Steuerhinterziehung
Schlechtes Gewissen plagt immer mehr Steuersünder

Die Zahl der Selbstanzeigen in Solothurn und Bern bleibt 2011 konstant hoch. Bis Ende September 2011 waren beim Solothurner Steueramt bereits 180 Meldungen eingegangen, in Bern waren es 370.

Franz Schaible
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Reuige Steuersünder mit nicht deklariertem Vermögen melden sich weiterhin beim Steueramt. Archiv/Urs Lindt

Reuige Steuersünder mit nicht deklariertem Vermögen melden sich weiterhin beim Steueramt. Archiv/Urs Lindt

Solothurner Zeitung

Dass Steuerhinterziehung weit verbreitet ist, zeigt das anhaltend grosse Echo auf ein neues Gesetz. Die Zahl der Steuersünder mit schlechtem Gewissen geht nicht zurück, wie eine Umfrage in den Kantonen Solothurn und Bern zeigt. Seit Anfang 2010 können sich Steuerpflichtige selbst anzeigen und Schwarzgeld nachdeklarieren, ohne dass sie dafür gebüsst werden.

Hinterziehung oder Betrug?

Seit Anfang 2010 ist das Bundesgesetz über die straflose Selbstanzeige in Kraft. Demnach kann jeder Steuerpflichtige einmal eine Steuerhinterziehung selbst anzeigen, ohne dass er dafür eine Busse bezahlen muss. Bislang wurde neben Nachsteuer und Verzugszinsen zusätzlich eine Strafsteuer von 20 Prozent auf der Nachsteuer fällig. Unverändert bleiben die Konditionen für jene Hinterzieher, die erwischt werden. Sie müssen im Normalfall eine Busse in der Höhe der Nachsteuer berappen. In diesem Zusammenhang sorgt die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, weil kaum nachvollziehbar, für Kritik. In beiden Fällen wird der Staat um Steuereinnahmen betrogen. Steuerhinterziehung liegt vor, wenn der Steuerpflichtige «vergisst», Einkünfte oder Vermögen zu deklarieren. Er macht also falsche, unvollständige oder gar keine Angaben über Einkommen und Vermögen. Das Delikt wird von der Steuerbehörde verfolgt und mit Bussen geahndet, aber nicht mit Gefängnis. Steuerbetrug liegt vor, wenn der Steuerpflichtige falsche oder gefälschte Urkunden oder Belege einreicht (Buchhaltungen, Lohnausweis,Quittungen usw.). Es ist ein strafrechtlicher Tatbestand und wird von der Justiz geahndet. Das Delikt wird mit Bussen und Gefängnis bestraft. (FS)

Schwarzgeld en vogue

Im Kanton Solothurn haben sich im vergangenen Jahr 231 reumütige Steuerpflichtige selbst angezeigt. Bis Ende September 2011 waren beim Solothurner Steueramt bereits 180 Meldungen eingegangen, wie Marcel Gehrig, Chef des Steueramtes, auf Anfrage erklärt. «Bis Ende Jahr rechnen wir deshalb mit gleich viel Fällen wie im Vorjahr.» Im Kanton Bern verläuft die Entwicklung ähnlich. Bis gestern haben sich 370 Steuerpflichtige mit Schwarzgeld gemeldet, gibt Yvonne von Kauffungen, Sprecherin der Berner Steuerverwaltung, bekannt. 2010 registrierte das Berner Steueramt 560 freiwillig gemeldete Fälle wegen Steuerhinterziehung. Basierend auf diesem Zwischenstand erwartet von Kauffungen ebenfalls mit einer Zahl an Meldungen auf Vorjahresniveau. Zur Einschätzung: Solothurn verschickt jährlich rund 150000, Bern 600000 Steuererklärungen.

«Ziemlich grosse Fische»

Dass sich im zweiten Jahr der «kleinen Steueramnestie» nicht weniger Steuerpflichtige melden, führt von Kauffungen unter anderem darauf zurück, dass «ihre» Steuerverwaltung die Steuerpflichtigen über die Möglichkeit der straflosen Selbstanzeige immer wieder informiere. Interessant sei, dass sich im laufenden Jahr «ziemlich grosse Fische» gemeldet hätten. Diese hätten wohl im ersten Jahr noch zugewartet. Damit meint sie Steuerpflichtige, die ein aufgerechnetes Vermögen von über 500000 Franken nachträglich deklarieren. «Dies trifft auf rund 30 Steuerpflichtige oder 8 Prozent aller Meldungen zu.»

Insgesamt sei die Spannweite der gemeldeten Vermögenswerte sehr gross, heisst es in Bern. «Sie reicht von 200 Franken bis mehrere Millionen Franken.» In rund 60 Prozent der gemeldeten Fälle gehe es um Schwarzgeld im Betrag von unter 100000 Franken. Auch das Solothurner Steueramt gibt an, dass es sich vornehmlich um kleinere Beträge handle. Einzelne Fälle betreffen Vermögenswerte von über 1 Million Franken. «Aber ‹richtig grosse Fische› sind nicht darunter», präzisiert Gehrig.

Millionen für die Staatskasse

Während reumütige Steuersünder mit den nachdeklarierten Vermögenswerten – nachgemeldete Einkommen machen nur einen kleinen Teil aus – ihr Gewissen beruhigen, profitieren die Staatskassen. Allein die 2010 definitiv veranlagten 310 Selbstanzeigen spülten 8,3 Millionen Franken Mehrertrag in die Berner Kasse. Für Solothurn schätzt Gehrig den Mehrertrag auf rund 2 Millionen Franken. Im Vergleich zu den Kantonsbudgets sind das keine extrem grosse Beträge. Aber da die nachgemeldeten Vermögen nun erfasst sind und damit jährlich neu versteuert werden müssen, können Kantone und Gemeinden auch künftig jährlich mit etlichen Millionen an Mehreinnahmen rechnen.

Selbstanzeige wird weiter benutzt

Ob es sich bei den gemeldeten Fällen an Steuerhinterziehung nur um die Spitze des Eisberges handelt, ist offen. Aber die Dunkelziffer dürfte hoch sein, gilt doch Steuerhinterziehung immer noch als Kavaliersdelikt. Und so ist das Potenzial an reuigen Steuersündern da. «Mit einer markanten Abnahme der gemeldeten Fälle rechne ich den nächsten Jahren noch nicht», sagt jedenfalls Marcel Gehrig.

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