Pädophile
Solothurn plant Gesetz gegen Pädophile

Ab 2011 lässt die neue Strafprozessordnung die präventive, verdeckte Fahndung nach Pädophilen nicht mehr zu. Die Kantone können die Gesetzeslücke schliessen. Solothurn plant ein Gesamtpaket.

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Solothurner Zeitung

2011 tritt die neue Strafprozessordnung (StPO) in Kraft – mit weitreichenden Konsequenzen: Ab 1. Januar wird es nicht mehr möglich sein, verdeckt im Internet zu fahnden und präventiv mögliche pädophile Straftäter zu überführen. Grund dafür ist die Streichung des Artikels 4 im Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (siehe Kasten). Mit der neuen Strafprozessordnung sind einzig noch repressive verdeckte Ermittlungen zulässig. Will heissen: Es muss ein Tatverdacht vorliegen. Laut Experten dauert es nicht länger als drei Minuten, bis ein Kind in einem Online-Chat belästigt wird. Oft ist es nur das Vorspiel für ein reales Treffen, an dem dann handfeste Übergriffe drohen.

Gefordert sind die Kantone. Sie können die Lücke in der Strafprozessordnung mit Änderungen ihrer Gesetze wieder schliessen. Auf politischer Ebene sind in den Parlamenten Vorstösse so sicher wie das Amen in der Kirche.

In der Praxis fehlt das Personal

Den fehlenden Passus bereits im kantonalen Polizeigesetz verankert hat der Aargau. Das Gesetz wurde dahin gehend angepasst, dass ab dem 1. Januar 2011 auf Anordnung des Polizeikommandanten «zur polizeilichen Gefahrenabwehr vor der Eröffnung des Strafverfahrens» verdeckte und präventive Ermittlungen auch inskünftig durchgeführt werden können.

Zu viel kann man aber von der Anpassung nicht erwarten. Aus personellen Gründen habe man bis anhin lediglich auf Verdachtsmeldungen der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) reagiert, sagt Kripo-Chef Urs Winzenried. Daran werde sich ohne mehr Personal nichts ändern. Mit der neuen Stepo vor einem Praxisproblem steht der Kanton Zürich, der heute aktiv präventiv und verdeckt nach Pädophilen im Internet fahndet.

In Solothurn in Vorbereitung

Aus denselben Gründen wie im Aargau hat auch der Kanton Solothurn kein aktives Monitoring betrieben. Laut Polizeikommandant Thomas Zuber liegt der Schwerpunkt auf Meldungen der Kobik und via Jugendpolizei in der Aufklärung der Eltern und Kinder über die Gefahren im Internet. «Damit wir aber künftig zumindest die Möglichkeit haben, präventiv verdeckt zu ermitteln, werden wir eine Anpassung der kantonalen Gesetzgebung vorbereiten.» Man habe in den letzten Monaten weitere polizeiliche Bereiche erfasst, die unter anderem aufgrund der neuen Strafprozessordnung zu regeln seien. «Wir beurteilen laufend die Rechtslage und werden tätig, wenn wir aus fachlicher Sicht Handlungsbedarf sehen», so Zuber. Ziel sei, alle Anpassungen auf einmal vorzunehmen und es ist dann am Regierungsrat und letztlich am Kantonsrat zu entscheiden, ob und welche Anpassungen im Gesetz verankert werden sollen.

Kantonshoheit oder Bundessache?

Beim Bund wird die Streichung von Artikel 4 damit begründet, dass man aufgrund der Polizeihoheiten der Kantone nicht für die präventive verdeckte Ermittlung zuständig sei. Bei vielen löst diese Argumentation Kopfschütteln aus, da gerade im
Bereich Internetkriminalität Straftäter nicht vor den Kantonsgrenzen Halt machen. Gut möglich also, dass die Gesetzeslücke auf Bundesebene wieder geschlossen wird. (sza, mz)