Krankenkassen
Solothurner Regierung für schwarze Liste bei säumigen Prämienzahlern

Der Regierungsrat will ab Januar 2012 im Kanton eine schwarze Liste der Krankenversicherten führen, die ihre Prämien nicht bezahlen. Die Regierung reagiert damit auf einen Auftrag, den die FDP eingebracht hatte. Die Liste soll Missbräuche im Gesundhe

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Wer Prämien nicht bezahlt, bekommt nur noch Notfallleistungen und auf eine schwarze Liste

Wer Prämien nicht bezahlt, bekommt nur noch Notfallleistungen und auf eine schwarze Liste

Keystone

Wer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, fällt ab 2012 dem Kanton zur Last. Er ist ab diesem Datum nämlich verpflichtet, 85 Prozent der Ausstände zu übernehmen. Beim Kanton werden so Mehrkosten zwischen 5 und 7 Millionen Franken entstehen.

Nun will die Regierung eine schwarze Liste mit den säumigen Zahlern einführen. Sie hat einen Auftrag der FDP gutgeheissen.

Neues Regime verursacht auch Kosten

Ob die Liste tatsächlich auch etwas bringt, ist für den Regierungsrat aber eine offene Frage. Das Meldesystem könne nämlich nicht verhindern, dass weitere Ausstände bei den Prämien entstehen, schreibt er in seiner Antwort. Zudem verursacht das neue Regime beim Kanton Kosten, die bisher bei den Versicherungen anfielen.

Personen, die die Prämien nicht bezahlen, können weiter nur noch bei Notfällen medizinische Leistungen beziehen. «Damit stellen sich unweigerlich die Fragen: Wer definiert, welche Leistungen zwingend notwendig zu erbringen sind? Wer erkennt zweifelsfrei, ob es sich im Einzelfall um einen Notfall handelt oder nicht? Eine solche Liste birgt auch die Gefahr in sich, dass Personen von Leistungserbringern ohne nähere Überprüfung der medizinischen Indikation abgewiesen werden», schreibt die Regierung weiter. Trotz diesen Bedenken begrüsst der Regierungsrat eine schwarze Liste und auch Sanktionen. (rsn)