Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zur IV-Revision 6b in Bezug auf die verstärkten Bemühungen um berufliche Eingliederung von IV-Rentnerinnen und -Rentner. Er kritisiert hingegen das Ausmass der Sparmassnahmen und lehnt eine Kostenverlagerung in die Kantone ab.

Arbeitgeber in der Verantwortung

«Der Ausbau der Präventionsarbeit, die Ausrichtung auf die Arbeitgeber sowie die Flexibilisierung der Eingliederungsinstrumente bilden einen wichtigen Teilbereich der Vorlage», schreibt die Regierung in einer Mitteilung. Sie begrüsst «die Fokussierung auf die Eingliederung als konsequente Weiterführung der bisherigen gesetzlichen Anpassungen». Der Regierungsrat weist jedoch darauf hin, dass die IV-Stellen diese Arbeit nicht allein leisten können. «Die Arbeitgeber stehen in der Verantwortung, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Zudem müssten Negativanreize, welche gegen eine Anstellung von behinderten Menschen sprechen, konsequent angegangen werden.

Kritisch steht der Regierungsrat hingegen den Sparmassnahmen gegenüber: Die Vorlage sieht die Einführung eines stufenlosen Rentenmodells, die Kürzung der Zusatzrenten für Kinder sowie eine Reduktion der Reisekosten vor. Die Regierung sei sich grundsätzlich des bestehenden Handlungsbedarfs bewusst, heisst es im Schreiben. Mit Blick auf die seit Jahren stark rückläufigen Zahlen bei den Neurenten sei jedoch die Notwendigkeit solch weitgehender Sparmassnahmen zu bezweifeln.

Das neue Rentensystem werde zudem zu erhöhten Ausgaben in den Kantonen führen: Da künftig die IV-Renten bei einem IV-Grad von 50 bis 79 Prozent und von Personen mit Kindern tiefer sein werden, erhöhen sich die Beträge der Ergänzungsleistungen (EL). Ist der Anspruch auf EL nicht gegeben, ist mit finanziellen Folgen für die Sozialhilfe zu rechnen.

Diese Kostenverlagerung lehnt der Regierungsrat ab. Er regt deshalb an, dass der Bund als Kompensation neu 6/8 statt wie heute 5/8 der EL-Ausgaben trägt, was den Kantonsanteil auf 2/8 reduzieren würde.

Auf Verordnungsebene ist im Rahmen dieser Revision eine Neugestaltung der beruflichen Situation von Sonderschulabgängern vorgesehen. Problematisch sei hier die geplante Erhöhung der Eintrittsschwelle für eine IV-Anlehre. (sks)