Budget 2012
Solothurner Budget: Die schlechteste Prognose seit Jahren

Die Solothurner Kantonsregierung präsentiert ein 100 Mio.-Franken-Defizit. Es kommt vor allem durch nicht beeinflussbare Faktoren zustande, etwa den fehlenden 54 Millionen Franken der Nationalbank-Gewinne.

Stefan Frech
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Felix Gerber

«Die Haushaltlage des Kantons Solothurn wird sich ab nächstem Jahr ganz massiv verschlechtern», sagte Finanzdirektor Christian Wanner gestern vor den Medien. «Das habe ich zwar schon mehrmals in den letzten Jahren gesagt, aber diesmal ist es wirklich so.»

Das von Wanner präsentierte Budget 2012 sieht ein Defizit von 99,7 Mio. Franken vor. «Dieses schlechte Ergebnis kommt hauptsächlich durch von uns nicht beeinflussbare Faktoren zustande», sagte Regierungsrat Wanner.

Er erwähnte den Ausfall der Nationalbank-Gewinne von 54,2 Mio. Franken und die neue Spitalfinanzierung, die dem Kanton Mehrausgaben von rund 52 Mio. Franken beschert. Wanner erinnerte aber auch an die grossen Mehrausgaben, die Volk und Kantonsrat in den letzten Jahren beschlossen haben (Harmos, Familienergänzungsleistungen, Energiefachstelle, Gemeindefinanzausgleich etc.).

Regierung schnürt ein Sparpaket

Das grosse Defizit will die Kantonsregierung durch Sparmassnahmen eliminieren. «Im Frühling 2012 werden wir ein Massnahmenpaket präsentieren», kündigte Wanner an. «Die Frage ist allerdings, ob der Kantonsrat den Mut haben wird, auf gewisse von ihm beschlossene Mehrausgaben zurückzukommen.» Denn ein 100-Mio.-Franken-Loch könne man nicht mit kleinen Sparübungen stopfen. «Es wird wohl auch Gesetzesänderungen brauchen.» Sich neu zu verschulden, lehnt Wanner ab.

Für die von der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsparlaments beabsichtigten «kurzfristig motivierten Steuersenkungen» habe der Kanton «nicht den geringsten Spielraum». Die geplante Senkung des Staatssteuerfusses würde das 100-Mio.-Defizit um weitere 60 Mio. Franken vergrössern. Das würde das Eigenkapital in den kommenden vier Jahren «wegfressen». «Es wäre schade für den Kanton, wenn er dann wie früher wieder ein Sparprogramm nach dem anderen fahren müsste.» Der Regierungsrat verfolge nach wie vor das Ziel, die Steuerbelastung im Kanton Solothurn an das gesamtschweizerische Mittel heranzuführen. Wanner erinnerte aber daran, dass das frei verfügbare Einkommen in Solothurn höher sei als in anderen Kantonen, wo die Steuern tiefer sind. Das angehäufte Eigenkapital sei Risikokapital und werde den Steuerzahlern in den nächsten Jahren zurückgegeben, «indem wir zwar nicht die Steuern senken, aber die mit Sicherheit weiterhin steigenden Sozial- und Bildungsausgaben finanzieren können».

Überschuss im Jahr 2011

Andreas Bühlmann, Chef Amt für Finanzen, ging detailliert auf die Kennzahlen im Budget 2012 ein. «Erstmals seit vielen Jahren droht ein Cash Loss.» Das heisst: Der Kanton kann seine laufenden Ausgaben nicht mit seinen Einnahmen decken. Die Folge: Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen (128,8 Mio. Franken) beträgt minus 28 Prozent. Die Nettoverschuldung steigt, und das Eigenkapital sinkt.

Finanzchef Bühlmann konnte immerhin auch eine positive Nachricht vermelden: Das Rechungsergebnis des laufenden Jahres 2011 dürfte besser ausfallen als budgetiert (-1,3 Mio. Franken): «Wir erwarten einen Überschuss von rund 20 Mio. Franken.»