Gewalt

Soll bei Straftätern die Nationalität genannt werden?

Der Kantonsrat hat entschieden. In Zukunft sollen bei Polizeimeldungen die Nationalität der Täter genannt werden. Damit kommt der Kantonsrat einer SVP-Forderung nach.

«Die ursprüngliche Zielsetzung der SVP-Initiative ist bereits erfüllt», meinte gestern Konrad Imbach (CVP, Biberist), Sprecher der vorberatenden Justizkommission (Juko). So hätten die Behörden das Volksbegehren der Volkspartei, das eine möglichst konsequente «Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden» fordert, bereits umgesetzt. Jedenfalls soweit dies durch die Einschränkungen des Bundesrechts überhaupt möglich sei. Imbach: «Objektiv betrachtet müsste die SVP ihre Initiative zurückziehen.»

Eine Mehrheit der Juko hatte sich denn auch im Vorfeld der Kantonsratsdebatte gegen das Begehren ausgesprochen - und ist mit dieser Haltung bei der (ohnehin skeptischen) Regierung auf offene Ohren gestossen. Bei einer Mehrheit des Parlaments indes verfing diese Argumentation nicht. Mit 53 zu 41 Stimmen empfiehlt der Kantonsrat die Initiative, die voraussichtlich im Dezember zur Abstimmung kommt, zur Annahme. Dafür ausgesprochen hat sich neben der SVP auch die geschlossene FDP sowie eine grosse Minderheit der CVP. Dagegen votierten SP, Grüne und eine knappe Mehrheit der CVP/EVP/GLP-Fraktion.

SVP akzeptiert Einschränkungen

«Die Bevölkerung hat ein Recht auf Transparenz», sagte SVP-Kantonsrat Christian Werner (Olten) als Sprecher seiner Fraktion. Es lasse sich bei den Behörden tatsächlich eine Praxisänderung feststellen, vor allem seit der Kantonsrat in November 2009 die Volksinitiative - gegen den Willen der Regierung - für gültig erklärt hatte (wir berichteten). Während zuvor nur in 50 Prozent der Polizeimeldungen die Nationalität genannt worden ist, sei das jetzt «viel häufiger» der Fall - «aber immer noch nicht genug».

Die Volkspartei akzeptiere dabei, so Werner, dass der Kanton bei Strafverfahren nach Bundesrecht keine eigenen gesetzlichen Bestimmungen über die Nennung von Informationen in Meldungen der Polizei oder Justizbehörden erlassen darf. Wie die Regierung im ausformulierten Gesetzesentwurf der Volksinitiative festhält, erlaubt die schweizerische Strafprozessordnung aber durchaus die Nennung der Nationalität, sofern die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden.

Nationalität muss genannt werden

Dort, wo der Kanton über eine eigene Gesetzgebungskompetenz verfügt, müsse indes die Nennung der Nationalität rechtsverbindlich verankert werden, fordert die SVP. Betroffen sind hier etwa Verfahren nach dem Strafrecht des Kantons und der Gemeinden, wie die Regierung in ihrer Botschaft zum Gesetzesentwurf ausführt. «Einfache verwaltungsinterne Weisungen, wie sie bereits erlassen worden sind, genügen hier nicht», sagte Werner.

Ähnlich wie die SVP betonte auch die Fraktionssprecherin der FDP, Marianne Meister (Messen) das «Recht des Volkes auf mehr Transparenz». Und: Es sei zu einem wesentlichen Teil der Volksinitiative zu verdanken, dass die Behörden ihre Praxis geändert hätten und die Nationalität heute in einem überwiegenden Teil der Polizeimeldungen genannt wird. Auch wenn der Kanton im gesetztgeberischen Bereich nur über wenig Einfluss verfügt, so sei das noch kein Grund die Initiative abzulehnen. Marianne Meister: «Ein Ja zu Initiative ist ein Votum zur neuen Praxis.»

«Nicht mehr viel übrig geblieben»

Durch die Einschränkung auf gesetzlicher Ebene sei von der ursprünglichen Stossrichtung der Initiative nicht mehr viel übrig geblieben, ist Christine Bigolin (Aetigkofen) überzeugt, welche die Gegen-Argumentation der SP vertrat. Neben der bereits erfolgten Praxisänderung bringe deshalb eine Umsetzung im rechtlichen Bereich nichts. Der Sprecher der Grünen, Daniel Urech (Dornach), betonte darüber hinaus, dass eine konsequente Nennung der Nationalitäten von populistischen Parteien instrumentalisiert werde. «Durch einen falschen Kausalitätsschluss stehen plötzlich alle Angehörigen einer Volksgruppe unter Generalverdacht.» Für Daniel Mackuth (CVP, Trimbach), der für die Mehrheit der Fraktion CVP/EVP/GLP sprach, zeugt die Initiative von einem «Misstrauen gegenüber dem Staatswesen».

Dadurch, dass der Kanton nur in einem sehr beschränkten Bereich gesetzgeberisch tätig werden könne, bleibe die Umsetzung der SVP-Initiative «weit weg von ihrem ursprünglichen Ziel», meinte Regierungsrat Peter Gomm in seinem Schlussvotum. Der von der Regierung verfassungskonform umgesetzte Gesetzesentwurf der Initiative habe eigentlich vor allem noch eine «deklaratorische Wirkung».

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