1,4 Mio. Franken für À-fonds-perdu- Beiträge und 1,5 Mio. für Darlehen vom Kanton sowie nochmals so viel Geld vom Bund: Damit will der Regierungsrat bis 2015 im Zuge der Neuen Regionalpolitik (NRP) Wirtschaftsprojekte in den ländlichen Regionen fördern. Mit der NRP unterstützt der Bund über ein Mehrjahresprogramm für die Jahre 2008 bis 2015 innovative Projekte der Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum. Ziel ist, die Standortvoraussetzungen in Gebieten ausserhalb der Metropolitanräume zu verbessern. Dafür stellt der Bund jährlich 20 bis 24 Mio. Franken an Finanzhilfen und 50 Mio. Franken an zinslosen Darlehen bereit.

Damit jedoch Bundesgelder abgeholt werden können, müssen die Kantone Umsetzungsprogramme eingeben. Im Gegensatz zu allen andern Kantonen hatte darauf 2007 Solothurn (neben Zug) im Rahmen der 1. Runde 2008 bis 2011 verzichtet. Der Regierungsrat begründete dies damit, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimme sowie die personellen Ressourcen fehlen würden. Konkret hätte der Kanton Solothurn jährlich eine halbe Million Bundesgelder abholen können. Dafür aber ebenso viel ausgeben müssen.

Beiträge à fonds perdu und Darlehen

Der damalige Entscheid kam insbesondere beim Tourismusverband nicht gut an. Und auch im Parlament warf er Wellen. Per Auftrag wurde die Regierung verpflichtet, in der
2. Runde nicht erneut abseits zu stehen. Dem kommt sie nun nach: «Wir sehen für die Umsetzung der NRP im Zeitraum 2012 bis 2015 à fonds perdu Beiträge von 2,8 Mio. Franken sowie Darlehen von 3 Mio. Franken vor», schreibt die Regierung in ihrer Vorlage. Davon stellen je die Hälfte der Bund und der Kanton zur Verfügung. «Zusätzlich erwarten wir, dass in jedem Projekt mindestens ein Drittel der Kosten über Drittmittel gedeckt wird.» Dem Kantonsrat werden ein Verpflichtungskredit von
1,4 Mio. Franken für Beiträge à fonds perdu sowie Darlehen über insgesamt 1,5 Mio. Franken und 450000 Franken zwecks Rückstellungen für Darlehen beantragt.

Das Umsetzungsprogramm zur NRP umfasst 76 Seiten. Laut der Regierung ist es das Resultat, das der Kanton mit seinen Regionen und Interessenvertretern seit Februar 2010 erarbeitet hat. Es soll bis Juli 2011 beim Staatssekretariat für Wirtschaft eingereicht werden. Anschliessend wird mit dem Bund über eine Programmvereinbarung verhandelt. Als Ergebnis von regionalen und kantonalen Stärken-Schwächen-Analysen sind vier Handlungsfelder definiert (siehe Kontext). Darin ersichtlich sind auch Projektideen. «Diese werden wir in Abhängigkeit der definitiven Programmvereinbarung zusammen mit möglichen Projektträgern konkretisieren und vertieft prüfen», so die Regierung. Als Projektträger kommen Vereine, Verbände, Gruppen von Unternehmen, Gruppen von Gemeinden oder Kombinationen wie Public Private Partnership infrage.

Je nach Erfahrungen gehts weiter

Neu geschaffen wird bei der Wirtschaftsförderung Kanton Solothurn eine NRP-Fachstelle. Der Aufwand wird für die Jahre 2012 bis 2015 auf 50 Stellenprozent geschätzt und durch das bestehende Personal zulasten anderer Projekte abgedeckt. Die Fachstelle prüft Gesuche anhand der im Umsetzungsprogramm genannten Projektkriterien und legt diese dann dem Beirat Wirtschaftsförderung zur Genehmigung vor. Der Beirat nimmt insbesondere dann, wenn mehr Projektanträge vorliegen als Mittel zur Verfügung stehen, eine wirtschaftspolitische Gewichtung vor und beantragt beim Kanton die Mittelfreigabe.

Der Regierungsrat erwartet, «dass sich die Umsetzung der NRP insgesamt positiv auf die Entwicklung der Beschäftigung, der Unternehmensgründungen und des Einkommens insbesondere in den ländlichen Räumen auswirkt». Je nach Erfahrungen wird für das neue NRP-Mehrjahresprogramm des Bundes ab 2016 dem Kantonsrat ein weiteres Umsetzungsprogramm unterbreitet.

Freude bei Tourismus und Gewerbe

Der Entscheid des Regierungsrates stösst auf positives Echo. Andreas Gasche, Geschäftsführer des kantonalen Gewerbeverbandes, ist überzeugt: «Industrie, Gewerbe und Tourismus können voneinander profitieren.» Als damaliger Geschäftsführer von Kanton Solothurn Tourismus hatte er sich 2007 masslos über den Verzicht der Regierung geärgert. Richtig sind für ihn daher die beiden Handlungsfelder Tourismus und Fachkräfteausbildung. Denn: «Unter dem Fachkräftemangel leiden zunehmend auch KMU.»

Jürgen Hofer, Geschäftsführer von Kanton Solothurn Tourismus, sieht die Chance vor allem in den zusätzlichen Mitteln, die zur Verfügung stünden. Ziel sei, für den Tourismus im Kanton verstärkt zusammenzuarbeiten und zusätzliche Produkte zu entwickeln. «Eine schöne Landschaft nützt den Regionen nichts, wenn damit kein Geld verdient werden kann.» Wichtig sei darüber hinaus auch die Zusammenarbeit im Bereich Tourismus mit den Nachbarkantonen.