KMU-Förderinitiative

Solothurner Kantonsrat sagt Ja zur KMU-Förderinitiative

Solothurner Kantonsrat entschied sich für KMU-Förderungsinitiative om

Solothurner Kantonsrat entschied sich für KMU-Förderungsinitiative om

Das Solothurner Parlament hat heute Morgen die „KMU-Förderinitiative» mit 86 Ja gegen 5 Nein gutgeheissen. Dieses Volksbegehren der FDP steht unter dem Motto „weniger Bürokratie -- mehr Arbeitsplätze».

Dieses Volksbegehren der FDP verlangt einen Abbau der Regelungsdichte und der administrativen Belastung für Unternehmen, insbesondere Klein- und Mittelbetriebe. Der Entscheid fiel nach längerer Diskussion.

Die SP-Fraktion und die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (Umbawiko) hatten zunächst einen Rückweisungsantrag gestellt und von der Regierung das Ausarbeiten eines Gegenvorschlags in dem Sinne gefordert, dass neben den KMU auch Private vor administrativen Mehrbelastungen geschützt werden sollen.

Dieser Antrag scheiterte mit 59 zu 38 Stimmen. Die „KMU-Förderinitiative" kommt somit ohne Gegenvorschlag vors Volk. (ums.)

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