Solothurn
2630 Zahlungserinnerungen verschickt: Auf Betreibungen wird weiterhin verzichtet

Auch wenn der Ausdruck «Zahlungserinnerung» bei säumigen Steuerzahlern Erinnerungen an die Inkasso-Absichten der Stadt Solothurn weckt: Betreibungen und Mahngebühren auf die provisorische Steuerrechnung gibts keine.

Andreas Kaufmann
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Die Zahlungserinnerung weckt böse Erinnerungen an die Inkassopolitik 2012

Die Zahlungserinnerung weckt böse Erinnerungen an die Inkassopolitik 2012

Andreas Kaufmann

Die Wogen gingen hoch, als 2012 die Solothurner Steuerzahler Post von der städtischen Finanzverwaltung erhielten. Grund war eine Passage über eine neue Inkassopolitik: Wer schon nur die provisorische Steuerrechnung nicht fristgerecht beglich, dem drohte die Betreibung.

Auf öffentlichen Druck hin aber krebste das Stadtpräsidium zurück, obwohl laut Finanzverwalter Reto Notter keine gesetzlichen Einwände dagegen gesprochen hätten. Anlass für die Diskussion gab überdies eine von der FDP lancierte Motion, die hinter das Vorhaben der Stadtverwaltung ein grosses Fragezeichen gesetzt hatte.

Zweifel bleiben bestehen

Auf dem Hintergrund dieses Politikums ist es nicht erstaunlich, dass der sensibilisierte Steuerzahler das Couvert des städtischen Finanzamts heuer mit einem mulmigen Gefühl aufreisst. Insgesamt 2630 Zahlungserinnerungen gingen in diesem Jahr an jene Adressaten, die den Gemeindesteuer-Vorbezug 2013 nicht fristgerecht beglichen haben. Das muss man auch nicht, wenn man die flächendeckend üblichen Verzugszinsen von drei Prozent in Kauf nehmen will oder muss. Nur schafft es das den Zahlungssäumigen beigelegte Beiblatt gemäss Leserreaktionen offenbar nicht, Zweifel auszuräumen: nämlich, dass die Stadt die letztjährigen Inkassopolitik tatsächlich nicht weiterverfolgt. So erinnert der Begriff «Zahlungserinnerung» in erster Linie nicht ans Zahlen, sondern an die Debatte des vergangenen Jahres.

Eine entsprechende Anfrage bei Stadtpräsident Kurt Fluri gibt Entwarnung: «Wir verzichten auf Betreibungen.» Dennoch sei es üblich, auf geschuldete Beträge - und somit auch auf den Vorbezug – eine Mahnung oder eben Zahlungserinnerung auszustellen. Eine zweite folgt gemäss Infoblatt im November 2013, allerdings ohne weitere Konsequenzen ausser den üblichen Verzugszinsen. Damit kehrt Solothurn zur Praxis zurück, die schon vor 2012 üblich war.

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