Harmos - Sieg für die breite Befürworter-Allianz

Die Unsicherheit über den Ausgang der Abstimmung zum Solothurner Harmos-Beitritt war gross. Ganz besonders im Lager der breiten Befürworter-Allianz. «Aufgrund der sehr emotionalen Gegenargumente der SVP wagte ich im Vorfeld keine Prognose zu stellen», meinte gestern Bildungsdirektor Klaus Fischer. Die Erleichterung über die deutliche Zustimmung ist entsprechend gross. Fischer: «Ich bin sehr positiv angetan vom Resultat und froh darüber, dass es nicht knapp ausgefallen ist.»

58,5 Prozent der Solothurner Stimmbürger befürworten den Beitritt zum Harmos-Konkordat. Und 58,3 Prozent sagen Ja zur entsprechenden Änderung der Kantonsverfassung. Diese wurde nötig, weil mit Harmos auch im Kanton Solothurn der zweijährige Kindergarten obligatorisch wird. Umgesetzt wird das neue Kindergartenobligatorium ab August 2012. Die Vereinheitlichung der Bildungsziele und die Erarbeitung eines sprachregionalen Lehrplans (Lehrplan 21) erfolgt in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen bis zum Jahr 2015.

Sehr deutliches Ja in den Städten

Mit «Freude und Genugtuung» nimmt Klaus Fischer das Ergebnis auch deshalb zur Kenntnis, weil der Kanton Solothurn vor acht Jahren mit einer Standesinitiative den ersten Anstoss zur schweizweiten Bildungsharmonisierung gegeben hat. Besonders wichtig sei zudem, so Fischer, dass sich gestern auch das Stimmvolk im Kanton Baselland für den Beitritt zum Harmos-Konkordat ausgesprochen hat – und das ebenfalls mit deutlichen 56,2 Prozent. «Die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz wird dadurch gestärkt», sagte Fischer. Der Kanton Basel-Stadt ist mittels Parlamentsentscheid bereits in diesem Frühling dem Konkordat beigetreten. Und der Kanton Aargau beabsichtigt, die inhaltlichen Anpassungen auch ohne eigentlichen Beitritt zu Harmos vorzunehmen.

Überaus deutlich fällt die Zustimmung im Kanton Solothurn in den Städten und Agglomerationen aus – zumindest im Raum Solothurn und Olten. In der Stadt Solothurn sagten 71,9 Prozent Ja zum Harmos-Konkordat, in Olten liegt der Ja-Anteil mit 69,9 Prozent nur unwesentlich tiefer. Grenchen bildet mit 56,2 Prozent Ja-Stimmen bei den Städten das Schlusslicht. SVP-Präsident Heinz Müller rührte in seinem Wohnort offenbar besonders effektiv die Werbetrommel gegen Harmos.

Bezirk Thal sagt Nein

Vergleicht man die Resultate in den Bezirken, fällt auf, dass nach Solothurn der Bezirk Dorneck mit 67,8 Stimmen dem Harmos-Konkordat am deutlichsten zustimmt. Ein Grund dafür ist sicher die unmittelbare Nachbarschaft zum Kanton Baselland und seinem völlig anderen Schulsystem. Sehr hohe Ja-Anteile weisen weiter die beiden Bezirke Olten und Gösgen mit 62,7 respektive 60,4 Prozent auf.

Abgelehnt wurde das Harmos-Konkordat einzig – mit 60,2 Prozent allerdings sehr wuchtig – im weltanschaulich konservativen Bezirk Thal. Mit 50,1Prozent nur sehr knapp Ja sagte trotz der Nähe zu Baselland auch der ideologisch eher rechts der Mitte angesiedelte Bezirk Thierstein.

Die SVP ist enttäuscht

«Im Quervergleich mit anderen Kantonen hätten wir einen weniger deutlichen Ja-Anteil erwartet,» gestand gestern Roman S. Jäggi, SVP-Kantonsrat und Präsident des solothurnischen Komitees gegen Harmos. Vor allem in den Bezirken Olten und Gösgen, wo die SVP über einen guten Rückhalt in der Bevölkerung verfüge, sei die Partei von mehr Nein-Stimmen ausgegangen. Trotz Niederlage gibt sich Jäggi aber zuversichtlich: «Die SVP hat gezeigt, dass sie weit mehr Leute mobilisieren kann, als dies ihrem Wähleranteil entspricht.» Und auch der Kampfgeist scheint ungebrochen: «Wir werden uns künftig gegen die Umsetzung des integrativen Unterrichts engagieren.»

Aufseiten des Pro-Komitees, dem zwölf Parteien und Verbände angehören, herrschte gestern eitel Freude. «In einem emotional geführten Wahlkampf ist es gelungen, die Stimmbürger mit sachlichen Argumenten zu überzeugen,» sagte Sprecherin Franziska Roth (SP, Solothurn). Die solide Mehrheit für Harmos sei ein Bekenntnis zu einer «starken Schweizer Bildungslandschaft». «Die Bevölkerung will, dass sich die Kantone in Bildungsfragen untereinander absprechen.»