Findeltiere
Staatliche Gelder für Tierheime?

Sollen öffentliche Gelder für Findeltiere ausgegeben werden? Die Solothurner Regierung nimmt Stellung zu Fragen des Oltner SP-Kantonsrates Peter Schafer.

Ueli Wild
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Solothurner Zeitung

Die Kernfrage der inzwischen vom Regierungsrat schriftlich beantworteten Interpellation von Kantonsrat Peter Schafer (SP, Olten) lautet: «Wäre der Regierungsrat bereit, öffentliche Mittel für den Betrieb von Tierheimen einzusetzen?» Tierschutzvereine und Tierheime, findet der Interpellant, nähmen schliesslich Aufgaben wahr, die «durchaus im öffentlichen Interesse» lägen, leisteten sie doch «einen wesentlichen Beitrag zur Regulierung, Gesunderhaltung und zum Schutz der Haus- und Heimtierpopulation».

Zum Beispiel indem sie Findel- und Verzichtstiere aufnähmen, die, wenn immer möglich, weitervermittelt würden. «So ersparen sie dem kantonalen Veterinärdienst Kosten», argumentiert Schafer in seinem Vorstosstext. Kosten nämlich, die bei der vorübergehenden Platzierung und Vermittlung solcher Tiere anfallen würden. Billiger, räumt der Interpellant ein, käme das Einschläfern, was aber von der Bevölkerung kaum goutiert würde.

Abgeltung erbrachter Leistungen

Die regierungsrätliche Antwort auf Schafers Kernfrage kommt zwar differenziert daher, entpuppt sich letztlich aber als ein Festhalten am Ist-Zustand. Zum einen weist die Kantonsregierung darauf hin, dass Leistungen eines Tierheims, die von kantonalen Stellen in Anspruch genommen werden, heute schon nach den vom Heim selbst definierten Kostenansätzen abgegolten werden. Die Kosten etwa, die vom Veterinärdienst beschlagnahmte Tiere verursachen, werden von den zuständigen Stellen wie Veterinärdienst, Oberamt und Polizei bezahlt – unter Weiterverrechnung an die Halter der konfiszierten Tiere. Dadurch, dass die staatlichen Stellen für die erbrachten Leistungen geradestünden, auch wenn der betroffene Tierhalter die Kosten nicht zurückerstatte, nehme der Kanton seine Pflicht als Dienstleistungsempfänger wahr, schreibt die Regierung.

Ungedeckte Kosten

Zum andern spricht der Regierungsrat in seiner Antwort das Problem der Findeltiere an. Das Problem nämlich, dass hier der Tierhalter, der für die Pflegekosten aufzukommen hätte, nicht bekannt ist und in den meisten Fällen auch nicht mehr ausfindig zu machen ist.

Und damit stellt sich die Frage, um die es dem Interpellanten letztlich geht: Ist es eine öffentliche Aufgabe, für die nicht gedeckten Kosten der Haltung und Pflege von Findeltieren aufzukommen? Dann nämlich, wenn aus dem Erlös der weitervermittelten Tiere die Kosten des Heims nicht mehr gedeckt werden können beziehungsweise wenn sich Tiere nicht weitervermitteln lassen. Und hier, wo es nicht bloss um die – einigermassen selbstverständliche – Abgeltung effektiv bezogener Leistungen geht, sondern um eigentliches Staatsmanna, zieht die Regierung die Bremse. Das aktuelle öffentliche Recht des Bundes wie des Kantons sehe keine Grundlage für eine solche Kostenübernahme vor, schreibt der Regierungsrat. Für die Schaffung einer solchen Grundlage bedürfte es also einer neuen gesetzlichen Regelung. Diese wiederum müsste sich auf ein entsprechendes öffentliches Interesse abstützen. «Ob ein solches besteht», gibt die Regierung zu bedenken, «dürfte zumindest umstritten sein, zumal es nicht im Interesse der Allgemeinheit sein kann, dass der Staat der zunehmenden Verantwortungslosigkeit und der Wegwerfmentalität einzelner Tierhalter durch Abnahme der durch diese verursachten Kosten noch Vorschub leistet.»

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