Steuerdebatte
Regierungsrat lehnt Senkung des Steuersatzes ab
Der Regierungsrat lehnt die Senkung des Steuersatzes von 104 auf 94 Prozent erneut ab. Diese Forderung sei «unverantwortlich», denn der Kanton Solothurn könne sich eine solche Senkung schlicht nicht leisten.
«Wir werden eine Steuersenkung um 10 Prozentpunkte beantragen»: Roland Fürst
Die Regierungsräte verloren gestern Morgen an ihrer Sitzung nicht viele Worte zum Auftrag der Kantonsratsfraktionen von FDP und CVP/EVP/GLP. Dieser fordert die Regierung auf, dem Kantonsrat im Dezember ein Budget vorzulegen, das eine Senkung des Steuersatzes für natürliche Personen von 104 auf 94 Prozentpunkte vorsieht.
«Solothurn kann sich Steuersenkungen nicht leisten»
Für den Regierungsrat ist schon lange klar, er hat es schon mehrfach verkündet und er hielt es gestern nochmals schriftlich fest: «Eine Steuersenkung um 10 Punkte würde zu Einnahmenausfällen von rund 60 Mio. Franken ab 2012 führen. Das kann sich der Kanton Solothurn in der heutigen Ausgangslage nicht leisten.» Er beantragt deshalb dem Kantonsrat, den Auftrag abzulehnen.
Trotzdem wird Steuersenkungung beantragt
Diese Antwort wird aber die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat nicht gross beeindrucken. «Wir werden in der Budgetdebatte im Dezember eine Steuersenkung um 10 Prozentpunkte beantragen», sagte Roland Fürst, CVP-Kantonsrat und Direktor der Solothurner Handelskammer, gestern im Anschluss an die Regierungsratssitzung auf Anfrage. Auch die SVP steht laut Fürst hinter dieser Haltung von FDP und CVP/EVP/GLP.
Defizit von 100 Mio. Franken
Finanzdirektor Christian Wanner wird nächsten Mittwoch das Budget 2012 der Öffentlichkeit vorstellen. Es ist damit zu rechnen, dass er ein Defizit von rund 100 Mio. Franken präsentieren wird. Beschliesst der Kantonsrat dann im Dezember noch eine Steuersenkung um 60 Mio. Franken, «dann ist der Kanton Solothurn in wenigen Jahren so weit wie früher», sagte Wanner an der gestrigen Regierungsratssitzung. Der Finanzplan 2012 bis 2015 sieht kumulierte Defizite von 743,8 Mio. Franken vor, die das derzeitige Eigenkapital von 552,3 Mio. Franken «wegfressen».
