«Die Situation ist dramatisch», sagt Roland Fürst, Direktor der Solothurner Handelskammer. Der Industriedachverband hat erste Hinweise von Firmen, die wegen des starken Frankens massiv zu kämpfen haben. Die Folgen sind absehbar: Lohnkürzungen oder gar Stellenabbau. «Es muss etwas gehen, sonst bluten die exportorientierten Firmen aus», warnt Fürst. Er wird deshalb nächste Woche einen Brief an die Solothurner Kantonsregierung und an die Schweizerische Nationalbank schicken. Dieser «Hilferuf» wird die Politiker und Währungshüter zum Handeln auffordern, aber keine konkreten Forderungen enthalten.

Grosse Ratlosigkeit - Experten sind gefragt

Zu gross ist die Ratlosigkeit auch bei den Unternehmen selber: «Es gibt Dutzende möglicher Massnahmen – staatliche Exporthilfe, längere Arbeitszeiten, Steuersenkungen, Wechselkursziel – aber jede hat auch negative Folgen.» Es sei nun an den Experten abzuwägen, welche Massnahme am wenigsten negative Auswirkungen mit sich bringt. «Eigentlich wird aber nur eine Lösung Erfolg haben: Das Ausland muss seine Schulden in den Griff kriegen.»

Steuersenkungen: «Jetzt erst recht»

Die enormen Verluste an den Börsen und die drohende Wirtschaftskrise werden auch die Finanzen des Kantons Solothurn in Mitleidenschaft ziehen. Die Solothurner Handelskammer hält aber dennoch an ihrer Forderung nach einer Senkung des Staatssteuersatzes um zehn Prozentpunkte im nächsten Jahr fest. «Jetzt erst recht», sagt Roland Fürst. «Denn von der Steuersenkung werden auch die Solothurner Firmen profitieren.» Ausserdem könne man die Steuersenkung nach einem Jahr wieder rückgängig machen, falls die von Finanzdirektor Christian Wanner befürchteten Riesendefizite auch tatsächlich eintreffen. Handelskammer-Direktor und CVP-Kantonsrat Fürst ist sich aber im Klaren, dass angesichts der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise und der wegbrechenden Nationalbankgewinne (–55 Mio. Franken für den Kanton) einige Parlamentarier von Befürwortern zu Gegnern der angestrebten Staatssteuersenkung mutieren könnten.

Regierung: «Wenig Möglichkeiten»

Zusätzliche Unterstützung könnte Finanzdirektor Christian Wanner (FDP) gut gebrauchen: Er wehrt sich seit Monaten mit Händen und Füssen gegen die Steuersenkungsabsichten der bürgerlichen Parteien im Kantonsrat. FDP und CVP fordern 70 Mio. Franken, die SVP gar 105 Mio. Jetzt, mit der aktuellen Währungs- und Börsenkrise, sind die Aussichten für die Staatskasse noch düsterer geworden. «Stand heute rechnen wir fürs Budget 2012 mit einem Defizit von über 100 Mio. Franken. Steuerentlastungen liegen so nicht drin», betont Finanzdirektor Wanner. «Ein Verzehr des Eigenkapitals und eine markante Neuverschuldung wären fatal, wie sich derzeit am Beispiel vieler Länder zeigt.» Christian Wanner erwartet, dass die derzeitige Währungskrise das Geschäftsergebnis bei den exportorientierten Unternehmen negativ beeinflussen wird, «was sich bei den Steuereinnahmen 2012/13 auswirken dürfte».

Die Möglichkeiten des Kantons «gleich null»

Wie kann die Regierung den angeschlagenen Firmen helfen? «Die Möglichkeiten des Kantons sind begrenzt – oder gleich null», dämpft Regierungsrat Wanner allzu hohe Erwartungen. Immerhin: Per 1. Januar 2012 trete die 2008 vom Volk abgesegnete Senkung der Gewinnsteuer für Firmen von 9 auf 8,5 Prozent in Kraft.