kurt Fluri lieferte vor dem Solothurner Gemeinderat genüsslich die Beweise dafür, dass die AEK versucht hat, die Fusion Top 5 zu beeinflussen.

Urs Mathys und Wolfgang Wagmann
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Im Fokus: Der Solothurner Energiedienstleister AEK.

Im Fokus: Der Solothurner Energiedienstleister AEK.

Hanspeter Bärtschi

Also doch: Der Solothurner Energie-Dienstleister AEK mischte sich hinter den Kulissen eifrig in den Abstimmungskampf zum Fusionsprojekt «Solothurn Top 5» ein. Was im Mai des letzten Jahres noch bestritten worden war, dokumentierte nun Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri im Gemeinderat: Er präsentierte am Dienstagabend Dokumente, welche die AEK-Aktivitäten klar belegen.

Gutachten lag im März 2014 vor

Insbesondere wird klar, dass die AEK schon früh ein Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit des Fusionsprojektes in Auftrag gegeben hatte. Am 10. März 2014 leitete der Kriegstetter Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat Manfred Küng das Dossier an AEK-Direktor Walter Wirth weiter: «Gemäss Ihrem Auftrag erstatten wir Ihnen folgendes Rechtsgutachten», heisst es im von Kurt Fluri nun publik gemachten Papiers mit dem Titel «Demokratische Problematik des Fusionsprojektes ‹Solothurn Top 5›».

Dabei hatte AEK-Direktor Walter Wirth im Mai des letzten Jahres auf Anfrage dieser Zeitung nicht wirklich etwas von einem Auftrag für ein Rechtsgutachten wissen wollen. Wie erklärt Wirth heute diese Diskrepanz? «Ja, wir haben ein Gutachten erstellen lassen», bestätigt er am Telefon. Er habe ja schon vor einem Jahr explizit gesagt, dass die AEK-Führung «fahrlässig handeln würde, wenn wir nicht unsere Geschäftsinteressen wahren würden». Unter diese Antwort sieht er auch die damaligen Antworten bezüglich einer Beteiligung an einem Rechtsgutachten subsumiert, verwedelt Wirth lakonisch.

Bei gleicher Gelegenheit bekräftigt der AEK-Direktor erneut, dass seine Firma im letzten Jahr kein Geld in den Abstimmungskampf gegen das Fusionsprojekt investiert habe. Und war die AEK, er persönlich oder jemand anderes im Auftrag der Firma an der Einreichung der Wahlbeschwerde gegen die Fusionsabstimmung beteiligt? Wirth: «Nein, niemand.»

Verwaltungsrat nicht informiert

Nicht nur die Öffentlichkeit sollte offenbar nichts vom seit März 2014 vorliegenden Rechtsgutachten erfahren. Auch der AEK-Verwaltungsrat wusste davon offenbar lange Zeit nichts. Dies erklärt auf Anfrage dessen Präsident Pirmin Bischof. Der CVP-Ständerat hält fest: «Der Verwaltungsrat hatte keine Kenntnis von einer solchen Auftragserteilung.» Er selber sei erst letzten Sommer von Hansjörg Boll mit diesem Thema konfrontiert worden, der damals als Solothurner Stadtschreiber von Amtes wegen noch Mitglied des AEK-Verwaltungsrates war. Bischof spricht von einer «Angelegenheit auf der operativen Ebene». Es sei legitim, wenn die Direktion die Interessen des Unternehmens wahre.

Die Motive für das Engagement der AEK-Spitze sind durchaus nachvollziehbar: Die Fusions-Architekten strebten explizit an, dass «bei der Wasser- und Energieversorgung mittelfristig eine Versorgung aus einer Hand anzustreben ist». Will heissen: Die der Stadt Solothurn gehörende Regio Energie hätte als bedeutend grösserer Player den kleineren Konkurrenten AEK aus dem Markt gedrängt. Und so im Raum Gross-Solothurn letztlich eine unangefochtene Monopolstellung erreicht.

Nachbeben im Gemeinderat

Das Nachbeben zur gescheiterten Fusion von Solothurn und Zuchwil hatte eine Interpellation von Roberto Conti im Solothurner Gemeinderat ausgelöst. Der SVP-Mann hinterfragte kritisch die Rolle der Stadt bei der Vergabe des Mandats für das Fusionsprojekt im Umfang von 319 000 Franken an die Hochschule Luzern. Die 250'000er Grenze für eine öffentliche Ausschreibung gelte nur für Dienstleistungs-, aber nicht für Beratungsaufträge, so das Stadtpräsidium in seiner Antwort. Auch das Engagement der Regio Energie Solothurn interessierte Conti.

Das Unternehmen sei in verschiedenen Arbeitsgruppen involviert gewesen, habe aber weder Geld noch Know-how oder Sachwerte in das «Top-5-Projekt gesteckt.
Und dann drehte Stadtpräsident Kurt Fluri den Spiess um: «Wir haben aber Beweise, dass eine Gemeinde ausserhalb der Fusionsgemeinden und eine Firma aktiv versucht haben, die Fusion zu beeinflussen.» Und liess dem Rat drei Schreiben an die Wand projizieren. Einerseits das genannte Schreiben von Rechtsanwalt Manfred Küng an AEK-Direktor Walter Wirth in Sachen Rechtsgutachten.

Als zweites ein Brief von Manfred Küng in seiner Funktion als Gemeindepräsident von Kriegstetten (mit dem Briefkopf der Gemeinde) an Stadtpräsident Kurt Fluri. Daraus geht hervor, dass das Gutachten eines St. Galler Rechtsanwaltes die Fusion nur als verfassungsmässig einstufe, wenn eine kantonale Volksabstimmung die Neueinteilung der Wahlkreise infolge von «Top 5» bejahe.

Im dritten von Fluri präsentierten Schreiben gibt die Anwaltskanzlei von Manfred Küng im Januar 2016, fünf Wochen vor der Fusionsabstimmung, Zusatzerörterungen zum Gutachten. Klar ist, dass kurz vor der Fusionsabstimmung eine Wahlbeschwerde mit dem inhaltlichen Schwerpunkt des «AEK-Gutachtens» eingegangen war. «Von wem sie stammt, wollte uns die kantonale Datenschutz-Beauftragte nicht sagen», so Solothurns Stadtschreiber Hansjörg Boll. So oder so war die Beschwerde nach dem Volks-Nein zur Fusion sowohl in Solothurn wie Zuchwil obsolet geworden.

Hansjörg Boll und die AEK

Noch einen Punkt streifte Kurt Fluri: «Obwohl Hansjörg Boll im Verwaltungsrat der AEK sass, hatte er nie etwas vom Gutachten erfahren.» Der Stadtschreiber war auf die AEK-Generalversammlung im vergangenen März aus dem Verwaltungsrat zurückgetreten. «Ich habe das mit AEK-Verwaltungsratspräsident Pirmin Bischof vorgängig so besprochen.»
Die beidseitig abgesprochene Demission war durchaus auf das Fusions-Vorhaben zurückzuführen.

Er habe sich als klarer Fusionsbefürworter im AEK-Gremium zunehmend isoliert gefühlt und sei dort verschiedentlich mit Ausstands-Begehren konfrontiert worden, so Boll. «Früher war der Einsitz der Stadt im Verwaltungsrat durch ein Aktienpaket der Regio Energie Solothurn gegeben gewesen. Mit dem Verkauf des Pakets konnte nun ein Vertreter einer anderen Gemeinde für mich gewählt werden.» Und dass die Fusion nicht den Interessen der AEK entsprach, kann Hansjörg Boll durchaus nachvollziehen: «Aus ihrer Optik war das schon ein strategisches Anliegen.»

AEK bald in BKW-Händen

Die AEK wird bald praktisch vollständig einen absoluten Mehrheitseigner haben: Der Oltner Alpiq-Konzern verkauft seine AEK-Anteile an die Bernischen Kraftwerke BKW. Dies wurde Ende April bekannt.

Zusammen mit dem Kauf weiterer Aktienpakete, die von anderen Energieversorgern und aus dem Streubesitz stammen, wird die BKW somit 93 Prozent an der AEK halten (aktuell sind es rund 39,5 Prozent). Die Übernahme muss noch von der Wettbewerbskommission genehmigt werden.