Revision
Solothurner Regierungsrat: Das Bauen ausserhalb der Bauzone soll besser geregelt werden

Der Solothurner Regierungsrat unterstützt die Absicht des Bundes, das Bundesgesetz über die Raumplanung teilweise zu revidieren. Mit dem neuen Gesetz sollen die Vorgaben zum Bauen ausserhalb der Bauzone weiterentwickelt werden.

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Der Solothurner Regierungsrat unterstützt die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung.

Der Solothurner Regierungsrat unterstützt die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung.

Thomas Ulrich

Das Schweizer Stimmvolk stimmte zuletzt 2013 einer ersten Etappe von Anpassungen am Raumplanungsgesetz zu, welche die künftige Siedlungsentwicklung innerhalb der bestehenden Bauzonen steuert und weiterentwickelt. Jetzt beabsichtigt der Bund in einem nächsten Schritt mit der Teilrevision des Gesetzes, die Vorgaben zum Bauen ausserhalb der Bauzonen weiterzuentwickeln.

Der Solothurner Regierungsrat begrüsse die grundsätzliche Stossrichtung der Vorlage, schreibt die Staatskanzlei in einer Medienmitteilung. Für das Bauen ausserhalb der Bauzone müsse seiner Meinung nach eine (teilweise) Abkehr vom heutigen System der Ausnahmebewilligungen und Einzelfallbeurteilung für Bauvorhaben erfolgen. Mit der Vorlage könne die Bautätigkeit in der Landschaft besser stabilisiert und kanalisiert werden.

Reaktion auf die zwischenzeitlich eingereichte Landschaftsinitiative

Im Nachgang zu einer ersten Vernehmlassung sei die Vorlage gestützt auf die vielseitigen Rückmeldungen weiterentwickelt worden, so der Regierungsrat. Auch seien die Kernanliegen der zwischenzeitlich eingereichten Initiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)» aufgenommen und konkretisiert worden.

Demnach soll das angepasste Raumplanungsgesetz der Landschaftsinitiative als indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. So soll im Raumplanungsgesetz die Vorgabe aufgenommen werden, dass die Zahl der Gebäude im Nichtbaugebiet und die durch nicht-landwirtschaftliche Bauten und Anlagen verursachte Bodenversiegelung stabilisiert werde. Dieses Ziel soll primär durch Anreize mit einer sogenannten Abbruchprämie erreicht werden.

Planungsansatz ausserhalb Bauzonen wird ermöglicht

Laut Medienmitteilung erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, dass den Kantonen die Möglichkeit eingeräumt wird, auf kantonale Eigenheiten zu reagieren. Einerseits durch die sogenannte Aktivierungsklausel: Die Kantone können in Bezug auf nicht zonenkonforme oder nicht standortgebundene Bauten entscheiden, welche Ausnahmen in ihrem Kantonsgebiet anwendbar wären.

Ebenso sehe die Vorlage vor, dass die Kantone neu auch ausserhalb der Bauzone Nutzungspläne zur Steuerung der Bauten und Anlagen erlassen können. Dafür soll nach Massgabe der kantonalen Richtplanung eine neue Zonenart mit zu kompensierenden Nutzungen eingeführt werden. Der Regierungsrat begrüsse dieses neue Instrumentarium, zumal den Kantonen damit keine Planungspflicht, sondern einzig die Möglichkeit für entsprechende Planungen eingeräumt werde.

Nach Meinung des Regierungsrates bleibe auch mit diesem neuen Instrument das Prinzip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet gewahrt. Die Vorlage finde insgesamt einen guten Ausgleich zwischen den Anliegen der Landwirtschaft, welcher ausserhalb der Bauzone Priorität einzuräumen sei, und der Notwendigkeit zum schonenden Umgang mit dem Kulturland sowie dem Landschaftsschutz. (sks)

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