Solothurn

Regierung will keine «Prämie» für Vollzeit-Mütter

Das gibt es ausser im Kanton Freiburg bisher nur für erwerbstätige Mütter. (Bild: Walter Schwager)

Taggelder während 14 Wochen nach der Geburt:

Das gibt es ausser im Kanton Freiburg bisher nur für erwerbstätige Mütter. (Bild: Walter Schwager)

Der Solothurner Regierungsrat will nichts wissen von einem Mutterschaftsurlaub für nicht erwerbstätige Mütter. Ein solcher würde «keine wirkliche Verbesserung der sozialen Sicherheit» bringen, heisst es in der Antwort auf eine Interpellation.

Erwerbstätige Mütter haben in der Schweiz seit Mitte 2005 bei der Geburt eines Kindes Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen. Während dieser Zeit erhalten sie ein Taggeld in der Höhe von 80 Prozent ihres Lohns. Frauen, die nicht erwerbstätig sind, haben keinen solchen Anspruch.

Auf den 1. Juli füllt der Kanton Freiburg als erster Schweizer Kanton diese Lücke: Vollzeit-Mütter erhalten dort neu während 14 Wochen einen Mutterschaftsbeitrag in der Höhe einer minimalen AHV-Rente, aktuell 1160 Franken pro Monat. Das entspricht somit einer «Geburtsprämie» von rund 4000 Franken.

Wäre das auch etwas für den Kanton Solothurn? Mit einer Interpellation fragte EVP-Kantonsrat René Steiner (Olten) den Regierungsrat nach seiner Meinung.

«Unterstützung dauert viel zu kurz»

Der Solothurner Regierungsrat hält nicht viel von der Freiburger Regelung. Da sie die nicht erwerbstätigen Mütter lediglich während der ersten 14 Wochen nach der Geburt unterstützt, stärke sie deren soziale Absicherung nicht nachhaltig. Kommt ein Kind auf die Welt, steigen die Lebenshaltungskosten der Familie, und gleichzeitig können die Eltern weniger Zeit zum Geldverdienen einsetzen.

«Diese Phase ist offensichtlich nicht auf die ersten 14 Wochen nach der Geburt beschränkt», weiss der Regierungsrat aus Erfahrung (alle fünf Regierungsräte haben selbst Kinder), «sondern zieht sich meist bis zu dem Zeitpunkt hin, an welchem die Kinder wirtschaftliche Selbstständigkeit erlangen.»

Wolle man die Mutterschaft nachhaltig besser absichern, gebe es zwei Wege, erklärt der Regierungsrat. Entweder würden die vom Kanton Solothurn auf Anfang 2010 eingeführten Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien ausgebaut; solche Familien-EL gibt es bisher nur für Eltern mit Kindern bis zu 6 Jahren und nur für Eltern mit einem minimalen Bruttoeinkommen. Nicht erwerbstätige Alleinstehende erhalten keine Familien-EL. Der andere Weg seien Massnahmen, damit Mütter ihre Erwerbstätigkeit in höherem Masse beibehalten können. Auch Kombinationen von beidem seien denkbar.

Er habe ein grosses Interesse daran, die wirtschaftliche Lage von Müttern und Kindern zu verbessern, beteuert der Regierungsrat, denn in der Sozialhilfe seien getrennt lebende oder geschiedene Frauen stark übervertreten. Aber eine Massnahme müsse langfristig angelegt sein. Deshalb sieht der Regierungsrat in einer Geburtsprämie von 4000 Franken wie im Kanton Freiburg «keine wirkliche Verbesserung der sozialen Sicherheit von Müttern».

Kosten lägen bei 3,7 Mio. Franken

René Steiner hatte sich auch nach den allfälligen Kosten der Freiburger Regelung im Kanton Solothurn erkundigt. Diese können nur geschätzt werden. Im Jahr 2009 kamen im Kanton 2245 Kinder auf die Welt. Der Regierungsrat geht davon aus, dass 30 Prozent der Mütter nicht erwerbstätig seien, weitere 20 Prozent würden so wenig verdienen, dass sie gemäss Freiburger Regelung ebenfalls Anspruch auf einen teilweisen Mutterschaftsbeitrag hätten.

Insgesamt schätzt der Regierungsrat die Kosten einer Geburtsprämie von 4000 Franken für Nichterwerbstätige im Kanton Solothurn auf rund 3,7 Mio. Franken, eingeschlossen 57000 Franken Verwaltungskosten.

Gegen eine Einführung solcher Mutterschaftsbeiträge spricht für den Regierungsrat zudem die bis Ende 2014 laufende Pilotphase der Familien-Ergänzungsleistungen. Vor weiteren Veränderungen am System gelte es, deren Wirksamkeit sauber zu evaluieren. Ein erster Zwischenbericht werde auf Sommer 2012 erwartet.

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