Kanton Solothurn
Regierungsrat unterstützt Datenaustausch zur Terrorismusbekämpfung

Der Solothurner Regierungsrat stimmt der Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus grundsätzlich zu. Er unterstützt die vom Bundesrat vorgesehene Konkretisierung des Datenaustauschs zwischen den Behörden.

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Der Solothurner Regierungsrat befürwortet den Datenaustausch zur Terrorismusbekämpfung.

Der Solothurner Regierungsrat befürwortet den Datenaustausch zur Terrorismusbekämpfung.

Keystone

Der Solothurner Regierungsrat hat am Dienstag zur Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT) Stellung genommen. Das schreibt die Staatskanzlei in einer Mitteilung. Der Bundesrat hatte die Verordnung nach der Abstimmung über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus vom 13. Juni 2021 in die Vernehmlassung geschickt.

Die Verordnung regelt insbesondere den Datenaustausch zwischen den zuständigen eidgenössischen und kantonalen Behörden. Sie präzisiert die gesetzlich erteilten Zugriffsrechte auf die verschiedenen Informationssysteme des Bundes. Dazu gehören etwa das Zentrale Migrationsinformationssystem ZEMIS oder das Automatisiertes Polizeifahndungssystem RIPOL.

Gemäss Medienmitteilung erachte der Regierungsrat die vorgeschlagenen Regelungen weitgehend als sachgerecht und verhältnismässig. Insbesondere begrüsse er, dass beim Informationsaustausch im Kampf gegen die organisierte Kriminalität bekannte Lücken geschlossen würden.

Regierungsrat sieht Zugriffsrechte kritisch

Kritisch werden vom Regierungsrat das vorgeschlagene Zugriffsrecht von Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung auf das Informationssystem der Bundeskriminalpolizei (BKP) beurteilt. Das System diene der BKP und den Kriminalpolizeien der Kantone zur Erfüllung gerichtspolizeilicher Aufgaben in einem bestimmten Deliktsbereich, wie etwa Wirtschaftskriminalität, Geldwäscherei oder Korruptionsdelikte. Dieser spezifische Bereich zähle nach geltendem Recht nicht zum Aufgabengebiet der Zollverwaltung, heisst es in der Mitteilung.

Der Medienmitteilung zufolge schlägt der Regierungsrat deshalb vor, mit der Regelung dieser Zugriffsrechte bis zur Verabschiedung des totalrevidierten Zollgesetzes zuzuwarten. Ausserdem regt er an, Schnittstellen zwischen Bundes- und Kantonsbehörden zu klären, die sich aufgrund der neuen Massnahmen abzeichnen.

Der Bundesrat will drei Bestimmungen des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus per 1. Oktober in Kraft setzen. Der Regierungsrat begrüsse dies, weil die entsprechenden Bestimmungen nicht weiter konkretisiert werden müssen. (sks)

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