Petition
551 Personen fordern mehr Asylplätze in und um Solothurn

Am Freitag erhält Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri eine Petition mit 551 Unterschriften ausgehändigt. Gefordert werden zusätzliche Asylplätze in der Stadt und in der Region.

Wolfgang Wagmann
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Für Flüchtlinge aus Konfliktregionen könnte die Schweiz viel mehr tun, sind die Unterzeichnenden der Petition überzeugt.

Für Flüchtlinge aus Konfliktregionen könnte die Schweiz viel mehr tun, sind die Unterzeichnenden der Petition überzeugt.

Bruno Kissling

Solothurn sowie die umliegenden Gemeinden Zuchwil, Biberist, Lohn-Ammannsegg, Lüsslingen, Bellach, Langendorf, Rüttenen, Feldbrunnen sowie Luterbach sind gemeint mit dem Appell, den die Petitionäre an die Gemeindebehörden richten: Bietet zusätzliche Plätze für Asylsuchende an! Lanciert wurde die Unterschriftensammlung vom Solothurner Lehrer Christian Baur: «Die jetzt 551 Unterschriften, davon rund 300 aus der Stadt Solothurn, sind nicht schlecht», meint er angesichts der relativ kurzen Sammelzeit von rund drei Monaten.

So habe sich insbesondere die SP als Partei mit der Aktion solidarisiert, dazu grüne Politikerinnen und Politiker sowie beispielsweise der Schriftsteller Peter Bichsel. Baur räumt ein, dass bürgerliche Exponenten eher abseits stehen würden, weil das Asylproblem in ihren Parteiprogrammen nicht den entsprechenden Stellenwert hätten. «Aber wir sind überzeugt, dass sich auch Leute von der CVP und FDP hinter unser Anliegen stellen könnten», hofft der Petitions-Initiant auf weitere Unterstützung auch aus anderen Lagern.

Ein starkes Zeichen setzen

Christian Baur möchte mit der Petition ein Zeichen setzten, vor allem angesichts der aktuellen Situation mit 51 Mio. Vertriebenen – seit dem Zweiten Weltkrieg seien nie mehr so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie heute. «Die Schweiz und die Kantone tun zu wenig», ist Baur überzeugt, angesichts der Tatsache, dass das kleine Land Libanon mit nur zwei Millionen Einwohner eine Million Flüchtlinge aufgenommen habe. «Es geht uns darum, dass so rasch als möglich zusätzliche Plätze für Flüchtlinge aus den Konfliktregionen zur Verfügung gestellt werden.»

Nebst der längerfristigen Unterbringung müsste auch «in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden, mit Hilfe von Freiwilligen, lokalen Institutionen, Organisationen Vereinen, den Zivilschutz-, Feuerwehr-, Unterhalts und Sicherheitskräften die provisorische Unterbringung unter Menschenwürdigen und kindergerechten Bedingungen» organisiert werden, sind die Petitionäre überzeugt.

Antreten wollen sie aber auch gegen die «Entsolidarisierung» insbesondere mit Asylsuchenden. So würden diese «häufig kriminalisiert und oft nur noch als Sicherheits- und Kostenfaktor wahrgenommen.» Der Widerstand gegen die Aufnahme Asylsuchender auch durch die Verweigerung ganzer Gemeinden werfe «ein unvorteilhaftes Licht auf unsere Gesellschaft» und «grundlegende Werte der Menschlichkeit fallen der ökonomischen Logik zum Opfer», wird argumentiert.

Müsste über den Kanton laufen

Nein, er habe bisher noch nichts von der Petition gehört, noch habe man in der Regionalplanungsgruppe Solothurn und Umgebung das Thema diskutiert, so deren Präsident Roger Siegenthaler. Sollte das Anliegen in die Repla getragen werden, sieht er wenig Handlungsspielraum. «Eine weitere Zuteilung müsste über den Kanton erfolgen. Doch haben unsere Regionsgemeinden kein Defizit bei der Aufnahme von Asylsuchenden.»

Sollte aber eine Erhöhung der Kontingente erfolgen, müsse man überprüfen, ob die vorhandene Infrastruktur ausreiche oder neuer Raum mit Umzonungen und allenfalls Neubauten wie Pavillons geschaffen werden könnte, erklärt Siegenthaler. Stadtpräsident Kurt Fluri war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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