Polizeistunde
Solothurner dürfen jetzt bis fünf Uhr morgens feiern

Nachtschwärmer dürfen sich freuen: Mit 78 zu 11 Stimmen stimmt der Kantonsrat einem überparteilichen Auftrag zu, der die generellen Öffnungszeiten für Nachtlokale für eine zeitliche begrenzte Versuchsphase bis 5 Uhr früh verlängert.

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Mit dem deutlichen Entscheid des Solothurner Parlaments wird die Regierung beauftragt, innerhalb der nächsten sechs Monate eine Änderung des kantonalen Wirtschaftsgesetzes vorzulegen, das es den Städten mit grosser Zentrumsfunktion ermöglicht, während einer Versuchsphase die Polizeistunde generell bis 5 Uhr früh zu verlängern - und damit faktisch abzuschaffen. Gegen das Anliegen, das von der IG Nachtleben der Stadt Solothurn an den Kantonsrat herangetragen worden war, kämpfte gestern insbesondere die SP.

Im Verlauf der launigen Debatte, an der sich rund ein Fünftel der Parlamentarier beteiligten, bröckelte aber auch hier der Widerstand. Gegen den Auftrag stimmten schliesslich nur noch eine Handvoll Vertreterinnen und Vertreter der SP, einzelne Grüne und Mitglieder der CVP sowie der einzige EVP Vertreter. Die übrigen Parlamentarier folgten der Argumentation der Regierung und der vorberatenden Justizkommission (Juko): „Auch im Kanton Solothurn ist die 24- Stunden-Gesellschaft Tatsache", sagte der Juko-Sprecher Hansjörg-Staub (SP, Dornach).

Es bestehe ein grosses Bedürfnis der Jungen nach verlängerten Öffnungszeiten. Auf der anderen Seite gebe es auch eine gegenläufige Tendenz, die selbst die geltende Polizeistundenregelung (Betriebe dürfen maximal bis 4 Uhr geöffnet sein) als zu grösszügig erachtet. Mit dem Pilotversuch soll geklärt werden, ob sich die erhofften positiven Auswirkungen einer Aufhebung der Polizeistunde auch tatsächlich einstellen. Erwartet wird etwa, dass die Lärmbelastung durch Jugendliche, die in den frühen Morgenstunden durch die Gassen ziehen, weil sie von den Nachlokalen auf die Strasse gestellt worden sind, abnimmt. Zudem erhofft man sich auch eine Reduktion des Litteringproblems und des Aggressionspotenzials.

«Dass der überparteiliche Auftrag so deutlich überwiesen wurde, freut mich sehr», kommentierte Franziska Roth (SP) als Erstunterzeichnerin. So habe die SP als Initiantin denn auch seit Monaten für die generelle Schliessung der Nachtlokale auf Stadtsolothurner Gebiet gekämpft.

Verhaltener Sieg für Eventveranstalter

Freudentaumel dürfte unter Partyveranstaltern vorerst aber noch nicht ausbrechen: Auch wenn die kantonale Gewerbe- und Handelspolizei künftig für ausgewählte Lokale einen Testbetrieb bis fünf Uhr zulässt, haben Gemeindebehörden ein Wörtchen mitzureden. So lässt sich die rechtliche Situation auch mit einem auf 80 km/h plombierten Auto vergleichen, dass auf einer Autobahn trotzdem nicht 120 km/h fahren kann.

Ergo: Neben dem kantonalen Goodwill regelt auch die baurechtliche Nutzung, wann die Partylichter ausgehen. Fürs Solothurner Kofmehl z.B. hat der Entscheid deshalb gemäss Gaston Barth, Leiter Rechts- und Personaldienst der Stadt Solothurn, vorerst keine Auswirkungen: Unterliegt die Kulturfabrik im laufenden Verwaltungsgerichtsverfahren, so ist dort um zwei Uhr Schluss und nicht erst um fünf, Kanton hin oder her.

Pipo Kofmehl vom Kofmehl freut sich jedoch dennoch über den kantonsrätlichen Vorstoss: «Klar gibt es fürs Kofmehl keine Neuigkeiten. Je nachdem wie der Verwaltungsgerichtentscheid können wir dabei mitmachen oder nicht.» Doch der Kanton habe eine neue Basis geschaffen, «damit man mit der Testphase allgemeine Erkenntnisse sammeln und daraus die richtigen Rückschlüsse ziehen kann.»