Polizeistunde
Regierungsrat setzt Aufhebung der Polizeistunde auf den Prüfstand

Im Kanton Solothurn soll die gesetzliche Grundlage für einen zeitlich begrenzten Versuch zur Aufhebung der Polizeistunde geschaffen werden. Gestern hat der Regierungsrat einem entsprechenden, überparteilichen Auftrag zugestimmt.

Marco Zwahlen
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Freudige Nachricht für Partygänger: Die Polizeistunde wird zeitlich begrenzt aufgehoben. (Archiv)

Freudige Nachricht für Partygänger: Die Polizeistunde wird zeitlich begrenzt aufgehoben. (Archiv)

AZ

Das klingt nach Musik für Partyveranstalter und Nachtschwärmer respektive Krach für Anwohner. Der Regierungsrat macht aber keinen Hehl daraus: Der Versuch könnte auch bestätigen, dass die Bestimmungen um die Polizeistunde verschärft werden müssen.

Auf Anfrage bestätigt dies auch Rudolf Tschachtli, Chef Amt für öffentliche Sicherheit. Offen sei auch, wie viele Betriebe für die Versuchsphase zugelassen würden und wie lange diese dauern soll. Es werde im politischen Meinungsbildungsprozess zu definieren sein, ob und inwieweit auf Gesetzesstufe die Versuchsanordnung umschrieben werde. Der Kantonsrat wird auch zu entscheiden haben, ob er diese Kompetenz an den Regierungsgrat abtreten will.

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