Um was gehts? Im Juli 2008 schlossen die Solothurner Spitäler AG (soH) und der Krankenversicherungsverband Santésuisse einen Vertrag über die Vergütung der stationären Behandlung der Allgemeinabteilung. Unter anderem wurde die Tagespauschale für Erwachsene und Kinder für Akutsomatik auf 525 Franken festgesetzt.

Diesem Vertrag nicht beigetreten ist die Helsana. Ihre Begründung: Das Verhandlungsergebnis liege ausserhalb ihrer Toleranzmarge. Sogar die bisherige Tagespauschale von 501 Franken sei im Vergleich zu vergleichbaren Spitälern zu hoch beziehungsweise nicht wirtschaftlich gewesen. Zudem habe die soH Überkapazitäten. Die Versicherung wollte höchstens 482 Franken zahlen.

Vorwurf der Parteilichkeit

Der Regierungsrat legte zuerst per Verfügung, dann per Beschluss vom 24. November 2009 die Tagespauschale im Sinne der soH fest. Einer allfälligen Beschwerde dagegen entzog er die aufschiebende Wirkung. Vorbereitet hat diesen Beschluss das Departement des Innern (DDI). Die Beschwerde der Helsana beim Bundesverwaltungsgericht liess nicht auf sich warten. Sie verlangt darin die vollständige Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses. Und: Die Tagespauschale sei auf 482 Franken, allenfalls aber auf Empfehlung der Preisüberwachung auf 494 Franken festzusetzen. Dem Kanton wirft die Versicherung Parteilichkeit vor. Grund: Alleinaktionär der öffentlich-rechtlichen soH ist der Kanton. Dessen Interessen und damit jene des Steuerzahlers vertreten an der Aktionärsversammlung die fünf Regierungsratsmitglieder.

Der Kanton, handelnd durch das DDI, beantragte die Abweisung der Beschwerde und verwies zugleich auf die Ausführungen «seines» Regierungsratsbeschlusses. Begründung: Im Rahmen des Benchmarkings könne nur Gleiches mit Gleichem verglichen werden. Dem werde eine Vorgehensweise, bei der die Bemessung der Wirtschaftlichkeit als Referenzgrösse einfach das Spital mit der tiefsten ausgehandelten Baserate herangezogen werde, wie dies die Preisüberwachung tue, nicht gerecht. Die Behauptung der Helsana, der bisherige Tarif von 501 Franken sei unwirtschaftlich gewesen, sei unglaubwürdig, wenn nicht gar treuwidrig.

Auswirkungen bleiben offen

Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss: Indem das DDI den Tarif ohne vorgängige Prüfung auf dessen Übereinstimmung mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit gemäss Krankenversicherungsgesetz erlassen habe, «erweist sich der angefochtene Regierungsratsbeschluss als bundesrechtswidrig». Er wird daher aufgehoben und «ist zu einem neuen Entscheid zurückzuweisen». Die Verfahrenskosten von 2000 Franken werden dem Kanton aufgebrummt. Dieser muss zudem die Helsana mit rund 3996 Franken entschädigen. Und: Auf Beschluss des Gerichtes muss der Regierungsrat das Urteil im Amtsblatt publizieren. Dem wurde in der Ausgabe vom 26. August Folge geleistet.

Inwieweit das Urteil Auswirkungen auf künftige Tarifverhandlungen haben wird, ist unklar. Die soH dürfte aber in künftigen Verhandlungen einen schwereren Stand haben.

Urteil unter: www.bvger.ch