Die Gemeinden hätten per E-Mail über die fehlerhaften Broschüren informiert und die Stimmberechtigten angewiesen, Fehler zu melden. In solchen Fällen seien korrekte Exemplare zugestellt worden.

Kenntnis hat die Staatskanzlei von 19 fehlerhaften Wahlzettelbroschüren. Auf die Menge von ungefähr 172‘000 an die Stimmberechtigten verschickte Exemplare ein sehr kleiner Anteil.

Wahl ändert sich nicht wegen fehlender Liste

Der Regierungsrat bedauert den Vorfall, geht jedoch davon aus, dass alle Stimmberechtigten mit den ergriffenen Massnahmen in der Lage sind, ihren Wählerwillen zum Ausdruck zu bringen, heisst es in einer Mitteilung. Dass ein Stimmberechtigter wegen einer fehlenden Wahlliste eine andere Liste wählt, sei «ausgesprochen unwahrscheinlich».

Ausserdem sei in jeder Wahlzettelbroschüre auch ein Wahlzettel ohne Vordruck enthalten, der verwendet werden könne.

Falsch eingelegter Bogen

Der Fehler passierte beim Heften der Wahlzettelbroschüren. Weil die Bögen falsch auf eine Maschine gelegt wurden, enthielten manche Wahlzettelbroschüren nicht die vollständigen Listen, andere Listen waren dafür mehrmals darin enthalten. Die SP wollte mit der letzte Woche eingereichten Wahlbeschwerde Klarheit darüber, wie viele Stimmbürger fehlerhafte Unterlagen erhielten.

Die SP kann als Beschwerdeführerin innert drei Tagen gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht eine Beschwerde einreichen. (ldu)