Finanzausgleich
So könnte sich Solothurn im Schweiz-Ranking nach vorne kämpfen

Der Kanton könnte sich im nationalen Ranking auf den sechsten Platz verbessern - vom zweitletzten Platz wohlgemerkt. Vorausgesetzt, der gesetzesentwurf würde im politischen Prozess Zustimmung finden.

Elisabeth Seifert
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Eine kürzlich publizierte Studie der «Denkfabrik» Avenir Suisse zeigt in aller Deutlichkeit: Der aktuelle innerkantonale Solothurner Finanzausgleich hat grossen Reformbedarf. So belegt Solothurn in einem Ranking aller Kantone den zweitletzten Platz, schlechter weg kommt nur noch das Tessin. Höchste Zeit also für eine Neugestaltung des Finanzausgleichs. Und: Der vorliegende Gesetzesentwurf, zu dem sich Parteien und Verbände bis Ende September zu Wort melden konnten, bekommt von den Experten bei Avenir Suisse durchaus gute Noten.

Exklusiv für diese Zeitung hat Lukas Rühli, Projektleiter Kantonsmonitoring bei Avenir Suisse, den neu geplanten Solothurner Finanzausgleich bewertet – und im Kantonsranking verortet. Das Resultat: Solothurn katapultiert sich mit dem neuen Vorschlag vom zweitletzten Rang auf Platz 6 aller Kantone (siehe Tabelle rechts). Vorausgesetzt, der Gesetzesentwurf findet im politischen Prozess Zustimmung. Den Berechnungen zugrunde liegt die mittlere von drei vorgeschlagenen Finanzierungsvarianten (siehe Kantonsgrafik unten).

Im oberen Mittelfeld

«Der Platz 6, den sich Solothurn mit drei weiteren Kantonen teilt, ist eine gute Rangierung», hält Lukas Rühli fest. Und: Auch wenn der neue Vorschlag längst nicht die maximale Punktzahl erreicht, so weise der neue Solothurner Finanzausgleich «keine drastischen Schwächen» auf, betont der Experte. Im Unterschied zum aktuellen Ausgleichssystem räumt der neue Vorschlag mit sämtlichen intransparenten Geldflüssen auf, namentlich mit dem indirekten Finanzausgleich (kantonale Subventionierung der Lehrerlöhne, die je nach Steuerkraft unterschiedlich hoch ausfällt). An deren Stelle tritt stattdessen ein zweistufiger Ressourcenausgleich – für Lukas Rühli ein «Vorzeigesystem».

Zugrunde liegt diesem Ausgleich die durchschnittliche Staatssteuerkraft pro Kantonseinwohner. Im horizontalen Finanzausgleich zahlen Gemeinden, deren durchschnittliche Steuerkraft darüber liegt – je nach Finanzierungsvariante –, 35 bis 40 Prozent ihres «Überschusses» in den Finanzausgleichstopf. In einem zusätzlichen, vertikalen Ressourcenausgleich garantiert der Kanton den ressourcenschwachen Gemeinden eine «Mindestausstattung» von – je nach Finanzierungsvariante – 88 bis 90 Prozent des Durchschnittswertes.

Als «sehr sinnvoll» taxiert der Experte weiter die «konsequente Trennung» von Ressourcen- und Lastenausgleich. Letzterer stütze sich auf «normierte Kriterien», um die Zentrumslasten oder die hohen Kosten der geografisch-topografischen Lage oder der sozio-demografischen Situation auszugleichen. Aufgrund der normierten Kriterien können, so Rühli, auch reiche Gemeinden in den Genuss des Lastenausgleichs kommen.

Problem: Hohe Mindestausstattung

«Wesentliches Kriterium für einen guten Finanzausgleich ist es, dass er Solidarität ermöglicht, ohne den Standortwettbewerb zu ersticken», betont Rühli. Namentlich mit der in der regierungsrätlichen Botschaft vorgeschlagenen «Mindestausstattung» zwischen 88 und 90 Prozent werde aber ein relativ hoher Anteil der Gemeinden «faktisch dem Standortwettbewerb entzogen». Bei einer «Mindestausstattung» von 90 Prozent beträgt dieser Anteil gemäss Berechnungen des Avenir-Suisse-Experten im Kanton Solothurn 43,8 Prozent. «Für diese (ressourcenschwachen) Gemeinden lohnt sich Leistung nicht.»

Ein Zuwachs an Steuerkraft pro Kopf werde nämlich vollständig durch den Rückgang der Zuschüsse aus dem interkommunalen Finanzausgleich kompensiert. Tröstlich ist, dass der (geplante) Solothurner Finanzausgleich hier das Schicksal der meisten Deutschschweizer Finanzausgleichssysteme teilt. So liegt der Anteil der Gemeinden, für die sich Leistung nicht lohnt, in der Deutschschweiz bei 56 Prozent. In der Romandie indes bei tiefen 2 Prozent. Rühli: «Der Umverteilungs-Gedanke zwischen den Gemeinden ist in der Deutschschweiz stark ausgeprägt.»

Positiv wertet Rühli, dass sich die Gemeinden dennoch «meist redlich darum bemühen, ihre Attraktivität zu verbessern». Ohne die Solidarität zwischen den Gemeinden zu gefährden, erachtet er aber eine tiefere «Mindestausstattung» von 80 Prozent als gerechtfertigt. Der Gesetzesentwurf lässt im übrigen – jenseits der vorgeschlagenen drei Finanzierungsvarianten – eine «Mindestausstattung» zwischen 80 und 100 Prozent zu. Am Kantonsrat ist es, die «Mindestausstattung» jährlich festzulegen.

Tendenz zu höherem Ausgleich

Generell stellt der Wissenschafter fest, dass im Zug der Neugestaltung der Finanzausgleichssysteme nach modernen Prinzipien in der Tendenz auch ein stärkerer Ausgleich stattfindet. Konkret: Die ressourcenschwachen Gemeinden werden stärker unterstützt und es fliesst generell mehr Geld ins System. Dies trifft auch auf den Kanton Solothurn zu. Rühli: «Wenn eine Mehrheit von der Umstellung profitiert, wächst zwangsläufig deren politische Akzeptanz.»

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