Sorgenfalten legten sich auf die Stirnen der Finanzpolitiker von Stadt und Kanton, wenn sie in den vergangenen Jahren das Wort «Stadtmist-Sanierung» hörten. Mit bis zu 295 Mio. Franken rechneten Experten für die Totalsanierung der einstigen Haushaltsmülldeponie in der Solothurner Weststadt. Das hätte sowohl in die Stadt- als auch in die Kantonskasse ein Loch gerissen.

Jetzt kann der Kanton Entwarnung geben. «Nur» 120 Millionen Franken wird die Totalsanierung kosten, wie das Amt für Umwelt am Montag mitteilte. Damit ist die Sanierung um 175 Mio. Franken günstiger als von externen Experten prognostiziert.

Schon letztes Jahr äusserten die Fachleute im kantonalen Amt für Umwelt die Vermutung, dass die externen Schätzungen zu hoch waren. Deshalb haben Stadt und Kanton 2015 einen Wettbewerb um die Sanierung ausgeschrieben.

Vier Totalunternehmer haben teilgenommen, haben je bis zu 500 Tonnen Material entnommen, dieses untersucht und darauf aufbauend Offerten erstellt, von denen nun die günstigste den Zuschlag erhielt.

Wie sich Tonnen von Abfall ohne Zauberei plötzlich in Luft auflösen

Wie können sich Experten so verschätzen? Markus Spring, der im kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau für die Stadtmist-Sanierung zuständig ist, nennt einen Hauptgrund – abgesehen davon, dass die Expertenstudie mit einer Genauigkeit von plus/minus 40 Prozent rechnete: Der Totalunternehmer, der den Auftrag erhalten hat, sorgt nämlich dafür, dass sich mehr als ein Drittel des zu entsorgenden Erdreiches quasi in Luft auflösen: Der gewählte Unternehmer schlägt vor, das deponierte Material vor der Entsorgung mittels Drainagen zu entwässern und zu belüften.

«Das Material wird vier bis sechs Monate mittels Saugbelüftung behandelt», erklärt Markus Spring. Damit soll das Volumen der Altlast von 750'000 Tonnen auf 470'000 sinken. Das hat Auswirkungen auf den Entsorgungspreis, der nach dem Gewicht berechnet ist. «Zudem konnten durch den Totalunternehmer wahrscheinlich günstige Entsorgungstarife ausgehandelt werden», so Spring.

Zuversicht, dass der Preis realistisch ist, gibt den Verantwortlichen auch die Bandbreite der eingegangenen Offerten. Die teuerste der vier eingegangenen Totalsanierungsofferten sei 30 Prozent über dem jetzigen Zuschlag gelegen, erklärt Spring. – Auch dieser Betrag wäre noch weit von den 295 Mio. Franken entfernt.

Solothurner müssen vielleicht bald mehr für «Ghüdersäcke» bezahlen

Wie viel Stadt und Kanton genau zahlen müssen, steht noch nicht definitiv fest. Im Grundsatz gilt folgender Kostenschlüssel:

  • 35 Prozent der Kosten trägt der kantonale Altlastenfonds, fünf Prozent der Kanton,
  • 40 Prozent der Bund und 20 Prozent die Stadt. Allerdings gibt es noch ein «Aber»: Der Bund muss der Totalsanierung noch zustimmen.

Grundsätzlich könnte das Bundesamt für Umwelt auch nur die Totalsanierung einer der drei Teildeponien gutheissen und sich bei zwei Teildeponien für eine Teilsanierung entscheiden. Dies würde bedeuten, dass Kanton und Stadt bei diesen Deponien auf die Totalsanierung verzichten oder diese selbst bezahlen müssten. «Wir sind sehr zuversichtlich, dass der Bund die Totalsanierung mitträgt», sagt Markus Spring. «Wir setzen alles daran.»

Der Regierungsrat hat vergangene Woche bereits die ersten Schritte unternommen, um die Sanierung stemmen zu können. Denn derzeit liegen nur 20 Mio. Franken im kantonalen Altlastenfonds, der rund 40 Millionen Franken tragen müsste. Künftig sollen auch Gelder aus der Gewässernutzung für die Altlastensanierung verwendet werden dürfen. In diesem Topf befinden sich Rückstellungen über 55 Mio. Franken.

Wann das Bundesamt für Umwelt über den Bundesbeitrag zur Sanierung entscheiden wird, ist noch nicht bekannt. Spring hofft auf einen raschen Entscheid in den kommenden Monaten. Bis dahin werden im Amt für Verkehr und Tiefbau Vorbereitungen für das Detailprojekt und das Baubewilligungsverfahren getroffen. Klappt alles wie geplant, könnten in der zweiten Hälfte 2018 in der Solothurner Weststadt die Bagger auffahren. Sechs Jahre, also bis 2024, werden dann die Arbeiten voraussichtlich dauern.

Nun muss sich die Stadt Solothurn Gedanken machen, wie sie ihren Beitrag finanzieren muss. Rund 25 Mio. Franken dürften dies sein, wenn denn der Bund die Totalsanierung unterstützt. Stadtpräsident Kurt Fluri stellt eine Spezialfinanzierung zur Diskussion, die über die Sackgebühr finanziert werden könnte.

Das würde dann zu einem Aufschlag von möglicherweise 20 Prozent auf die Säcke führen. Wie hoch diese zusätzliche Gebühr ausfällt, ist laut Fluri auch davon abhängig, über welchen Zeitraum die Politik diese Sanierung finanzieren will. Fluri selbst hielte die Totalsanierung auch dann für sinnvoll, wenn der Bund diese nicht mittragen würde.

Dann wäre der Stadtsolothurner Beitrag nochmals höher. Über diese zusätzlichen Kosten müsste dann wohl an der Urne entschieden werden, so Fluri.

Das Stadtmist-Gebiet ist Landwirtschaftsland. Solothurn werde dereinst die teuerste Kuhwiese haben, lauteten Unkenrufe, da das Land aufgrund der raumplanerischen Vorschriften derzeit kaum eingezont werden kann. Solothurn hat noch genügend Bauland an anderen Orten. Dies hat – sollten Juristen nicht noch zu einem anderen Schluss kommen – auch das Projekt Wasserstadt verhindert.

Derzeit zumindest. Fluri ist überzeugt, dass längerfristig die Einzonung des Gebietes trotzdem erfolgen wird. «Solothurn kann nur dort wachsen.» Dies werde abhängig davon sein, wann das Gebiet Weitblick entwickelt sei. Bis 2024 dauert nun vorerst einmal die Sanierung.