Volksinitiative
Solothurner müssen nicht über freie Schulwahl abstimmen
Die Elternlobby Schweiz ihre Volksinitiative zur freien Schulwahl in Solothurn zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem wuchtigen Nein zum Vorstoss im Kantonsrat.
Solothurn stimmt nicht über freie Schulwahl ab
Der Kantonsrat hat am Dienstag die Volksinitiative «JA! Freie Schulwahl für alle» der Elternlobby Schweiz einstimmig ablehnt. Zuvor hatte bereits der Regierungsrat klar Nein gesagt.
Das Nein zur freien Schulwahl sei «kein Nein zu den Privatschulen», mit denen der Kanton in vielen Bereichen zusammenarbeite, hatte Bildungsdirektor Klaus Fischer (CVP) im Kantonsrat klar gemacht. «Das Nein ist vielmehr ein Ja zur öffentlichen Schule.»
Nun zieht die Eltenlobby Schweiz die Initiative zurück. Die Stimmbürger würden die Abstimmung als «Zwängerei» empfinden, begründet sie den Rückzieher nach dem wuchtigen Nein im Parlament.
In andern Kantonen noch hängig
Das Parlament war der Ansicht, dass die Initiative die Volksschule schwächen und für den Kanton zu Mehrkosten von 20 bis 25 Millionen Franken führen würde. Die Grundschule sei «kein Marktprodukt», hiess es. Das Parlament arbeitete daher auch keinen Gegenvorschlag zur Initiative aus.
Die Elternlobby Schweiz hatte die Volksinitiative im März mit mehr als den 3000 notwendigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert eine freie Wahl zwischen öffentlichen und privaten Schulen. Die Kantonsverfassung soll entsprechend geändert werden.
Ähnliche Vorstösse hat die Organisation auch in Zürich, St. Gallen, Thurgau und Baselland eingereicht. In Thurgau und Baselland wurden die Vorhaben vom Stimmvolk bereits wuchtig verworfen, in Zürich haben Regierung und Kantonsparlament bereits Nein gesagt. (ran)
