Erneuerbare Energie
So sieht die Zukunft ohne Atomstrom aus

In der Antwort auf Fragen von Heinz Müller (SVP, Grenchen) gibt der Regierungsrat erste Anhaltspunkte, wie er ans Ziel einer Stromversorgung ohne Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke gelangen will.

Christian von Arx
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Kantonsrat Heinz Müller stellte dem Regierungsrat zehn Fragen.

Kantonsrat Heinz Müller stellte dem Regierungsrat zehn Fragen.

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Mit insgesamt zehn Fragen versuchte Kantonsrat Heinz Müller vom Regierungsrat eine breit gefächerte Beurteilung der Auswirkungen der neuen Energiepolitik von Bundesrat und Bundesparlament (kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Laufzeit, somit langfristiger Ersatz des Kernenergie-Anteils von rund 40 Prozent der Schweizer Stromproduktion) zu erhalten. Den Antworten des Regierungsrats sind unter anderem folgende Aussagen zu entnehmen:

Kernenergie-Fachkräfte: Für den Regierungsrat bleibt heute «völlig offen», ob wegen des langfristigen Ausstiegs aus der Kernenergie die Rekrutierung von Fachpersonal in diesem Bereich schwieriger werde. Nach Aussage der Betreiberin des KKW Gösgen bestünden heute «keine Anzeichen dafür, dass sich in absehbarer Zeit ein Fachkräftemangel abzeichnet». Umgekehrt seien auch die Mitarbeitenden der Atomkraftwerke in der Schweiz aktuell nicht von Arbeitslosigkeit bedroht. Es handle sich um einen sehr langfristigen Transformationsprozess.

Wasserkraft: Ein massiver Ausbau sei unmöglich, denn «auf dem Kantonsgebiet sind keine weiteren Grosswasserkraftwerke mehr möglich», schreibt der Regierungsrat. Nur zwei mögliche Ausbauvorhaben brächten noch eine wesentliche Mehrproduktion: Die geplante Neukonzessionierung des Kraftwerks Aarau ergäbe 20 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr zusätzlich, und der schon seit längerer Zeit geplante, aber immer noch ungewisse Ausbau des KW Wynau 48 GWh pro Jahr. Bei den Kleinwasserkraftwerken rechnet der Regierungsrat mit einem ungenutzten Potenzial auf Kantonsgebiet von rund 27 GWh pro Jahr.

Windenergie: Das Windenergiepotenzial im Kanton Solothurn beziffert der Regierungsrat auf 160 GWh pro Jahr. Das sei «erstaunlich gross», nämlich rund 9 Prozent des gesamten ungenutzten Potenzials der erneuerbaren Energien von 1800 GWh pro Jahr, findet der Regierungsrat. Er bekennt sich – was bereits bekannt war – zu einem «moderaten Ausbau von einigen grossen Windenergieanlagen» (Leistungsklasse 2 MW) an den nach Richtplan vorgesehenen fünf möglichen Standorten Grenchenberg (Grenchen), Scheltenpass (Aedermannsdorf/Beinwil), Schwängimatt (Balsthal/Laupersdorf), Homberg (Nunningen/Seewen) und Burg (Kienberg).

Gas-Kombikraftwerke: Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Stromproduktion aus Erdgas neue Energien ergänzen kann, aber besonders wegen der CO2-Emissionen und wegen der Abhängigkeit problematisch ist. «Unter der Voraussetzung, dass Gas-Kombikraftwerke aus versorgungspolitischen Überlegungen tatsächlich notwendig sind, unterstützen wir den Bau solcher Kraftwerke als Übergangslösung», schreibt der Regierungsrat diplomatisch.

Natur- und Landschaftsschutz: Für den Regierungsrat ist in erster Linie der Ausbau der Windenergie für den Zielkonflikt der neuen Energiepolitik mit Natur und Landschaft relevant. Für ihn seien das Interesse an der Energieproduktion aus erneuerbaren Energien gleichwertig mit dem Interesse am Erhalt unversehrter Landschaft und Natur: «Es besteht grundsätzlich keine Hierarchie.» Der Regierungsrat verspricht, jeweils eine sorgfältige Güterabwägung vorzunehmen: Anlagen so zu gestalten, dass eine Beeinträchtigung weitgehendst reduziert wird; und in sensiblen Situationen, wo der Eingriff unverhältnismässig wäre, auf Anlagen zu verzichten.

Strompreise: Der Regierungsrat ist besorgt über steigende Energiepreise, doch könne er sie nicht direkt beeinflussen. Er verweist auf die als Folge einer Motion von Ständerat Büttiker laufenden Arbeiten an einer parlamentarischen Initiative zur Entlastung von Stromverbrauchern, deren Elektrizitätskosten mehr als 10 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung betragen.

Generell verweist der Regierungsrat für genauere Antworten auf die in der Interpellation Müller gestellten Fragen auf das von ihm im vergangenen Juni in Auftrag gegebene neue Energiekonzept des Kantons Solothurn. Der Schlussbericht dazu werde dem Kantonsrat Ende 2012 zur Kenntnis gebracht werden.