Justiz
Schwere Vorwürfe gegen Solothurner – Justiz schubladisiert den Fall

Ein solothurnisch-guatemaltekischer Doppelbürger soll als Polizeichef von Guatemala in schwerste Verbrechen verwickelt gewesen sein. Die Schweizer Justiz will aber nicht aktiv werden. Eine Anklage bei Schweizer Justizbehörden versandet in Schubladen.

Christian Bütikofer
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Keystone

Erwin Sperisen war einer der mächtigsten Männer Guatemalas. Von 2004 bis 2007 unterstanden dem guatemaltekisch-schweizerischen Doppelbürger 19000 Beamte der Bundespolizei Policía Nacional Civil (PNC). Als er in die Kränze kam, wusste niemand genau, wo er vorher tätig war. Recherchen der lokalen Presse zeigten, dass er eine militärische Ausbildung genoss, mit israelischen Sicherheitskräften Kurse besuchte und in einer Anti-Entführungs-Einheit diente.

Sperisen war Teil der konservativen Regierung Oscar Bergers, während deren Amtszeit von 2003 bis 2007 das Land eine Welle der Gewalt erlebte – während ihrer Regierungszeit zählte man über 17000 Morde. Sperisens Ära als Polizeichef war überschattet von diversen Skandalen und dem ständigen Verdacht, in seinem Verband operierten Todesschwadronen.

Mord an Politikern brachte Fass zum Überlaufen

Das Fass zum Überlaufen brachte die Ermordung von drei Politikern des Nachbarlandes El Salvador – sie wurden während eines offiziellen Besuchs in Guatemala von maskierten Männern entführt und einige von ihnen bei lebendigem Leibe verbrannt. Kurz darauf trat Erwin Sperisen von seinem Posten zurück und setzte sich im April 2007 ab: In die Schweiz, genauer nach Genf.

Damit die jahrzehntelange gewalttätige Geschichte des mittelamerikanischen Staates aufgearbeitet werden kann, hat seit Ende 2007 die von der UNO finanzierte Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG) die Aufgabe, Schwerverbrechen zu verfolgen. Im September 2010 erliess Guatemala auf Antrag der CICIG einen Haftbefehl gegen diverse ehemalige Spitzenleute der Regierung Oscar Bergers. Auch Erwin Sperisen gehört dazu.

Die CICIG wirft den Gesuchten vor, an der Spitze einer kriminellen Vereinigung gestanden zu haben. Dazu kommen Kidnapping, Geldwäscherei, Erpressung, Raub und Drogenhandel. Sperisen soll für aussergerichtliche Hinrichtungen verantwortlich sein. Wenige Tage nach Bekanntwerden des Haftbefehls liess die Genfer Justiz verlauten, Ermittlungen aufzunehmen und noch im November ein Rechtshilfegesuch nach Guatemala zu schicken.

In Genf liegt seit Jahren eine Anklage

Als der Fall Sperisen im September 2010 international bekannt wurde, dürfte in Genf Hektik ausgebrochen sein. Denn die Justizbeamten hatten bereits Jahre zuvor eine detaillierte Anzeige auf dem Pult liegen.

Am 20. Juli 2007 hatten diverse Nichtregierungsorganisationen in Solothurn Strafanzeige gegen Sperisen wegen vorsätzlicher Tötung und schwerer Körperverletzung eingereicht. Dies im Zusammenhang mit Operationen, an denen Sperisen selbst teilgenommen haben soll. Solothurn wurde darum gewählt, weil er in jenem Kanton das Bürgerrecht besitzt. Die Anzeige liegt dem «Sonntag» vor.

Die Solothurner Beamten fanden schnell heraus, dass Sperisen in Genf sitzt, und gaben das Dossier 2008 an den Genfer Oberstaatsanwalt ab. Auch Monate nach der Zustellung der Akten bestätigte Genf den Erhalt der Dokumente in Solothurn nicht. Recherchen zeigen: Der Fall wurde schubladisiert, obwohl neues Beweismaterial vorgelegt wurde.

Behörden schweigen

Der Genfer Oberstaatsanwalt beauftragte lange nicht einmal einen Untersuchungsrichter, um der Sache nachzugehen. Bis vor wenigen Tagen hat die CICIG noch immer keine Anfrage von Genf erhalten. Auf diverse Fragen des «Sonntags» konnten die Genfer Behörden keine Antworten geben.

Erwin Sperisen bestreitet alle Vorwürfe und sieht sich als Opfer politischer Ränkespiele seiner Gegner. Sein Anwalt wusste von der Anzeige in Solothurn nichts, wollte sich aber nicht weiter zum Fall äussern.