Budgets 2012

Solothurner Gemeinden im Zwangskorsett der Sozialkosten

Die Sozialhilfeausgaben werfen ihre Schatten auf die Gemeindefinanzen. Hanspeter Bärtschi

Die Sozialhilfeausgaben werfen ihre Schatten auf die Gemeindefinanzen. Hanspeter Bärtschi

Die Solothurner Gemeinden kämpfen mit massiv steigenden Sozialausgaben. Im nächsten Jahr muss jeder Einwohner einer Solothurner Gemeinde 808 Franken für die soziale Wohlfahrt bezahlen. Das sind 20 Prozent mehr als im Vorjahr.

Es sind gerade einmal acht Seiten, die das Amt für soziale Sicherheit im Juli zu den Kosten 2012 verschickt hat. Trotzdem: Der Inhalt hat die Gemeindeversammlungen stark beschäftigt. Pro Einwohner muss jede Solothurner Gemeinde nächstes Jahr 808 Franken für die soziale Wohlfahrt bezahlen – 20 Prozent mehr als im Rechnungsjahr 2010. Schon im Jahr 2011 werden die veranschlagten 658 Franken mit rund 715 Franken pro Kopf überschritten werden. Hauptgrund für die happige Steigerung ist eine starke Zunahme der Ergänzungsleistungen und für 2012 die neue Pflegefinanzierung, die der Kantonsrat diesen November beschlossen hat.

Kosten sind massiv gestiegen

Was dies bedeutet, zeigt das Beispiel Mümliswil-Ramiswil: 2012 kommen bei der sozialen Wohlfahrt Mehrkosten von 353000 Franken auf die Gemeinde zu. Mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen fliessen in diesen Budgetposten. «Ein Wert, der unsere Möglichkeiten weit überschreitet und die Handlungsfähigkeit absolut einschränkt», sagte Gemeindepräsident Kurt Bloch an der Gemeindeversammlung.

Die Kosten sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Im Vergleich: 1994 beanspruchte die soziale Wohlfahrt 18 Prozent der Mümliswiler Steuereinnahmen, 2006 31 Prozent. 2012 sind es – bei sinkenden Steuereinnahmen – 40 Prozent. Die Gemeinde Oekingen wiederum zahlte 2004 pro Einwohner 375 Franken für die soziale Wohlfahrt. 2011 sind es bereits über 600 Franken. Die Gesamtkosten sind von 259737 Franken (2004) auf 464566 Franken (2011) angestiegen.

Prinzip des Lastenausgleichs

Zwar muss jede Gemeindeversammlung dem Budgetposten «Soziale Wohlfahrt» zustimmen, faktisch kann die Gemeinde jedoch kaum einen Einfluss darauf nehmen. Denn die Kosten werden vom Kanton vorgegeben. Es gilt das Prinzip des Lastenausgleichs: Pflegekostenbeiträge, Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe werden unter allen Gemeinden nach der Einwohnerzahl verteilt.

Was dies konkret bedeutet, zeigt das Beispiel Oekingen. Dort hat Gemeinderat Etienne Gasche die Zahlen aufgeschlüsselt. 464000 Franken gibt Oekingen dieses Jahr für die soziale Wohlfahrt aus. Dabei kann die Gemeinde selbst gerade einmal 11000 Franken – oder 2,31 Prozent – beeinflussen. Dabei geht es um Beträge wie 3500 Franken für die Seniorenfahrt oder Beiträge an Private und Institutionen über rund 2000 Franken. Die restlichen 453000 Franken sind Fixposten, die der Lastenausgleich vorgibt.

«Es ist ein Drama für die Gemeinden, dass sie fast keinen finanziellen Handlungsspielraum im eigentlichen Bereich mehr haben», sagt Ulrich Bucher, Geschäftsführer des Verbandes der Solothurnischen Einwohnergemeinden. Er schätzt, dass die Gemeinden über alle Budgetposten hinweg nicht mehr als 5 Prozent selbst bestimmen können – ohne dass etwa kommunale Reglementsänderungen nötig würden.

Drohender Investitionsstau

In einigen Gemeinden wirken sich die steigenden Sozialkosten dieses Jahr verschärft aus, weil gleichzeitig die Steuererträge rückläufig sind. In Mümliswil-Ramiswil erreichen die Nettoinvestitionen 2012 ein Rekordtief. «Investitionen zurückfahren oder Steuern rauf», sind laut Ulrich Bucher für einige Gemeinden daher die beiden übrig gebliebenen Lösungen. Es bestehe die Gefahr, dass im Investitionsbereich die Bremse angezogen wird. «Das ist langfristig ein gefährlicher Weg», so Bucher. «Das Stoppen notwendiger Investitionen ist das Bilden verdeckter Schulden.»

Etwas weniger dramatisch sieht die Situation Etzikens Gemeindepräsident Bruno Meyer. Zwar stehe mit dem Anstieg weniger Geld für andere Aufgaben zur Verfügung, «es ist nicht so, dass wir anderes vernachlässigen müssen», sagt Meyer. Die Gemeinde hat 2012 gar keine Nettoinvestitionen, ab 2013 ändert sich dies mit der Sanierung des Mehrzweckgebäudes bereits wieder – der Finanzplan von Etziken wird auch dann rote Zahlen aufweisen.

Amt sieht Handlungsspielraum

Anders als die Gemeindevertreter beurteilt Marcel Châtelain die Situation im Bereich der Sozialhilfe. Der Chef des Amtes für soziale Sicherheit ortet durchaus einen Spielraum bei den Sozialregionen. «Auch wenn die Skos-Richtlinien verbindlich sind, sind Einflussnahme und Steuerung nicht ausgeschöpft», so Châtelain. «Durch ein straffes Kostenmanagement, Durchsetzen des Gegenleistungsprinzips, Androhen von Leistungskürzungen bei Verletzung von Auflagen und Weisungen sowie unrechtzeitiges Zuweisen in Soziallohnprojekte können die Sozialregionen die Kostenentwicklung stärker steuern.»

Bei den Soziallohnprojekten zum Beispiel gebe es durchaus noch Unterschiede zwischen den einzelnen Sozialregionen. Anders sehe es bei den Ergänzungsleistungen aus. Dort gebe es tatsächlich keine Einflussmöglichkeiten. Bund und Kanton würden die Zahlen definieren.

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