Lohn
105000 Franken mehr Lohn für Solothurns Kaderleute

Für sieben von acht Verwaltungsleitenden der Stadt gibts pro Jahr zusammen 105000 Franken zusätzlich. Stadtpräsident Kurt Fluri findet es eine längst fällige Anpassung für seine Spitzenbeamten. FDP und CVP hatten die Erhöhung bekämpft.

Wolfgang Wagmann
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Sieben Monate lang barg das Stadtpräsidium das Geheimnis um die höheren Kaderlöhne.

Sieben Monate lang barg das Stadtpräsidium das Geheimnis um die höheren Kaderlöhne.

Oliver Menge

Der Entscheid ist älteren Datums, er wurde im März gefällt und galt bereits ab 1.April: Die Gemeinderatskommission GRK segnete damals eine Funktionstufen-Neubewertung ab, die für sieben von acht Verwaltungsleitenden teilweise happige Lohnerhöhungen mit sich brachten. «Die jährlichen zusätzlichen Kosten belaufen sich auf 105000 Franken oder 0,23 Prozent unseres gesamten Personalbudgets», räumte Stadtpräsident Kurt Fluri auf Anfrage schliesslich ein. Noch am Dienstag hatte Gaston Barth, Leiter des Rechts- und Personaldienstes, auf Geheimhaltung der Zahlen gepocht – nachdem er aufgrund einer SVP-Interpellation (vgl. Kästli unten) mit der bisher öffentlich nicht bekannten Neueinstufung konfrontiert worden war.

Transparenter zeigte sich in der Folge der Stadtpräsident, auch wenn er sich über die einzelnen höheren Löhne nur salomonisch äusserte: «Der höchste ist jedenfalls tiefer als mein Lohn. Und der ist ja bekannt – 223675 Franken laut Lohnausweis.»

Uraltes Anliegen öfter abgeblockt

«Wir brauchten in der GRK nicht einmal auf das Geschäft eintreten», blickt Kurt Fluri weit zurück, denn bereits im Juli 1991 hatte man im Grundsatz eine Funktionsüberprüfung der damals noch Chefbeamten genannten Verwaltungsleitenden beschlossen – und wegen der kantonalen Gesamtübung Bereso und der prekär gewordenen Finanzlage den Vollzug verschoben. «Er wurde immer wieder beantragt, doch von mir mehrfach wegen der Finanzlage abgeblockt», so Fluri. Bis in diesem März die acht Bereiche Stadtpolizei (Amtsinhaber Peter Fedeli), Zivilschutz und Feuerwehr (Martin Allemann), Finanzverwaltung (Reto Notter), Soziale Dienste (Domenika Senti), Rechts- und Personaldienst (Gaston Barth), Stadtbauamt (Andrea Lenggenhager), Stadtkanzlei (Hansjörg Boll) und Schuldirektion (Irène Schori) definitiv zum Thema wurden: Nachdem die vorberatende Dienst- und Gehaltsordnungskommission DGO die neuen Funktionsstufen geprüft und verabschiedet hatte, verabschiedete diese auch die GRK – mit den entsprechenden Lohnkonsequenzen. «Teilweise herrschte schon ein rechter Nachholbedarf», rechtfertigt der Stadtpräsident den Entscheid. Die unteren und mittleren Kaderstufen der Stadt seien gut entlöhnt, bei den Spitzenlöhnen habe jedoch eine gewisse Diskrepanz zu vergleichbaren Führungsfunktionen im Arbeitsmarkt geherrscht.

«Bei den letzten Anstellungen wurde das auch angesprochen und bei der Lohnfrage gabs mitunter ein gewisses Stirnruzeln.» Dank anderen Faktoren hätten sich die Leute dann aber doch für die Stadt als Arbeitgeber entschieden, «beispielsweise wegen der Autonomie am Arbeitsplatz». Zudem, so Fluri, sei im Zusammenhang mit dem Entscheid, der sieben von acht Verwaltungsleitenden mehr Lohn gebracht hat, für andere Funktionen «nichts im Tun».

Verärgert und doch geschwiegen

Erst nachdem der Stadtpräsident nun offensiv informiert hat, brechen die Unterlegenen von damals ihr bisher eisernes Schweigen. Denn der Entscheid kam auf pikante Art und Weise zustande: Marianne Urben (Grüne) und Katrin Leuenberger (SP) stimmten in Abwesenheit von Adrian Würgler (SP) für das Geschäft, dem Kurt Fluri bei einem 3:3-Unentschieden mit Stichentscheid zum Durchbruch verhalf. «Ich habe mich sehr geärgert», erklärt nun der mit seinem FDP-Kollegen Yves Derendinger unterlegene Beat Käch. «Wir wollten zumindest eine Etappierung. Von einem Monat auf den anderen einfach so viel mehr Lohn, das konnten wir so nicht akzeptieren.» Zumal Käch die Kaderlöhne der Stadt «anständig und voll konkurrenzfähig» auch im Vergleich zum Kanton findet.

Gestört habe ihn vor allem die Geheimnistuerei, und ähnlich äussert sich auch Vizestadtpräsidentin Barbara Streit-Kofmel (CVP): «Ich durfte mich ja vorher nicht einmal in der Fraktion darüber unterhalten.» Aus folgenden Gründen habe sie sich dann allein für ein «Nein» in der GRK entschieden: «Die (Lohn)sprünge waren in der jetzigen politischen Situation einfach zu gross und für mich nicht vertretbar gewesen.» Die Neueinstufung führe zu grossen, jährlich wiederkehrenden Belastungen und Nachzahlungen in die Pensionskasse. Auch Streit-Kofmel findet die bisherige Entlöhnung des Kaders im Verhältnis zur Grösse der Solothurner Stadtbevölkerung durchaus angemessen .

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