Kantonsrat
Ringen für ein kleineres Loch in der Solothurner Staatskasse

Die Finanzkommission des Kantonsrats will das 99-Millionen-Defizit um rund 11 Mio. Franken verbessern. Die SVP verlangt höhere Einsparungen, die SP tiefere.

Stefan Frech
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Solothurner Zeitung

In einem Punkt waren sich die Kantonsrats-Fraktionen in der Eintretensdebatte von Dienstag zum Budget 2012 einig: Das vom Regierungsrat vorgelegte Defizit von 98,9 Mio. Franken ist zu hoch. Die Finanzkommission (Fiko) hatte bereits im November bei allen vorgelegten Globalbudgets Einsparungsmöglichkeiten von total 23 Mio. Franken gefunden. Da aber der Kantonsrat fast zeitgleich beschlossen hatte, dass sich der Kanton mit mehreren Millionen Franken an der Pflegefinanzierung beteiligen muss, musste die Fiko akzeptieren, dass das Defizit immer noch hohe 88,2 Mio. Franken beträgt.

Keine «Rasenmäher-Methode»

Der SVP-Fraktion gehen die von der Fiko vorgeschlagenen Einsparungen nicht weit genug. Sie beantragt eine zehnprozentige Kürzung aller Globalbudgets, bei denen sich die Amtschefs nicht in der Lage gefühlt hatten, der Fiko Kürzungsvorschläge zu machen. Es handelt sich um die Verpflichtungskredite für Drucksachen und Lehrmittel, Mehrjahresplanung Hochbau, Mehrjahresplanung Strassenbau, Denkmalpflege und Archäologie, Jugendanwaltschaft, Steuerwesen sowie Mehrjahresplanung Informatikprogramm. Die anderen Fraktionen sprachen sich jedoch gegen eine solche «verantwortungslose Rasenmäher-Methode» aus, wie es Marguerite Misteli (Grüne) ausdrückte.

SP will nicht bei der Polizei sparen

SVP-Sprecherin Colette Adam kritisierte die Regierung scharf, weil sie nicht von sich aus Sparvorschläge gemacht hatte. Mit Blick auf die von der SVP geforderten zusätzlichen Einsparungen und die Steuersenkung (siehe Artikel oben) drohte Adam: «Wir behalten uns je nach Verlauf der Debatte vor, das Budget zurückzuweisen.»

Die SP reichte gestern ebenfalls verschiedene Anträge ein. Sie möchte die Kürzungsvorschläge der Fiko bei den Globalbudgets Polizei (1,5 Mio. Franken) und Energiefachstelle (1,2 Mio. Franken) rückgängig machen. Auch die Grünen und Grünliberalen wehren sich mit Anträgen gegen die Einsparungen im Bereich der Förderung der Energieeffizienz. Die Globalbudgets Polizei, Energiefachstelle und 14 weitere Verpflichtungskredite werden erst in der Kantonsratssession von heute Mittwoch behandelt.

Lehrmittelverlag bleibt verschont

An der gestrigen Sitzung hat das Parlament die ersten fünf Globalbudgets unter die Lupe genommen. Die SVP scheiterte bereits beim ersten Versuch, die 10-Prozent-Kürzung durchzusetzen. Den 7,94 Mio. Franken-Verpflichtungskredit für das Globalbudget «Drucksachen und Lehrmittel» 2012–2014 akzeptierte der Kantonsrat mit klarer Mehrheit. «Die Drucksachenverwaltung und der Lehrmittelverlag haben ihre Ausgaben so weit gesenkt, wie sie konnten», sagte FDP-Sprecher Beat Loosli.

Keine Chance für SVP-Anträge

Auch bei den Mehrjahresplanungen Hochbau und Strassenbau 2012–2015 konnte sich die SVP nicht durchsetzen: «Die Ausgaben für die Kleinprojekte können ohne Substanzverlust gekürzt werden», sagte Sprecher Walter Gurtner. Das sahen die anderen Fraktionen anders.

Hingegen fanden die Kürzungsanträge der Umwelt-, Bau- und Umweltkommission (Umbawiko) bei den Globalbudgets Hochbau und Strassenbau 2012–2014 eine klare Mehrheit im Rat: Das Hochbauamt hat sich bereit erklärt, beim Büro-Mobiliar eine Million Franken einzusparen. Nur die Grünen sprachen sich gegen diese Kürzung aus. Auch das Globalbudget Strassenbau wurde auf Antrag der Umbawiko um eine Million Franken gekürzt. «Einerseits werden Stellen nicht besetzt, andererseits werden Sanierungen zeitlich optimiert», erklärte Umbawiko-Präsident Markus Grütter.