Spitäler AG
Spitäler: Teilprivatisierung, ja, aber nicht so bald

Der Kantonsrat ist für eine Immobilienübertragung – irgendwann in der fernen Zukunft. Für eine Übernahme fehlt der Spital AG die notwendige Eigenkapitalbasis.

Elisabeth Seifert
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Simon Dietiker

Der definitive Entscheid wird zwar erst heute fallen. Nach der gestrigen Eintretensdebatte zur Änderung des Spitalgesetzes ist aber bereits jetzt klar: Mit Ausnahme der SP befürworten die Fraktionen die Idee der Regierung, dass der Kantonsrat die (allfällige) Übertragung der Spitalimmobilien an die Spitäler AG (soH) beschliessen kann. Anders als vom Regierungsrat beabsichtigt, wird der Kantonsrat eine solche Übertragung aber vermutlich nicht in den nächsten Jahren realisieren. Gemäss der regierungsrätlichen Botschaft sollte die soH mit der Fertigstellung des neuen Solothurner Bürgerspitals Eigentümerin der Spitalimmobilien werden.

Im Zeitalter der neuen – verstärkt auf Wettbewerb ausgerichteten – Spitalfinanzierung ab 2012 sei eine solche Teilprivatisierung durchaus angebracht, lautete der allgemeine Tenor in der Kantonsratsdebatte. Die Modalitäten indes, wie eine solche Übertragung der Spitalimmobilien an die soH vonstattengehen soll, bleiben noch allzu unklar.

«Bis auf weiteres Wunschdenken»

«Grundsätzlich wird eine Übertragung der Immobilien als richtig angesehen», sagte Peter Brügger (FDP, Langendorf) in seiner Funktion als Präsident der Sozial- und Gesundheitskommission (Sogeko). Das geforderte unternehmerische Handeln sei nämlich erst möglich, wenn die soH als Folge der Übertragung der Spitalimmobilien selbstständig über ihre Investitionen entscheiden kann. Und dennoch bleibe eine solche Übertragung «vermutlich bis auf weiteres Wunschdenken», gab Brügger zu bedenken. Der Grund dafür: «Der soH fehlt für eine Übernahme schlicht die notwendige Eigenkapitalbasis.» Nicht infrage kommt für Brügger nämlich, dass der Kanton Kompetenzen an die soH abgibt, aber für sämtliche Investitionen, welche die soH eigenverantwortlich beschliesst, finanziell in der Verantwortung steht.

Eine Übertragung der Spitalimmobilien an die soH erhöhe deren Wettbewerbsfähigkeit, sagte gestern Susan von Sury (CVP, Solothurn).

Für die Sprecherin von CVP/EVP/GLP wird es aber ebenfalls «noch lange dauern», bis die Spitäler AG tatsächlich Eigentümerin der Spitalimmobilien ist. Gemäss dem Fraktionssprecher der FDP, Christian Thalmann (Breitenbach), könnte die soH als Inhaberin der Immobilien «flexibler auf den Wandel» im Spitalbereich reagieren. «Es fehlt aber eine konkrete Strategie, wie die Übertragung erfolgen soll.» Die Grünen und auch die SVP zeigten sich damit einverstanden, dass dem Kantonsrat die Kompetenz erteilt wird, die Übertragung der Spitalimmobilien an die soH zu beschliessen. «Wann und wie diese Übertragung erfolgen soll, wird noch ausführlich diskutiert werden», meinte die Grüne Doris Häfliger (Zuchwil).

SP: «Volksrecht wird beschnitten»

Als einzige Fraktion versagt die SP dem Ansinnen der Regierung die Zustimmung, dem Kantonsrat die entsprechende (und abschliessende) Kompetenz zu geben. Es gelte zuerst die Modalitäten einer Übertragung der Spitalimmobilien an die soH zu kennen – und den Ausgang der Volksabstimmung zum Neubau des Bürgerspitals abzuwarten, sagte Anna Rüefli (Solothurn) namens ihrer Fraktion. Eine Übertragung komme zudem einer Beschneidung der Volksrechte gleich «in einem Bereich, der zu einem wesentlichen Teil aus kantonalen Steuergeldern finanziert wird». Und: Bei Investitionen im Spitalbereich von über 10 Mio. Franken könne die Bevölkerung heute mitreden. «Nach einer allfälligen Immobilienübertragung hätte das Volk nichts mehr dazu zu sagen.»

Neben besagter Kompetenzerteilung wird der Kantonsrat heute zudem – in einem separaten Beschluss – über verschiedene Änderungen des Spitalgesetzes befinden, die durch die schweizweite Einführung der Fallpauschalen ab 2012 und die freie Spitalwahl nötig werden. Zum ersten Mal definiert die Regierung etwa klare Voraussetzungen für die Aufnahme von Spitälern auf die kantonale Spitalliste. Unter anderem müssen sich auch Privatspitäler künftig zu einer «angemessenen Beteiligung» am Notfalldienst sowie an der Aus- und Weiterbildung der Berufe im Gesundheitswesen verpflichten.

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