An einer Medienkonferenz stellte sie am Freitagmorgen 11 Vorstösse vor, die sie in der kommenden Augustsession des Kantonsrates einreichen wird.

Ziel ist es, den Atomkanton Solothurn lieber heute als erst morgen zu einem Solarkanton umzubauen. Die Partei ist überzeugt, dass angesichts des geplanten Atomausstiegs der Weg in eine erneuerbare Energiezukunft der vollen Unterstützung der Kantone bedarf.

Solardächer auf Neubauten

Die getreu der heiligen Solothurner Zahl elf Vorstösse - neun Auftrage und zwei Interpellationen - beinhalten Fördermassnahmen in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesparen. Die Projekte des Partei-Fachausschusses Energie greifen zum Teil ineinander.

«Energie aus der Sonne wird noch viel zu wenig genutzt. Das können wir uns nicht mehr leisten», so Fabian Müller (Balsthal). Mit dem Auftrag «Solarenergie bei Neubauten» soll der Regierungsrat gesetzliche Vorgaben erarbeiten, damit auf Neubauten, die sich für die Nutzung von Solarenergie (Stromproduktion oder Warmwasseraufbereitung) eignen, solche Anlagen erstellt werden. K

eine Rolle spiele dabei, ob der Liegenschaftsbesitzer die Anlage erstellt und nutzt oder die Dachfläche Dritten für den Bau und Betrieb zur Verfügung stellt. Müller betont auch den volkswirtschaftlichen Nutzen: «Durch Investitionen in diese Technologie entstehen bei uns und nicht irgendwo im Osten neue Arbeitsplätze.» In Deutschland seien in den letzten Jahren rund 305 000 Solartechnologiejobs geschaffen worden. Ein weiterer Auftrag verlangt ein Solarkataster über geeignete Dächer.

Verbot von Elektroheizungen

Elektroheizungen sollen im kantonalen Energiegesetz verboten werden. Ebenso deren Erneuerung. Begründung: «Deren Wirkungsgrad ist schlecht», so Müller. Allein im Winterhalbjahr verbrauchen die rund 230 000 Elektroheizungen mehr Strom, als die drei ältesten AKW der Schweiz zusammen in dieser Zeit produzieren. Im Kanton Solothurn sind mit 5400 Elektroheizungen rund 4,5 Prozent der Wohnungen mit elektrischer Energie beheizt.

Die SP will das kantonale Planungs- und Baugesetz unter energiepolitischen Aspekten revidieren. «Im Zweckartikel ist das Ziel eines möglichst geringen Energieverbrauchs beim Bau und Betrieb von Bauten, und eine möglichst energiesparende Nutzung des Bodens vorzusehen», so Urs Huber (Obergösgen). Konkret: Neubauten müssten energieautark sein, Plusenergiehäuser, die mehr Wärme- bzw. elektrische Energie erzeugen, als sie selber verbrauchen - sind mit Beiträgen zu fördern und wesentliche Umbauten/Renovierungen sollen möglichst Nullenergie- oder Passivhausstandard erreichen.

Und: «Die Ortsplanungen und insbesondere die Überbauungsplanungen stellen sicher, dass bei Neu - und Umbauten eine möglichst hohe aktive und passive Solarenergienutzung möglich ist», so Huber. Stichwort: Südausrichtung. Ein weiterer Auftrag verlangt ein Energieausweis-Obligatorium für Gebäude. Dieser ist bei Neubauten, Handänderungen und umfassenden Sanierungen zu erstellen. Alle Massnahmen zur Energieeffizienz soll der Kanton finanziell unterstützen. Dafür verlangt die SP von der Regierung, eine Energieeffizienzoffensive für die nächsten zehn Jahre auszuarbeiten.

Weg mit Grundgebühren

«Energiesparen soll sich wirklich lohnen und belohnt werden», so Philipp Hadorn (Gerlafingen). Grundgebühren beim Energieverbrauch (Strom und Gas) bewirkten, dass Sparer einen relativ hohen Gebührenanteil zu bezahlen hätten. «Faktisch führt dies zu degressiven Stromtarifen.» Die SP will daher die Grundgebühren abschaffen. «Sonderbestimmungen zur Unterstützung der Basisindustrie bleiben jedoch ausdrücklich ausgenommen», betont Hadorn.

Mit einem weiteren Auftrag soll sich Sparen auch für Mieter lohnen. Verlangt wird, die Subventionen im Gebäudeprogramm anzupassen. Konkret: Bei Liegenschaften, welche noch nicht Minergie-P-Standard erreichen, sollen nur Subventionen ausbezahlt werden, wenn auch verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkosten-Abrechnungen ausgewiesen würden.

Für die «solare Zukunft» will die SP an den Schulen auch künftige Häuserbesitzer sensibilisieren. Schülerinnen und Schüler machen auf allen Stufen praktische Erfahrungen mit neuen erneuerbaren Energien. Allen Lehrkräften sollen entsprechende auf den Lehrplan abgestützte didaktische Grundlagen und Weiterbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen

Hoffnung auf Unterstützung

Evelyn Borer ist sicher, dass die Katastrophe in Japan «auch den letzten Gläubigen davon überzeugt hat, dass Atomkraftwerke nicht der Weisheit letzter Schluss sind.» Ob sie es nun offiziell zugeben oder nicht, spiele dabei keine Rolle. «Wir fordern nicht einfach den Atom-Ausstieg, sondern zeigen auch Wege auf, wie der Solarkanton Solothurn Wirklichkeit werden kann», ist Borer überzeugt. Entsprechend hofft die SP auf Unterstützung anderer Kantonratsparteien.