Stadt Solothurn
26 Köpfe für eine rotgrüne Mehrheit in Solothurn

An der Parteiversammlung der Stadtsolothurner SP dominierten zwei Themen: der Rücktritt von Parteipräsident Claudio Marrari und Nominationen für die Gemeinderatswahlen.

Drucken
Teilen
Die nominierten SP-Kandidaten für die Gemeinderatswahlen Stadt Solothurn 2017

Die nominierten SP-Kandidaten für die Gemeinderatswahlen Stadt Solothurn 2017

Wolfgang Wagmann

Mit vorläufig 26 Kandidierenden steigt die SP in die Gemeinderatswahlen vom 21. Mai. Vor dem Nominierungsprozedere liess Stadtparteipräsident Claudio Marrari noch eine kleine Bombe platzen: Aus persönlichen und beruflichen Gründen sei es ihm nicht mehr möglich, in Solothurn zu politisieren. «Ich trete per sofort im Gemeinderat zurück.» Durchs Jahr bleibe genug Zeit, die Nachfolge fürs Parteipräsidium zu regeln.

Kommentarlos nahmen die 39 Genossinnen und Genossen im «Kreuz»-Saal die Ankündigung hin. Ins Nominationsgeschäft führte Silvia Sollberger ein. «Wir haben mit acht Sitzen bei den letzten Gemeinderatswahlen einen Sitz dazugewonnen, nun hoffen wir nochmals auf ein bisschen mehr, damit wir im Rat eine rotgrüne Mehrheit erhalten», definierte sie das erklärte SP-Wahlziel.

Zweitdrittels-Mehr erhalten

Die Liste mit 26 Namen sei altersmässig und auch von den Berufen her sehr gut durchmischt. Einen Wermutstropfen muss die SP, die für eine paritätische Besetzung ihrer Listen kämpft, doch noch schlucken: Nur gerade neun Frauen stehen zur Verfügung, dagegen gleich 17 Männer. Man erging sich jedoch in der Selbsttröstung, dass effektiv ja dann vor allem die Frauen gewählt würden, und stimmte klar für die Liste in dieser Besetzung. Denn wenn der Frauenanteil nicht gleich hoch ist, muss laut Partei-Statuten ein Zweidrittels-Mehr eine solche abweichende Liste genehmigen.

Gar geheim liess Jurist Daniel Kiefer statutengemäss bei gleichen Konditionen über drei bewährte Politikerinnen abstimmen, die schon drei Amtsperioden oder zwölf Jahre im Gemeinderat sitzen: Anna Rüefli, Katrin Leuenberger und Franziska Roth schafften die Hürde gegen die Sesselkleberei locker und oppositionslos.

Gar schon 22 Jahre Gemeinderat hat Peter Fäh auf dem Buckel, doch nach einer Pause musste er sich der geheimen Abstimmung nicht unterziehen. Der Vorstand liess sich ermächtigen, weitere Nominationen bis hin zur vollen 30er-Liste vornehmen zu dürfen. Kein Thema waren noch die Stadtpräsidiumswahlen: Über die meistgenannte Kandidatin, Franziska Roth, wird erst am 22. Februar befunden.

«So ein Mist!»

Die Kandidierende in spe hatte zuvor einen Blick im Zorn zurück auf die jüngsten Ereignisse im Kantonsrat geworfen und die Steuergeschenke der Bürgerlichen gegeisselt. Nicht weniger empört zeigte sich Matthias Anderegg über die Nichtberücksichtigung der SP-Kandidatur für den Verwaltungsrat der Region Energie, zurückzuführen vor allem auf das Kommunikationsverhalten von Stadtpräsident Kurt Fluri.

Ungewollt schlug später unter dem Titel «So ein Mist!» Martin Brehmer vom kantonalen Amt für Umwelt eine Brücke. Er skizzierte den bisherigen Werdegang der Stadtmist-Sanierung, die ab 2018 erfolgen und 2024 abgeschlossen werden soll. «Die Wasserstadt ist aus raumplanerischen Gründen gestorben und kein Thema mehr», stellte er zu diesem Punkt klar.

Noch unklar ist, ob das Bundesamt für Umwelt (Bafu) die von Stadt und Kanton favorisierte Totalsanierung der rund 170 000 Quadratmeter umfassenden Deponie bejaht – mit «Experten» habe nämlich der Bund alles unternommen, diese teuer zu rechnen und eine Sicherungsvariante möglichst günstig erscheinen zu lassen. Mit der eingeholten Totalunternehmer-Offerte von 95 Mio. Franken oder insgesamt 120 Mio. inklusive Grundwassersanierung sei die Differenz zur Bundes-Sicherungsvariante von 55 Mio. nicht mehr so gross, hofft Brehmer nun auf ein Einlenken.

In einer emotional geführten Diskussion hinterfragte man vor allem die Finanzierung des Vorhabens – wobei sich doch einige Wissenslücken in der «Causa Stadtmist» offenbarten.